Müssen wir nicht die Demokratie, die wir haben, gegen den tendenziell faschistischen Ansturm verteidigen, der sie aktuell bedroht? Das ist gar nicht so selbstverständlich. Man trifft gerade auch unter Linken die Meinung an, dass die EU-Demokratie, in unserem Fall die deutsche, doch gar keine sei.
Ich habe noch nicht gelesen, dass jemand offen sagt, eine Demokratie zu verteidigen, die es nicht gibt, sei ja schon logisch unmöglich und also keine Option – aber ob ausgesprochen oder nicht, es ist wirklich so, dass der Schluss sich irgendwie aufzudrängen scheint. Davon soll hier die Rede sein. Ich halte den Schluss für falsch.
Zunächst, was sind die Bedingungen des Problems? Die neuen tendenziell faschistischen Kräfte können sich in den USA bereits der Staatsmacht bedienen. Von da aus bedrohen sie nicht nur die Demokratie, sondern nötigen auch von Neuem zur Klärung des Demokratiebegriffs. Der Begriff ist umkämpft, weil jene Kräfte ihn zu beschlagnahmen versuchen.
So hat JD Vance, der Vizepräsident der USA, schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz die EU kritisiert, sie verhalte sich undemokratisch – weil sie an dem festhält, was für sie Demokratie heißt –, und ist inzwischen eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA zu Papier gebracht worden, in der die EU wegen dieses Dissenses als neuer Hauptgegner der USA figuriert.
Was ein JD Vance unter Demokratie versteht, geht aus Äußerungen, die er in den USA getan hat, deutlich genug hervor: Gefragt, ob er für die Demokratie eintrete, sagt er, das komme darauf an, was man unter ihr verstehe; wenn der Supreme Court einmal gegen die Trump-Regierung urteilt, wirft Vance ihm vor, er missachte den Volkswillen. Dahinter scheint eine Demokratievorstellung auf, wie man sie von Carl Schmitt kennt, dem Nazijuristen: Demokratie als „Identität“ des Volkes mit seinen Führern, letztlich mit „dem“ Führer, das heißt derzeit mit Trump.
Ein homogenes Volk – das lässt sich nur mit Gewalt herstellen
Damit es zu dieser „Identität“ kommen kann, muss nicht nur die Führung in sich „identisch“ sein oder so erscheinen, sondern muss auch das Volk als homogen gedacht werden können. Wenn es nicht von selbst homogen ist, muss man es dazu zwingen. Multikultur und Queerness sind das Gegenteil von Homogenität, sie erwecken in solcher Perspektive eine Angst, die sich bis zur Paranoia steigern kann und die auch gewaltbereit macht. Wegen des Zwangs und der Gewaltbereitschaft, die sie weckt, kann diese Vorstellung von Demokratie kaum ernsthaft als demokratisch gelten. Der Demokratiebegriff, der in der EU noch gilt, ist ihr genaues Gegenteil. Er ist es dadurch, dass er auf Gewaltenteilung setzt.
In unseren Breitengraden erscheint schon die bloße Frage, ob oder wie weit die Führung eines Volkes mit dem Volk „identisch“ sein könne, solle oder müsse, als groteske Verirrung, weil nach dem hier geltenden Demokratiebegriff die Herrschaft des Volkes eine von Gesetzen ist und nicht von Volksherren, ja überhaupt nicht von Menschen. Das Volk herrscht, indem es Menschen wählt, nicht aber damit diese Menschen herrschen, sondern damit sie im Auftrag des Volkes Gesetze beschließen.
Wenn nun Gesetze herrschen, kommt es notwendig zu einer Differenzierung: Die einen beschließen sie („Legislative“), andere regieren in ihrem Rahmen oder sind ihre ausführenden Akteure in den verschiedenen Verwaltungszweigen („Exekutive“) und Dritte wachen darüber, dass bei diesem Agieren die Gesetze auch wirklich eingehalten werden, ferner auch, dass nicht Gesetze beschlossen werden, die anderen Gesetzen, besonders dem Grundgesetz, widersprechen („Judikative“). Das ist die Gewaltenteilung.
