Die schwarz-rote Bundesregierung setzt auf Wachstum. Doch der Anstieg der Energiepreise wegen des Iran-Kriegs könnte einen Strich durch die Rechnung machen. Was bedeutet das für Wirtschaft und Politik?
Nach Jahren wirtschaftlicher Schwäche endlich wieder Wachstum – das ist die Hoffnung der Bundesregierung. Von ermutigenden Signalen sprach noch vor wenigen Wochen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen“, sagte die CDU-Politikerin.
Zuvor hatten auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) immer wieder betont, wie wichtig für sie die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum sei. Nicht zuletzt ist Wachstum auch mit höheren Steuereinnahmen verbunden, die die Politik angesichts drohender Haushaltslöcher unbedingt braucht.
Die Unsicherheit belastet
Doch inzwischen gibt es Zweifel, ob das mit dem Aufschwung so locker klappt. Die jüngsten Daten zum Export und zur Auftragslage der deutschen Industrie sind enttäuschend ausgefallen. Dazu kommen nun die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Vor allem der höhere Energiepreis belastet: Für die Unternehmen steigen die Kosten, zudem könnten die höheren Kosten an den Zapfsäulen der Konsumlaune der Verbraucher zumindest kurzfristig einen Dämpfer verpassen.
Dazu kommt der Faktor Unsicherheit, sagt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH): „Wir wissen nicht, wie lange dieser Konflikt andauern wird.“ Und diese Unsicherheit könnte sich auch negativ auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirken.
Trotzdem rechnen Konjunkturforscher vorerst nicht mit gravierenden Folgen fürs Wachstum. Nach Einschätzung von Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) dürfte die Erholung der Wirtschaft sogar an Fahrt aufnehmen. Für dieses Jahr rechnet das DIW trotz des Anstiegs bei den Energiepreisen mit einem Wachstum von 1,0 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent im kommenden Jahr.
Trotzdem Ruhe bewahren
Ein Grund für die vorerst kaum gesenkte Konjunkturprognose: Deutschland sei heute weniger abhängig von fossilen Energieträgern aus der Golfregion als in der Energiekrise 2022, als die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland die Wirtschaft viel mehr belastete, heißt es vom DIW. Für die Politik bedeute das, „Ruhe bewahren und Ruhe ausstrahlen“, so Danky-Knedlik.
Kurzfristige Subventionen wegen der gestiegenen Energiepreise lehnen die meisten Ökonomen ab. Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagt es so: „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich.“ Nicht nur, dass eine solche Maßnahme für den Staat teuer ist – es sei eine der großen Stärken der Marktwirtschaft, dass Preisänderungen Anreize setzen, das Kaufverhalten anzupassen, so Fuest.
Für Reformen ist es „fünf nach zwölf“
Zurücklehnen könne sich die Politik aber nicht, betont Professor Oliver Holtemöller vom IWH. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio verweist er auf die Notwendigkeit struktureller Reformen: „Aus ökonomischer Perspektive ist es fünf nach zwölf, was die Reformen anbetrifft.“ Deutschlands Wirtschaftsleistung sei heute in etwa so hoch wie 2019.
Während die Wirtschaft in anderen Ländern seitdem gewachsen sei, habe Deutschland seitdem faktisch kein Wirtschaftswachstum und keine Produktivitätsverbesserungen gehabt. Die Fragezeichen über der aktuellen Wirtschaftsentwicklung vergrößerten sogar die Notwendigkeit dafür, jetzt zum Beispiel Reformen bei den Sozialversicherungen anzugehen, um die Kosten der Unternehmen zu senken.
Hoffnung auf Reformen-Frühjahr
Auch Geraldine Dany-Knedlik vom Berliner DIW hofft auf „ein Frühjahr und einen Frühsommer der Reformen“. Gerade im Bereich Bürokratieabbau könne noch einiges geschehen. Das würde auch einen Beitrag dazu leisten, dass die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen besser genutzt werden. Hier habe es der Staat selbst in der Hand, für eine schnellere Umsetzung zu sorgen.
Allerdings müsse es sich auch wirklich um zusätzliche Investitionen handeln, betont die DIW-Forscherin – sonst sei der Wachstumseffekt gering. Und das könne schließlich auch der Politik nicht egal sein.
Source: tagesschau.de