Wiederholungswahl in Berlin: CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbildung

• 2/12/20235:33:02 PM

  Alexander Eydlin

  Berliner Grüne wollen Koalition fortsetzen

  Wer eine denkbare Verlängerung von Rot-Rot-Grün anführen könnte, ist noch offen – zu nah liegen Grüne und SPD beieinander – doch die Grünen Berlins haben sich bereits positioniert: Sie wollen die Zusammenarbeit mit Linken und SPD fortsetzen.

  „Unsere Präferenz ist das Regierungsbündnis mit Rot-Rot“, sagte Landes-Ko-Parteichefin Susanne Mertens der Nachrichtenagentur Reuters. Damit folgt sie offenbar der Stimmung in ihrer Partei: Bei der Wahlparty der Grünen löste die Nachricht über eine rechnerische Mehrheit von Schwarz-Grün Buhrufe aus. 

• 2/12/20235:21:50 PM

  Konstantin Zimmermann
  • Fabian Sommer/dpaKai Wegner (CDU)Fabian Sommer/dpa

  Kai Wegner: „Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag“

  Der CDU-Spitzenkandidat hat sich bei den Berliner Wählerinnen und Wählern für das vorläufig gute Abschneiden seiner Partei bedankt. „Die Menschen wollen einen politischen Wechsel“, sagte Kai Wegner auf der CDU-Wahlveranstalung. Seine Partei sei angetreten mit dem Motto: „Wir wollen, dass Berlin funktioniert.“

  Statt ein Gegeneinander wie „Fahrrad gegen Auto“ oder „Innenstadt gegen Außenbezirke“ wolle man dafür sorgen, dass die Stadt wieder zusammengeführt werde, sagte Wegner. Der Auftrag der CDU sei es jetzt, eine stabile Regierung zu bilden.

• 2/12/20235:21:37 PM

  Alexander Eydlin

  Bundes-CDU sieht Rot-Rot-Grün abgewählt

  SPD, Grüne und Linke haben eine Mehrheit – doch mit zunächst fast zehn Prozent Vorsprung liegt die CDU klar vorne. Die Bundespartei der erfolgreichen Konservativen in Berlin sieht die Wahl damit entschieden: „Die jetzige Regierung ist abgewählt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. 

  Das ist ein guter Tag für Berlin.

  CDU-Generalsekretär Mario Czaja

  Jetzt gehe es darum, „eine stabile Regierung für Berlin zu wählen“. Dass die alte Regierung weitermache, sagte Czaja, verbiete „jeder Anstand.“ 
• 2/12/20235:14:57 PM

  Angelika Finkenwirth

  Die CDU jubelt

  Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. 

  • Fabian Sommer/dpaCDU-Anhänger jubelnFabian Sommer/dpa

  Auch prominente Unterstützer wie Dieter Hallervorden freuen sich über das Ergebnis.

  • Christoph Gollnow/dpaChristoph Gollnow/dpa
• 2/12/20235:13:54 PM

  Alexander Eydlin

  „Es ist nicht Platz eins geworden“

  Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Niederlage der SPD eingestanden: „Es ist nicht Platz eins geworden“, sagte sie. Ob es der zweite oder dritte Platz sein werde, wisse man noch nicht. 

  Die SPD hat im letzten Jahr in einer krisenhaften Zeit, in einer schwierigen Situation (…) alles gegeben. (…) Wir haben zusammen gekämpft. 

  Franziska Giffey

  • Fabrizio Bensch/ReutersEnttäuschte Gesichter bei der SPD nach Bekanntwerden der ersten PrognosenFabrizio Bensch/Reuters

  Nahezu entschuldigend fügte sie hinzu, die SPD habe nur ein Jahr Zeit gehabt, die Wähler zu überzeugen. „Und ein Jahr ist kurz.“ 

  Ihre Hoffnung hat die Bürgermeisterin aber offenbar nicht aufgegeben: Es müsse auch eine Aufgabe für die SPD sein, eine Mehrheit zu bilden. 