Die Mängel der „liberalen Demokratie“
Viele Linke können sich auch mit dieser Alternative zum Faschismus, der „liberalen Demokratie“, wie sie sagen, und da klingt schon in ihren Ohren der Neoliberalismus an, nicht anfreunden. Was ist das, sagen sie, für eine Demokratie, in der die Armen zwar wählen dürfen, aber deshalb nicht aufhören, arm zu sein? Während Superreiche sich immer noch mehr bereichern können, ohne dass der Staat sie angemessen besteuert?
Überhaupt finden sich die Wähler und Wählerinnen in der Politik der Parteien, die sie gewählt haben, nicht wieder, denn ist die Stimme einmal abgegeben, machen die gewählten Abgeordneten dann doch nicht, was in den Wahlprogrammen steht. Das können sie auch gar nicht, weil die Parteifraktionen, zu denen Abgeordnete sich zusammenschließen, Kompromisse mit anderen Fraktionen eingehen müssen, um Mehrheiten zustande zu bringen.
Und sind sie nicht alle vom Kapital abhängig? Von den Wahlspenden? Von den „Tätigkeiten und Einkünften neben dem Mandat“, Vorträgen etwa, zu denen Abgeordnete von Konzernen gern eingeladen werden? Und wissen nicht Bundesminister im Voraus, dass man sie nach ihrem Abschied von der Politik mit hoch bezahlten Konzernjobs versorgen wird, zur Belohnung dafür, dass sie, wie der SPD-Kanzler Gerhard Schröder einmal sagte, „nicht gegen die Wirtschaft regieren konnten“?
Und selbst wenn das alles nicht wäre: Den Staat der „liberalen Demokratie“ würde es längst nicht mehr geben, wäre er nicht stark verschuldet bei Kreditgebern. Schon das allein arbeitet der Unantastbarkeit der Kapitallogik zu, die ja ökonomisch und moralisch, aber eben auch politisch auf ein System der Verschuldung und Schuldbegleichung hinausläuft.
Wenn Linke mehr theoretisch herangehen, stoßen sie darauf, dass ein Karl Marx die „bürgerliche Demokratie“ in mancher Hinsicht, und angefangen mit dieser Benennung, ganz ähnlich oder genauso wie Carl Schmitt kritisiert hat. Dass diese Demokratie die Menschen privatisiere und voneinander isoliere, indem sie als wortlos Wählende hinter den Wänden von Wahlkabinen verschanzt werden, hat auch er hervorgehoben.
Allerdings hat er nur in seiner Jugend so geurteilt, als es in Deutschland noch keinen Parlamentarismus gab, wenn man vom Frankfurter Parlament der gescheiterten 1848er Revolution einmal absieht. Im Alter unterstützte Marx den parlamentarischen Weg der SPD. Er räumte damit implizit ein, dass seine frühe These von der Isoliertheit der Wählenden nicht zutraf, eben weil eine Partei der Arbeit gewählt werden konnte, von vielen gemeinsam, wenn auch nacheinander in den Wahlkabinen.
Die SPD ist eine kapitalistische Partei: Was bedeutet das?
Das heißt freilich nicht, dass die „liberale Demokratie“ damit schon aus dem Schneider war. Bereits um 1920 urteilte Lenin über die britische Labour Party, sie funktioniere in einem „System der zwei Parteien der Ausbeuter“. Antonio Gramsci, der Mitbegründer der italienischen KP, hat das wenig später theoretisch ausgearbeitet:
Das Kapital, schrieb er, herrsche nicht direkt, sondern dadurch, dass es zwei parlamentarische Hauptparteien gegeneinander ausspiele, indem es selbst sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite stelle, im Grunde aber immer schon auf beiden Seiten zugleich stehe; parlamentarische Konflikte drehten sich deshalb nie um die Frage Kapitalismus ja oder nein.
Tatsächlich war damit die Rolle beschrieben, die etwa in Deutschland die SPD spielte, angefangen damit, dass sie dem kapitalistisch-nationalistischen Weltkrieg 1914–18 nicht entgegentrat, ihn vielmehr mitermöglichte. Sie ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine durch und durch kapitalistische Partei geworden, die sich nur darum noch sorgte, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen mehr „Lebensqualität“ unter kapitalistischen Bedingungen bekommen sollten.
