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Nach der Blockade durch Ungarn diskutiert die EU, wie sie die Ukraine weiter finanzieren kann. Die ungarische Wahl Mitte April könnte alles ändern. Doch was, wenn nicht? Und was soll bis dahin geschehen?
Zum offiziellen Familienfoto stellen sich die Chefs aus der Europäischen Union meist auf ein kleines Podest – so war es auch bei diesem Gipfel in Brüssel. Das Bild jedoch, das die Verhältnisse in der Familie sehr viel ehrlicher zeigt, entstand woanders, im großen Gipfelsaal.
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war, hörten ihm die versammelten Staats- und Regierungschefs sitzend zu. Fast alle. Viktor Orban stand auf Distanz außerhalb des Tischrunds. Aus ihrem Frust über ihn machten die anderen kein Geheimnis.
Der ungarische Ministerpräsident blockiert die, auch vom ihm selbst, längst beschlossene Finanzierung der Ukraine, einen Kredit von 90 Milliarden Euro. Er verärgert damit nicht nur den Rest der EU, sondern zwingt die anderen auch, die möglichen Szenarien zu durchdenken, die jetzt folgen könnten.
Alles hängt an der Ungarn-Wahl im April
Die Europäische Union hat der Ukraine versprochen, die finanzielle Unterstützung zu sichern. Den Kredit nennt Selenskyj entscheidend und eine „Ressource, um Leben zu schützen“. Eigentlich sollte im April Geld fließen. Und jetzt?
Zugespitzt könnte man sagen: Die Zeitrechnung der Europäischen Union zerfällt aktuell in zwei Phasen: eine vor und eine nach dem 12. April. Denn an diesem Tag wählt Ungarn ein neues Parlament. Denkbar, dass sich der eine oder andere EU-Chef dieses Datum fett mit rot angestrichen hat. Danach könnte sich das Problem um den Ukraine-Kredit erledigen – oder sogar noch massiv verschärfen.
Geht es wirklich um das Öl?
Orban sagt, er werde seinen Widerstand aufgeben, wenn wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließt. Die von Russland durch Beschuss zerstörte Leitung muss dafür allerdings auf ukrainischem Gebiet repariert werden. Man wolle das auch, sagt die Ukraine. Bis zuletzt hatte ein Unterstützungsteam aus der EU noch nicht einmal Zugang zur Pipeline. Orban wirft der Ukraine vor, die Reparatur zu verhindern.
Aber geht es Orban nur ums Öl? Das könnte er auch aus Kroatien bekommen. In Brüssel gehen deshalb viele davon aus, dass Orban bis zum Ende des Wahlkampfes in der Rolle des harten Widerstandskämpfers gegen „die da in Brüssel“ bleiben will.
Kann die EU die Finanzlücke überbrücken?
Das würde bedeuten, dass es vor dem 12. April kein grünes Licht für die 90 Milliarden Euro gibt. Der Rest der EU ist also gut beraten, eine kurzfristige finanzielle Brücke vorzubereiten. Es muss nicht die volle Summe mobilisiert werden.
Wer auch immer sich daran beteiligt, dürfte unbedingt vermeiden wollen, dass die Operation wie eine juristische Trickserei aussieht. Orban könnte das im Wahlkampf ausschlachten, so die Befürchtung.
Eine Gruppe von Mitgliedstaaten könnte als Koalition der willigen Unterstützer einspringen. Bilaterale Kredite würden es der Ukraine, ermöglichen, Waffen zu kaufen oder Staatsbedienstete zu bezahlen.
Was geschieht nach der Wahl in Ungarn?
Entscheidend für die weiteren Szenarien ist der Wahlausgang im April. In der Momentaufnahme der Meinungsforschung liegt Orbans Herausforderer Péter Magyar vorne. Er könnte als neuer Ministerpräsident sehr schnell die Blockade beenden. Magyar hat sich bisher klar gegen Orbans Kurs positioniert. Er könnte also ein sicher willkommenes Zeichen an den Rest der EU senden.
Gewinnt Orban die Wahl, muss er sein Nein zum Ukraine-Kredit nicht zwangsläufig aufrecht erhalten. Er könnte zu einem bekannten Verhalten zurückkehren. Wiederholt hat der ungarische Regierungschef sein Veto eingelegt oder damit gedroht, nur um im letzten Moment in den Verhandlungen einzulenken.
Die denkbar schwierigste Situation tritt ein, wenn Orban die Wahl gewinnt und trotzdem an der Blockade festhält. Dann brauchen die Ukraine-Unterstützer Alternativen. Kommen dann wieder die eingefrorenen russischen Milliarden beim Finanzdienstleister Euroclear ins Spiel? Das war im Dezember der ursprüngliche Plan, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz lange favorisiert hatte. Doch der Plan scheiterte am Widerstand vor allem aus Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat.
Unter dem Strich sind es Planspiele mit mehreren Optionen, Fragezeichen und Konjunktiven. Klarheit dürfte der 12. April liefern. Auf jeden Fall steht die Europäische Union bei der Ukraine im Wort. Die Zusage, das Land finanziell abzusichern, steht.
Source: tagesschau.de