• 2/12/20235:12:14 PM

  Angelika Finkenwirth

  Wahlbeteiligung deutlich gesunken

  Es gibt neue Zahlen zur Wahlbeteiligung. Diese lag bei 63,5 Prozent, nach etwa 75,4 Prozent im September 2021. 2016 waren es 66,9 Prozent.
• 2/12/20235:11:28 PM

  Konstantin Zimmermann

  Kevin Kühnert: „Selbstverständlich schmerzt das“

  Der SPD-Generalsekretär bedauert das voraussichtlich schlechte Abschneiden seiner Partei. Das sei nicht das Ergebnis, was sich die SPD gewünscht habe, sagte Kevin Kühnert im ZDF.

  Der CDU ist es gelungen, in diesem Wahlkampf einen Nerv zu treffen, bei einem Teil der Menschen in der Stadt.

  SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

  Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass seine Partei ihre Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt halten will. „Wir wünschen uns in der SPD, dass sie das weiter tun kann. Dafür haben wir diesen Wahlkampf gemacht, dass sie Regierende Bürgermeisterin bleiben kann.“ Kühnert fügte hinzu: „Wer regieren möchte am Ende in Berlin, der muss eine Mehrheit hinter sich versammeln.“ 
• 2/12/20235:09:55 PM

  Alexander Eydlin

  Giffey laut Umfrage beliebteste Kandidatin

  Die CDU hat die Wahl klar gewonnen – bei einer theoretischen Direktwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin hätte Unionskandidat Kai Wegner jedoch nicht die Führung.

  • Fabrizio Bensch/ReutersFranziska Giffey am Vormittag vor einem WahllokalFabrizio Bensch/Reuters

  So sagten laut einer Umfrage von infratest dimap für die ARD 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sie würden Franziska Giffey bevorzugen, vier Prozentpunkte weniger als im September 2021. Für Wegner würden sich 27 Prozent entscheiden (plus zehn Prozentpunkte), für Grünenkandidatin Bettina Jarasch nur 17 Prozent (plus fünf Prozentpunkte). 

  Mit 24 Prozent würde jeder vierte Wähler demnach niemanden der drei gerne im höchsten Regierungsamt der Hauptstadt sehen.

• 2/12/20235:06:25 PM

  Alexander Eydlin

  Sitze und Koalitionen

  Ausgehend von der 18-Uhr-Prognose der ARD sähe die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus so aus:

  CDU: 47 Sitze
  SPD: 32 Sitze
  Grüne: 32 Sitze
  Linke: 21 Sitze
  AfD: 15 Sitze

  Bei insgesamt 147 Sitzen hätten folgende Koalitionen eine Mehrheit:

  Rot-Rot-Grün – oder Grün-Rot-Rot – lägen mit 85 Sitzen deutlich über den benötigten 74 Sitzen.
  Mit jeweils 79 Sitzen hätten auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Mehrheit, beide Optionen gelten aber als unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher, aber ebenfalls denkbar: Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die auf 111 Sitze käme.

• 2/12/20235:01:32 PM

  Konstantin Zimmermann

  ZDF-Prognose um 18 Uhr

  Auch das ZDF legt seine erste Prognose vor.

  CDU: 28,0 Prozent
  SPD: 18,0 Prozent
  Grüne: 18,0 Prozent
  Linke: 13,0 Prozent
  FDP: 5,0 Prozent
  AfD: 9,0 Prozent
  Andere: 9,0 Prozent

• 2/12/20235:01:10 PM

  Alexander Eydlin

  CDU klar vorn, SPD und Grüne gleichauf – FDP wankt

  Die 18-Uhr-Prognose der ARD ist da. Demnach deuten die ersten, auf Nachwahlbefragungen basierenden Zahlen auf einen klaren Wahlsieg der CDU hin: 

  CDU: 27,5 Prozent
  SPD: 18,5 Prozent
  Grüne: 18,5 Prozent
  Linke: 12,5 Prozent
  AfD: 9,0 Prozent
  FDP: 4,5 Prozent 

  Sonstige: 9,5 Prozent

  • Fabian Sommer/dpaCDU-Kandidat Kai Wegner bei der StimmabgabeFabian Sommer/dpa
• 2/12/20234:59:00 PM

  Angelika Finkenwirth

  Geringe Wahlbeteiligung

  Es zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl 2016. Um 16 Uhr lag sie bei 48,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Die Abstimmung in den 2.257 Berliner Wahllokalen sei weiter ruhig verlaufen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden nach seine Angaben die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.
• 2/12/20234:11:32 PM

  Leon Holly

  Erinnerung an Pannenwahl unerwünscht 

  2021 kam es auch in den Wahllokalen für die Bezirke 110 und 109 in Berlin-Mitte zu erheblichen Verzögerungen. „Ich wähle immer hier, eigentlich läuft immer alles super“, sagt eine Frau ZEIT ONLINE. „Außer letztes Mal, als die Stimmzettel fehlten.“ Menschen, die heute reibungslos in der Papageno-Grundschule wählen können, erinnern sich an lange Warteschlangen.