Das heißt nicht, dass sie nicht trotzdem emanzipatorisch wirkte, wie jedenfalls in der Ära Willy Brandts. Aber auch das tat sie immer weniger, als nach 1990 die „Systemalternative“, der Reale Sozialismus, zusammengebrochen und der Kapitalismus in seine neoliberale Phase getreten war.
Gramsci hatte zwar auch gezeigt, wie das „System der zwei Parteien der Ausbeuter“ geknackt werden konnte: durch eine Partei, die im Parlament als dritte Kraft gegen die zwei Parteien – oder, weitergedacht, die zwei Parteiblöcke, wie es in der Bundesrepublik eine Zeit lang CSU/CSU/FDP versus SPD oder SPD/FDP versus CSU/CSU waren – auftrat und beiden die Mehrheitsfähigkeit nahm. Die große Frage war aber, wie es dann weitergehen sollte.
Die Kommunisten, die sich seit der Entstehung der Sowjetunion international unter dem Dach einer „Komintern“ organisiert hatten, setzten damals noch auf den bewaffneten Aufstand, glaubten mit seiner Hilfe vom Kapitalismus zum Sozialismus übergehen zu können. Die Möglichkeiten, die sich einer dritten Kraft im Parlament boten, sollten dieses nur arbeitsunfähig machen. Das war in der Zeit, in der auch der klassische Faschismus entstand, und der machte es klüger. Hatte es freilich auch leichter, indem er mit Teilen der alten Mächte zusammenarbeiten konnte. Klüger war er aber insofern, als er sich zuerst die parlamentarische Macht sicherte und dann erst mit roher Gewalt die Gesellschaft umbaute.
Wie der westliche Marxismus zum Parlamentarismus stand
Das hätte die von Moskau aus geführte „Komintern“ wahrlich schon von Karl Marx und Friedrich Engels lernen können, tat es aber nicht. Denn Engels, in dem man heute einen der bedeutendsten Militärtheoretiker seiner Zeit sieht, hatte klar erkannt, dass die kapitalistische Entwicklung der Waffentechnik bewaffnete Aufstände, für die er und Marx in ihrer Jugend noch eingetreten waren, unmöglich gemacht hatten. Er hatte es erkannt nach der Erfahrung des US-amerikanischen Sezessionskriegs und dann des Krimkriegs, weshalb er vor allem voraussah, dass auch bürgerliche Kriege unmöglich geworden waren – dass ein großer Krieg, zu dem es dann trotzdem 1914 kam, zum Zusammenbruch der bürgerlichen Welt führen musste. Ein Zusammenbruch, der eben darin bestand, dass diese Welt sich in der Folge dieses Krieges faschisierte.
Aber für Engels war auch klar, dass proletarische Aufstände keine Chance mehr hatten. Es sei denn, sie fanden am Ende eines verlorenen bürgerlichen Krieges statt. Denn dann, und nur dann, war das Proletariat selber mit den jeweils modernsten Waffen ausgerüstet. Dies war denn auch für Marx Voraussetzung, als er den Aufstand der Pariser Commune 1871 für beispielgebend erklärte. Denn dieser Aufstand war durch Frankreichs Niederlage im französisch-preußischen Krieg möglich geworden.
Dieselbe Voraussetzung muss man auch mitdenken, wenn Marx in einer 1872 in Amsterdam gehaltenen Rede äußert, „in den meisten Ländern des Kontinents“ müsse „der Hebel unserer Revolutionen die Gewalt sein […]; die Gewalt ist es, an die man eines Tages appellieren muss, um die Herrschaft der Arbeit zu errichten“. Dabei dachte er schon an Russland, hoffte auf die Revolution der russischen Arbeiter und Bauern.
