Wie muss welcher Kompass welcher Liberale aussehen? Ein Vorschlag

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. In der Hymne wie im täglichen Zusammenleben gilt: Die Freiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres Landes. Aber: Die Freiheit stirbt zentimeterweise – wussten schon Karl-Hermann Flach und Guido Westerwelle. In den letzten Jahren hat die Freiheit Meter verloren.

Die FDP ist der Sauerteig der deutschen Politik: Sie kann großartig wachsen und aufgehen – wenn man die zeitlose Idee des Liberalismus immer wieder mit neuen Ideen anreichert. Aber das ist ausgeblieben. Die FDP hat nicht nur Wahlen verloren. Sie hat Vertrauen verloren. Wer jetzt so tut, als reiche allein ein personeller Wechsel, ein besserer Ton oder ein neuer Anstrich, hat die Lage nicht verstanden. Unser Fundament ist unterspült.

Die Verantwortung dafür liegt bei uns. Die FDP ist in Regierungsverantwortung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Das Jahr nach dem Bundestags-Aus haben wir nicht genutzt, um unser Scheitern an eigenen Ansprüchen und Erwartungen selbstkritisch anzusprechen. Das ist Voraussetzung, um die Menschen um neues Vertrauen bitten zu können. Denn trotz aller historischer Verdienste, trotz all den Rufen nach freiheitlichen Positionen: Die FDP wird aktuell nicht vermisst.

Gerade weil diese Diagnose hart ist, darf die Antwort nicht weich sein. Wer meint, einfach mit dem Wind in vermeintliche Leerstellen des politischen Betriebs segeln zu können, lässt die FDP im Sturm untergehen.

Wie muss der Kompass der FDP aussehen? Ein Vorschlag.

Erstens. Wenn die veränderte Weltlage mit einem Zeitalter von Großmächten neue Fragen stellt, braucht der Liberalismus passende Antworten für eine neue Geopolitik. Die Partei von Hans-Dietrich Genscher muss den Anspruch haben, diese neuen Antworten zu finden. Wann haben wir eigentlich aufgegeben, für den Traum eines weltweiten Friedens zwischen liberalen und marktwirtschaftlichen Demokratien zu streiten? Um manche Fragen müssen Liberale ringen, gerade wenn das Völkerrecht bei seiner eigenen Verteidigung an Grenzen stößt.

Und dennoch leitet uns ein Wertekanon: Es sind Liberale, die an die tiefe transatlantische Freundschaft glauben, die Präsidenten übersteht. Es sind Liberale, die das Existenzrecht des Staates Israels verteidigen. Es sind Liberale, die imperialistische Träume von Xi und Putin in Taiwan und der Ukraine zurückweisen. Und es sind Liberale, die für ein freies Europa und Wochenendbesuche bei Freunden ohne Grenzkontrollen streiten. Genau deshalb braucht es in einer sich ändernden Welt den Liberalismus.

Und ja: Die Freiheit, die wir leben, braucht eine Absicherung durch eine starke machtpolitische Stellung in der Welt. Die notwendige Bedingung: wirtschaftliche Stärke. Denn sie macht uns einerseits zum Vorbild für Wohlstand und Innovationsgeist und schafft andererseits die finanzielle Kraft, Konflikte (militärisch) zu lösen. Daher ist der Kern des Liberalismus, den Kapitalismus zu verteidigen und die Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen. Es ist deswegen kein Widerspruch, den Fokus auf nationale Stärke zu legen, um kosmopolitisch als liberale Kraft wirken zu können.

Eine Politik für kluge Kinder

Zweitens. Um diese wirtschaftliche Stärke zu erreichen, braucht es Schwerpunkte. Zentral ist eine Politik für kluge Kinder und Chancengerechtigkeit, weil sie die Innovationskraft begründet, das Aufstiegsversprechen einlöst, das die Gesellschaft zusammenhält, und zugleich die Voraussetzung dafür ist, Unterschiede im weiteren Verlauf des Lebens auszuhalten. Dazu gehört auch, schon Kinder konsequent an das Leistungsprinzip heranzuführen.