  • Leon Holly/ZEIT ONLINEDer Eingang der Papgeno-Grundschule in Berlin-MitteLeon Holly/ZEIT ONLINE

  Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Wahlhelferin berichtete, ging man 2021 hier knapp eine Stunde vor Schließung der Wahllokale zu Fuß los, um anderswo noch Stimmzettel zu organisieren. Das bestätigen heute auch Wahlhelfer des Bezirks 109 ZEIT ONLINE. Der Leiter des Nachbarbezirks 110 sei persönlich losgelaufen, um an der nahegelegenen Hemingway-Schule Stimmzettel zu besorgen. 

  Ebenjener Leiter gibt sich heute wortkarg. Erinnerungen an die Ausnahmesituation vor rund eineinhalb Jahren scheinen ihm zu missfallen – obgleich die Verantwortung für die fehlenden Wahlzettel wohl kaum bei den individuellen Wahllokalen liegt. Mit seinem Wahlhelferteam ist er heute in einen Container neben der Schule umgezogen, um im Vergleich zur ursprünglichen Wahl mehr Platz zu haben. Zu den Vorkommnissen von 2021 will er sich auf Anfrage nicht äußern. „Jetzt geht alles seinen Gang“, sagt er nur.
• 2/12/20233:20:00 PM

  Angelika Finkenwirth

  SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey

  Noch regiert in Berlin die SPD von Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. Die 44-Jährige will weiter die Regierende Bürgermeisterin bleiben. Sie war bis 2018 Bürgermeisterin im Problembezirk Neukölln, wurde dann Bundesfamilienministerin, trat aber wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit im Mai 2021 zurück. Anschließend widmete sie sich der Landespolitik und gewann wenige Monate später mit ihrer Partei die Abgeordnetenhauswahl. Das will sie nun erneut schaffen. Die Diplomverwaltungswirtin setzt dabei auf ihre Bekanntheit.

  Giffey zog kürzlich Bilanz ihrer bislang nicht allzu langen Amtszeit, nannte dabei unter anderem den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs als Erfolg. Tausende Geflüchtete seien aufgenommen, ein Entlastungspaket für Haushalte und Hilfe für die Wirtschaft verabschiedet worden, sagte sie. Auch beim Wohnungsbau, den Giffey zur Chefinnensache machte, sieht sie Erfolge. Berlin habe über dem Bundesdurchschnitt neue Wohnungen geschaffen – auch wenn es nicht so viele waren wie geplant.
• 2/12/20233:03:33 PM

  Alexander Eydlin

  Wahlbeobachter loben Organisation 

  Die Wahlbeobachter des Europarats, die sich angesichts der pannenreichen Vorgeschichte der Wahl deren Ablauf anschauen, sind bisher offenbar zufrieden. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Nachrichtenagentur dpa.

  Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.

  Leiter der Wahlbeobachter-Delegation Vladimir Prebilic

  • Axel Heimken/dpaDas „Xantener Eck“ ist eine der ältesten Kneipen Berlins – und fungiert als WahllokalAxel Heimken/dpa

  In kleinen Teams besuchte die zehnköpfige Delegation, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats entsandt hat, Wahllokale in allen zwölf Bezirken. Prebilic zufolge sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst was zu tun sei, lange Schlangen habe es nicht gegeben, auch beschwerte sich laut dem Delegationsleiter niemand.

  „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, sagte Prebilic. Die Änderungen zur vergangenen Wahl seien ersichtlich: Es gebe mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und weniger Wahlberechtigte pro Wahllokal. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. 

  Lediglich einen Vorschlag machte der Delegationsleiter: Er empfahl durchsichtige Wahlurnen, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. 

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