Für uns heute ist die Unterscheidung, die Marx trifft, noch wichtiger: Warum „in den meisten Ländern“? Welche Länder nimmt Marx von der gewaltsamen Revolution aus? Und warum? Er antwortet: „Wir wissen, dass man die Institutionen, die Sitten und die Traditionen der verschiedenen Länder berücksichtigen muss, und wir leugnen nicht, dass es Länder gibt, wie Amerika, England, und wenn mir eure Institutionen besser bekannt wären, würde ich vielleicht noch Holland hinzufügen, wo die Arbeiter auf friedlichem Wege zu ihrem Ziel gelangen können.“
Ein parlamentarischer Weg zum Sozialismus
In den USA und England herrschten nicht ökonomisch zwar, aber politisch die Parlamente. Das reichte für Marx, Ländern, die wie die USA und England verfasst waren, den parlamentarischen Weg zum Sozialismus zu empfehlen. Was heißt das für heute, wo alle EU-Staaten parlamentarisch verfasst sind? Wir sahen schon die Schwierigkeit, die Marx noch nicht mitbedacht hatte, dass nämlich die Arbeiter*innenbewegung nicht davor gefeit war, sich eingliedern zu lassen in ein „System der zwei Parteien der Ausbeuter“.
Aber unabhängig davon, ob und wenn ja welche Lösung für dieses Problem gefunden wird, sollte man doch die Wahrheit der allgemeinen Regel, die Marx ausspricht, begreifen können: dass man die Institutionen, die Sitten und die Traditionen der verschiedenen Länder berücksichtigen muss. In Ländern mit parlamentarischer Tradition den Parlamentarismus „von links“ anzugreifen, ist dann die größte Dummheit. Gerade Marx sagt, dass er das weiß, obwohl er doch auch weiß – und in seiner Jugend darüber geschrieben hat –, dass der Parlamentarismus, als von der Bourgeoisie geschaffen, nicht dazu gedacht ist, die ökonomischen Verhältnisse zu demokratisieren.
In Ländern mit parlamentarischer Tradition sind die allermeisten Einwohner*innen davon überzeugt, dass politische Herrschaft demokratisch sein muss. Worunter sie mindestens – und meistens nur – die parlamentarischen Sitten verstehen. Das eben führt dazu, dass auch die faschistischen Zerstörer des Parlamentarismus von sich behaupten müssen, ihre Herrschaft sei demokratisch. So kommt es zum Kampf der Demokratiebegriffe, von dem ich eingangs sprach. Die Faschisten haben erkannt, was auch Marx erkannt hat: Sie „berücksichtigen die Sitten“. Zerstören zwar den Parlamentarismus, geben sich aber am Anfang ihres Zerstörungswerks noch selber einen parlamentarischen Anstrich. Aber heute fallen viele Linke hinter Marx‘ Einsicht zurück.
Die Faschisten von heute haben ihren Gramsci gelesen
Die Faschisten von heute haben auch Gramsci studiert und sagen das ganz offen. Gramsci, der in der Gefangenschaft unter Mussolini sein wichtiges Werk schrieb, die „Gefängnishefte“, hob darin hervor, dass die revolutionäre kommunistische Bewegung zuerst die gesellschaftliche „Hegemonie“ erringen, einen neuen gesellschaftlichen Konsens herbeiführen oder wenigstens dominant machen musste, bevor sie direkt nach der Staatsmacht griff. Das beherzigen die aktuellen Faschisten, sie nennen es „Metapolitik“. Wie sich Gramsci die kommunistische Revolution im Ganzen vorstellte, wissen wir nicht; er konnte sich darüber als Mussolinis Gefangener nicht verbreiten.
Aber wir wissen, was die italienische KP aus Gramscis Erbe machte. Sie arbeitete nach 1945 mit den antifaschistischen bürgerlichen Parteien zusammen, eine neue italienische Verfassung aus, eine parlamentarische, und propagierte dann den „italienischen Weg“ im Verfassungsrahmen, einen „friedlichen Weg zum Sozialismus“.
Das heißt, sie schloss den bewaffneten Aufstand ausdrücklich aus, was Gramsci vielleicht nicht getan hätte und was die Sowjetunion noch nach Stalin nicht guthieß. Als die Warschauer Pakt-Staaten 1968 in die CSSR einmarschierten, um den demokratischen Anlauf der dortigen kommunistischen Staatsführung zu ersticken, distanzierte sich die italienische KP öffentlich. Sie schickte danach ihre für innerparteiliche Leitungsfunktionen vorgesehenen Kader nicht mehr zur Schulung nach Moskau.
