Als die EU-Kommission den Christlich Demokratische Union-Europaabgeordneten Markus Pieper Ende Januar zu ihrem neuen „Mittelstandsbeauftragten“ ernannte, war dies öffentliche Interesse daran überschaubar. Den deutschen Medien war die Ernennung, sicher zu Piepers Missfallen, wenn überhaupt eine kurze Notiz wert, und nur im Europaparlament wurde Kritik laut. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken erhoben den Vorwurf, zwischen dieser Besetzung könnte „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt nach sich ziehen“.
Pro den Verdacht sprach, dass sich die Kommissionschefin seither dem Sommer nicht mehr dieser Unterstützung aller christdemokratischen Abgeordneten im Parlament sicher sein konnte. Der Chef dieser EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), äußerte Kritik an von dieser Leyens Green Deal, und Pieper selbst warf ihr vor, die Wirtschaftspolitik dieser Kommission sei durch dieser Belastungen zum Besten von die Unternehmen „wie von einem anderen Stern“. Angesichts des Gegenwinds aus dieser eigenen Partei schien es dieser Kommissionschefin angeraten, verdongeln ihrer schärfsten Kritiker mit einem gut bezahlten Posten in dieser Kommission zu versorgen.
Eine Parlamentariergruppe um den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund hat deswegen Ende Februar verdongeln Fragenkatalog wegen des Berufungsverfahrens an die Kommission geschickt. Die Abgeordneten erinnern daran, dass die EU-Behörde ihre Bediensteten nachdem Qualifikation, Geschlechtergerechtigkeit und „geographischer Balance“ auswähle – und fragen, welche „zusätzlichen Qualifikationen“ Pieper ins Auswahlverfahren eingebracht habe, derentwegen er den Mitbewerbern vorgezogen wurde. Die Mitbewerber sind zwei Frauen: die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger, beiderlei Mitglieder dieser liberalen Parteienfamilie. Nach übereinstimmenden Medienberichten schnitten sie im fachlichen Vorauswahlverfahren fühlbar besser ab wie Pieper.
Von dieser Leyen werde sich dieser Debatte stellen
Nach Freunds Angaben hat die Kommission bisher nicht hinaus die Fragen geantwortet, deswegen fordern die Abgeordneten, die mittlerweile von „Piepergate“ sprechen, von dieser Leyen hinaus, die Ernennung rückgängig zu zeugen und dies Verfahren neu zu eröffnen. Gut den Antrag soll am kommenden Donnerstag konzertiert werden.
Mit Verspätung sorgt Piepers Ernennung nun ebenfalls noch in dieser Kommission selbst zum Besten von Stirnrunzeln. Vier Kommissare schrieben in dieser vergangenen Woche an von dieser Leyen, es stünden „Fragen zur Transparenz und Voreingenommenheit des Verfahrens“ im Raum. Die Verfasser des Briefs sind dieser Spitzenkandidat dieser Sozialdemokraten zum Besten von die Europawahl, dieser Luxemburger Nicolas Schmit, dieser EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, wie Schmit Sozialdemokraten. Der vierte ist Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dieser von dieser Leyen in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert hat und von dem es heißt, er würde den Posten des Kommissionschefs am liebsten selbst schlucken.
Von dieser Leyen werde sich „selbstverständlich dieser Debatte stellen“, erklärte ihr Sprecher. Die Besetzung sei daher genau wie jedes andere Ernennungsverfahren allseitig. In dieser Kommission heißt es ferner, die Ernennung Piepers sei von den Kommissaren am 31. Januar homophon gebilligt worden. Auch habe später niemand gegen dies Protokoll dieser Sitzung Einspruch erhoben. Aus jetziger Sicht spreche kaum irgendwas dagegen, dass Pieper sein Amt in Prägnanz übernehmen werde.