Wichtig ist der innere Zusammenhalt unseres Landes auf der Basis der Werte des Grundgesetzes. Wir müssen konsequent für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und den Rechtsstaat, der Menschen auch ausweist, wenn sie die unzähligen Chancen dieses Staates verspielt haben. Entscheidend ist die Offenheit für Neues, für Fortschritt und neue Technologien – statt die Regulierung sämtlicher Risiken. Wir sind überzeugt, dass das Beste noch vor uns liegt und wir deswegen die Zukunft umarmen müssen. Bei alledem kommt es auf die Menschen, ihre Leidenschaft und Leistungsbereitschaft an, nicht auf den fetten Staat, der seine Kernaufgaben nicht erfüllt, dafür aber alles zu regeln und kontrollieren versucht.

Drittens. Die Partei der Freiheit ist auch eine Partei der Eigenverantwortung. Haltung und Werte leiten uns, nicht der Abstand oder die Nähe zu anderen. Marion Gräfin Dönhoff wusste: Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Und ich ergänze: Der legitime Platz des Liberalen ist weder zwischen Konservativen und Rechtspopulisten noch bei den Grünen. Zumal sich Liberale auch fundamental von allen anderen Parteien unterscheiden: Wir setzen nicht zuerst auf den Staat, der immer fetter wird und Freiheit damit erdrückt. Wir setzen auf Eigenverantwortung.

Unsere Botschaft ist: Wir glauben an dich – und nicht an den Staat. Unsere Aufgabe ist, diese langen Linien des Liberalismus zu erklären und nicht nur das politische Klein-Klein zu kommentieren. Ja zu eigenen Ideen, statt Nein zu den Vorschlägen anderer. Von Meinungsfreiheit, Datensouveränität, Erbschaftssteuer und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz: Wir müssen neu lernen, als Liberale miteinander und nicht gegeneinander um Positionen zu ringen.

Viertens. Der Liberalismus muss wieder mit seinen Visionen begeistern. Wer 1875 in New York City ins Bett gegangen und dreißig Jahre später aufgewacht wäre, der wäre in einer anderen Welt aufgewacht: Elektrisches Licht, Autos, Wolkenkratzer, Aspirin, der erste Flug mit einem Flugzeug – und Coca-Cola. Was für eine Innovationsdichte!

Wir müssen die Frage beantworten, wie unsere Stadt aussieht, wenn man morgen im Jahr 2056 dort aufwacht. Autonom fliegende Luftschiffe transportieren uns und Güter oberhalb der Stadt, Lärm und Luftverschmutzungen gehören dank sauberer Energie der Vergangenheit an, die Menschheit kann Krebs durch KI sehr früh erkennen und mit neuen Medikamenten behandeln, Stadt und Land sind versöhnt, weil räumliche Distanzen schnell überwunden werden, es fahren neuartige Magnetschwebebahnen, die Aktienrente sorgt für eine auskömmliche Rente, es gibt ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, Arbeitgeber entscheiden anstelle von Beamten, wer hier arbeitet, und die KI korrigiert Klassenarbeiten, wodurch Lehrer mehr lehren können.

Freiheit ist ein Lebensgefühl. Erst wenn wir das selbst gemeinsam wieder fühlen, können wir das Feuer der Freiheit in anderen entfachen. Beenden wir die Grabenkämpfe und Debatten der Vergangenheit, streiten wir für das Einende – und schaffen wir einen personellen Neuanfang.

Henning Höne ist seit 2012 Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2022 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und seit Januar 2023 Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen. Beim Bundesparteitag Ende Mai in Berlin will Höne für den Bundesvorsitz der Liberalen kandidieren. Am Osterwochenende hat auch Wolfgang Kubicki seine Kandidatur angekündigt.