Ist Rätedemokratie die Lösung?
In den 1970er Jahren ging der italienische Parteiführer Enrico Berlinguer noch weiter, indem er einen „historischen Kompromiss“ mit der regierenden christdemokratischen Partei propagierte, sprich eine formelle oder informelle Regierungsbeteiligung, zu der es auch ansatzweise kam.
Für wie gefährlich sie von der kapitalistischen Klassenherrschaft gehalten wurde, ersieht man am faschistischen Terror, mit dem sie reagierte und der in der Ermordung des christdemokratischen Parteiführers Aldo Moro gipfelte. Berlinguer war aber auch in der Theorie kreativ, wie sich an seiner Reaktion auf die Niederlage der chilenischen Revolution unter Salvador Allende zeigte. Diese Revolution war die weltweit erste in der kommunistischen Tradition, die allein auf dem „friedlichen Weg“ erfolgreich sein wollte.
Allende gehörte der sozialistischen, nicht der kommunistischen Partei an, seine Politik folgte aber der Linie der letzteren, indem er anfangs mit den chilenischen Christdemokraten zusammenarbeitete. Die mehr linksradikale sozialistische Partei torpedierte aber diese Zusammenarbeit, und auch Allende selbst war schließlich nicht konsequent genug. Natürlich scheiterte seine Revolution nicht hauptsächlich deshalb, sondern an den USA, die das Land einkreisten und zuletzt den Militärputsch Pinochets beförderten.
Aber Berlinguer war nicht so bequem, sich mit dieser Seite der Sache zufrieden zu geben. Seine öffentlich publizierte Schlussfolgerung war vielmehr, dass selbst noch eine Revolution, die sich auf eine knappe parlamentarische Mehrheit von „51 Prozent“ stützen konnte, zum Scheitern verurteilt war. Dahinter stand jene gramscianische Einsicht, dass es stattdessen schon zum neuen gesellschaftlichen Konsens hätte gekommen sein müssen. 51 Prozent würden nur für eine politische Spaltung der Gesellschaft in zwei Hälften sprechen.
Zwischen Berlinger und dem Zusammenbruch des Realsozialismus verblieben nur ein paar Jahre, in denen noch weitergedacht werden konnte auf dem linken gramscianischen Weg. So gab es in der Bundesrepublik Bemühungen, Gramsci und Foucault theoretisch zusammenzuführen. Aber nach 1990 war auch der „westliche Marxismus“ praktisch überall zusammengebrochen. Wo es heute noch marxistische Diskussionskontexte etwa in der Linkspartei und um sie herum gibt, schließen sie selten an diejenigen vor der „Wende“ an, obwohl Gramscis Name natürlich weiter hochgehalten wird.
Da gibt es zum einen die Vorstellung einer nachkapitalistischen ökonomischen Planung, die, wie in der DDR und Sowjetunion gehabt, von einer Zentrale aus gemanagt werden soll, mit dem Unterschied nur, dass superleistungsstarke Computer dabei helfen sollen. Und da wird auf das Konzept der Rätedemokratie zurückgegriffen. Dieses Konzept, liest man, sei auf die Demokratisierung auch der Wirtschaft angelegt, während der bürgerliche Parlamentarismus die Trennung von demokratischer Politik und undemokratischer Ökonomie betreibe.
In einer Rätedemokratie ist die ganze Gesellschaft in politischen, politisierten Versammlungen an der Basis organisiert und jede schickt Vertreter*innen in die Versammlungen der nächsthöheren gesellschaftlichen Ebene, also etwa von Stadtteilversammlungen in gesamtstädtische, die wiederum, zusammen mit ländlichen Gemeinden, Vertreter*innen in eine regionale Versammlung entsenden und so immer fort bis zur höchsten Ebene derjenigen Versammlung, in der sich die ganze Gesellschaft spiegeln soll und von der aus sie also regiert werden kann.
Da alle Vertreter*innen mit imperativen Mandaten ausgestattet werden – während Menschen, die man im Parlamentarismus zu Abgeordneten gewählt hat, nur noch „ihrem Gewissen verantwortlich sind“ – scheint in diesem System gewährleistet zu sein, dass wirklich der Volkswille zur Geltung kommt.
Denn von der Basis angefangen können die Mandate jederzeit entzogen werden, und so muss sich jede unten beginnende Veränderung des Willens jederzeit nach oben fortpflanzen, um schließlich ein anderes Regieren zu bewirken. Eine gerade von Marx hervorgehobene Konsequenz dieses Systems, das er in der Pariser Commune verkörpert fand, bestand darin, dass nicht etwa die Räte einer Hauptstadt übers ganze Land herrschen, sondern die Herrschaft sich auf alle Kommunen verteilt, insgesamt also einen föderalen, ja kommunalen Charakter annimmt.
Die Gewaltenteilung ist zwar modifiziert, aber nicht abgeschafft: Die Trennung von legislativer Beratung und exekutiver Ausführung wird aufgehoben, aber unabhängige Gerichte soll es geben. Wobei freilich auch die Richter gewählt werden, insofern ebenfalls Vertreter*innen sind und jederzeit ausgetauscht werden können.
In der russischen Revolution gab es nur Arbeiter- und Bauernräte (russisch Sowjets), das entsprach aber nicht dem Vorbild der Commune; diese lief zwar, wie Friedrich Engels hervorhob, auf eine „Diktatur des Proletariats“ hinaus, so aber, dass bewusst und aktiv auf die Versammlungs- und Wahlbeteiligung aller, auch der „Bürgerlichen“, gedrungen wurde. Der Ausdruck „Diktatur des Proletariats“ bedeutete also weder, dass diktatorisch statt demokratisch regiert wurde, noch dass die Pariser Rätedemokratie nur dem Proletariat diente.
Der Ausdruck „Diktatur“ ist vielmehr im Sinn des antiken römischen Rechts zu lesen, wo er bedeutete, dass für eine definierte Übergangszeit außergewöhnliche Vollmachten übertragen werden. Dass aber, anders als im alten Rom, die Vollmachten nicht einem einzelnen Menschen übertragen waren, sondern einer ganzen ökonomischen Klasse, bedeutete weiter nichts, als dass diese Klasse damals in Paris die Mehrheit stellte.
Mängel der Rätedemokratie
Die Rätedemokratie muss aber gar nicht auf ein Proletariat fokussiert sein, vielmehr kann festgestellt werden, dass Räte in allen europäischen Revolutionen seit der englischen 1649, die den Parlamentarismus auf ihre Fahnen geschrieben hatte, herrschten oder beteiligt waren. Genau genommen waren sie es immer nur zeitweilig. Festzustellen ist also auch, dass Räte immer verschwanden, nachdem eine Revolution gesiegt hatte. So in jener englischen, die nach ihrem Sieg in die Diktatur ihres militärischen Anführers Oliver Cromwell überging.
Und so in derjenigen, aus der die USA hervorgingen. Dort springt der kommunal-föderative Charakter besonders ins Auge. Er war für die Ewigkeit gedacht, faktisch aber zeigt die ganze US-amerikanische Geschichte, dass das Staatszentrum in Washington immer mehr Macht an sich riss. Darüber, wie es sich in der Sowjetunion entwickelte, braucht man kaum ein Wort zu verlieren.
Dass es immer wieder so kam, ist wahrscheinlich keine Folge von Zufällen. Denn Räte haben einen Nachteil und schließen eine Unlogik ein, die man beide auf den ersten Blick schon sieht. Der Nachteil besteht darin, dass alle oder sehr viele Menschen immerzu politisiert sein, immer nämlich die Räteversammlungen besuchen und dort beraten und exekutiv mitarbeiten müssten, wenn das System sollte funktionieren können. Das kann man nicht verlangen und es wäre auch gar nicht sinnvoll. Es ist aber dieser Nachteil, der den Weg von der Räteherrschaft zur Diktatur Einzelner begünstigt.
Zu dem, was wir heute gegen den tendenziell faschistischen Ansturm verteidigen, gehört nicht zuletzt eine Lebensweise, die sich nach ihrer eigenen Logik entwickeln kann, statt dass irgendwer die Gewaltmittel hat, sie theokratisch, nationalistisch, stalinistisch oder wie immer einzuschränken oder gar zurückzuschrauben. Diese Lebensweise verteidigt man nicht dadurch, dass man sie aufgibt für ein pausenloses Politikmachen. Eher dadurch, dass man an ihrer Verallgemeinerung arbeitet, falls es gesellschaftliche Schichten gibt, die an ihr nicht umfassend teilhaben können. Man kann im Parlamentarismus Mitglied einer Partei sein und sich an deren Aktivitäten beteiligen, das sollte reichen. Ich komme darauf unten zurück, indem ich an Aktivitäten der italienischen KP erinnere.
Die Unlogik der Rätedemokratie liegt im imperativen Mandat. Denn es kann nur Einzelne binden, nicht aber die Versammlung als Ganze, in die sie geschickt werden. Dass es Versammlungen auf jeweils nächsthöheren Ebenen überhaupt geben soll, kann ja, wenn überhaupt einen Sinn, nur den haben, dass dort wieder beraten wird. Wenn aber die ihr angehörenden einzelnen Mandateure immer nur wiederholen würden, was ihnen aufgetragen wurde, käme es zu gar keiner Beratung.
Und wenn sie zwar ihre Überzeugung infolge der Beratung ändern dürfen, dann aber Mandateur für Mandateur in die mandatierenden Versammlungen zurück müssen, dort Zustimmung oder Ablehnung einholen, dann wieder zur höheren Versammlung aufsteigen und dort von Neuem dieselbe Sache beraten, und so immer weiter, kommt es zu einem Zeitaufwand, den selbst die Bereitwilligsten nicht mehr tragen können, und zu einer Langsamkeit des politischen Gesamtprozesses, der sich vom parlamentarischen Wählen in Mehrjahresabständen nicht mehr wesentlich unterscheidet. Da scheint dann doch die parlamentarische Parteiendemokratie, ergänzt durch Meinungsumfragen, die jederzeit mit wenig Aufwand erhoben werden können, sinnvoller zu sein. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist – trotz allem! – besser.
Es ist auch gar nicht wahr, dass nur eine Rätedemokratie fähig sein soll, nicht nur die Politik, sondern auch die Ökonomie zu demokratisieren. Vielmehr wäre es auch möglich, dem parlamentarischen Wählen ein ökonomisches zu ergänzen, das heißt zugrundezulegen (vgl. dazu mein Buch Ökonomische Proportionswahlen, Marburg 2022).
Aber wie gesagt, der Parlamentarismus genießt auch unter Linken immer weniger Vertrauen und viele scheinen zu glauben, ein wie auch immer nichtparlamentarisches System würde weiterführen. Daraus resultiert dann der Umstand, mit dem ich hier einsetzte: Wenn trumpistische Kräfte die parlamentarische Demokratie angreifen, es auch in der EU zunehmend tun werden, können solche Linke gar nicht zum Widerstand motiviert sein.
Man muss sie zu überzeugen versuchen, dass die Verteidigung eines parlamentarischen Systems, wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland der geschriebenen und auch gelebten Verfassung nach haben, in diesem geschichtlichen Moment eine unbedingte Hauptsache ist. Wer daran zweifelt, sei zunächst daran erinnert, dass es auf dieser Welt noch nichts gibt, was vollkommen wäre, auch Weniges nur, das Vollkommenheit fast schon erreicht hätte, und wir doch „trotzdem“ gern leben. Sind wir denn selber vollkommen? Suchen wir Freunde und Freundinnen, die es wären? So blöd sind wir nicht, halten es vielmehr mit Goethe, der einmal schrieb: „Freunde sind dazu da, dass wir unsere Geduld an ihnen üben.“ Aber dann können wir auch von einer je historisch bedingten Demokratie keine Vollkommenheit verlangen. Der Parlamentarismus ist mit all seinen Fehlern, die oben aufgezählt wurden, eine bessere Verfassung als jede andere, die es heute gibt und bisher gegeben hat.
Was tun? Das Bestmögliche
Deshalb ist es rational, sie ad acta zu legen, sobald die bessere Demokratie entdeckt würde und es auch möglich wäre, sie herbeizuführen – sie aber entschlossen gegen jeden Versuch zu verteidigen, eine schlechtere, gar un- oder antidemokratische Verfassung an ihre Stelle zu setzen. Letzteres auch deshalb, weil der Versuch, die bessere Demokratie herbeizuführen, natürlich mehr Erfolg verspricht, wenn er von der bestvorhandenen aus unternommen wird, als wenn von einer schlechteren oder gar keiner. Der Trumpismus, gegen den wir sie heute zu verteidigen haben, ist weit mehr als nur ein bisschen schlechter.
Wer würde denn seine Freunde und Freundinnen nicht verteidigen, weil sie unvollkommen sind? Ja, in allem Ernst: Sogar diejenigen von uns, die nicht nur „Linke“ sind, sondern sich als demokratische Kommunist*innen verstehen, müssen mit Herz und Verstand Freund*innen des Parlamentarismus sein. Erstens, weil er die derzeit bestvorhandene Verfassung ist, und zweitens, weil der demokratische Kommunismus, angenommen, er könnte herbeigeführt werden, noch demokratischer sein würde als der Parlamentarismus, und nicht etwa weniger demokratisch.
Wenn der Parlamentarismus die bestvorhandene Verfassung ist, muss es in ihm selber einen bestmöglichen Weg geben, ein noch demokratischeres System anzustreben, und ich denke, dieser bestmögliche Weg ist der, auf dem sich die italienische KP bewegt hat, beginnend mit Gramsci und zu Berlinguer führend. Für diese Partei war es ganz selbstverständlich, dass sie die italienische parlamentarische Verfassung gegen den Faschismus verteidigte – der sich zu Berlinguers Zeit mit verheerenden Terroranschlägen hervortat –, obwohl in ihr keine ökonomische Demokratie vorgesehen war. Das hieß konkret, dass sie nicht nur ihre eigene parlamentarische Stellung verteidigte, sondern die Stellungen aller Parteien, auch etwa der christdemokratischen, die sich „im Verfassungsbogen“, wie sie formulierte, befanden.
Wenn parlamentarische Verfassungen ökonomische Demokratie zwar nicht vorsehen, so schließen sie solche doch auch nicht aus. Letztendlich hindert niemand die Menschen im Parlamentarismus, mit überwältigender Mehrheit politische Kräfte zu wählen, die für mehr Demokratie und besonders auch für eine demokratisierte Ökonomie eintreten. Das heißt, niemand hindert sie, als sie sich selber. Dieses Hindernis kann nicht anders beseitigt werden als durch Überzeugungsarbeit, und das heißt nur wiederum, dass diejenigen, die zu überzeugen versuchen, in den zu Überzeugenden ihre Freunde und Freundinnen sehen und mit ihnen, wie auch mit sich selber, Geduld haben müssen.
Wichtig ist auch, dass zur Politik der italienischen KP ein breites tagtägliches gesellschaftliches Engagement gehörte. Sie beschränkte sich keineswegs auf Tätigkeit nur in den Parlamenten und dazugehörigen Wahlkämpfen, sondern kümmerte sich um die Menschen im Alltag und half ihnen praktisch. Sie veranstaltete Feste ihrer Zeitung l’Unità – immer auch mit Kulturprogramm – die die Älteren von uns noch miterlebt haben. Sie scharte bedeutendste Künstler um sich, wie die Komponisten Luigi Nono und Hans Werner Henze, und ließ sie besondere Festivals organisieren, in denen Arbeiter*innen an der Hochkultur teilhatten. (Während die SPD-Politik sie auf ihre kapitalistische Lohnarbeiter*innen-Funktion reduziert.) Ich finde es erfreulich, dass sich die deutsche Linkspartei derzeit in eine vergleichbare Richtung zu entwickeln scheint.
Ob ich nun selber andere, andersdenkende Linke überzeugt habe? Das wäre gar nicht das Wichtigste. Am wichtigsten ist, dass wir nicht nur unsere Analysen der aktuellen faschistischen Gefahr, sondern auch unsere Haltung zur parlamentarisch-demokratischen Verfassung, die verteidigt werden muss, im Austausch miteinander möglichst gut klären und so weit wie möglich vereinheitlichen.