Wie gelingt die Regierungsbildung?: Die Die Schwarzen versucht, den Preis in die Höhe zu treiben

Von Traditionsbildung verstehen die Grünen etwas. Am Wahlabend tritt ihr Baden-Württemberger Spitzenkandidat Cem Özdemir mit einer Krawatte auf, die schon Winfried Kretschmann 2011 trug: weiß-grün-beige. Und sie wählen den Stirling-Bau, die Stuttgarter Staatsgalerie, um ihren Sieg zu feiern – das Foyer hat diesen wunderbaren Fußboden mit den grünen Noppen. Hier haben die Grünen schon frühere Wahlsiege gefeiert. Die Erbfolge vom 77 Jahre alten Winfried Kretschmann auf den 60 Jahre alten Cem Özdemir scheint geglückt. 30,2 Prozent sind für die Grünen eigentlich ein Sensationsergebnis.

Aber am Montagmorgen sieht die Welt dann doch ein bisschen anders aus und deutlich weniger grasgrün. Nach der vollständigen Auszählung der Stimmen stellt sich nämlich heraus, dass die Fraktionen von Grünen und CDU jeweils 56 Abgeordnete haben werden – ein Patt. Im Parlament wird es also einerseits eine grün-schwarze Mehrheit mit einer starken Gestaltungsmacht geben. Andererseits werden die zwei Parteien vielleicht über Jahre bitter um die Vormachtstellung rangeln.

„Eigentlich sollten wird jetzt alle bei einem Aperol Spritz bei frühlingshaftem Wetter draußen sitzen und feiern“, beschreibt ein Grüner am Montag die Stimmung, „aber es herrscht eben nicht die totale Partylaune.“

Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte den Grünen schon am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung zugestanden – Cem Özdemir wird im April wahrscheinlich Ministerpräsident werden. Er wäre der erste, der aus einer Einwandererfamilie stammt, wenn man von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) mal absieht, der die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat.

Das Verhältnis zwischen Grünen und CDU ist durch den Wahlkampf schwer belastet. Hagel warf Özdemir – ohne ihn namentlich zu nennen – am Wahlabend bei der Pressekonferenz im Plenarsaal des Landtags vor, für das Posten des Rehaugen-Videos verantwortlich zu sein. Nach Lesart der CDU war es die „Schmutzkampagne“ der Grünen, die Hagel um das Amt brachte. Das Video, in dem sich Hagel anzüglich über Schülerinnen äußert, war aber zuvor über Jahre frei im Internet verfügbar. Es soll sogar im CDU-Wahlkampfteam im vergangenen Sommer mal gesichtet worden sein. Hagels Familie hatte in jedem Fall zu leiden, es soll Morddrohungen gegeben haben.

Die Interpretation bei den Grünen ist, dass es „sehr unklug“ war, das Video zu verbreiten; den Vorwurf einer Kampagne weist man jedoch zurück. „Ist es nicht eher so, dass der CDU im Wahlkampf der Schlafwagen entgleist ist?“, heißt es bei den Grünen. Jedenfalls wird es auf die nächsten Tage ankommen und darauf, ob zwischen Özdemir und Hagel überhaupt wieder ein Gesprächskontakt etabliert werden kann. Am Wahlabend wechselten sie im Landtag mal kurz ein paar Worte miteinander, am liebsten hätte Hagel im Plenarsaal während der Pressekonferenz nicht neben Özdemir Platz genommen.

Am Montagmittag soll es immer noch kein längeres Telefonat zwischen beiden Politikern gegeben haben. Dabei haben deren Parteien zehn Jahre gut und vertrauensvoll miteinander zusammengearbeitet und werden nun wohl wieder eine Koalition bilden. Wie tief die Wunden sind, die dieses Wahlergebnis in der baden-württembergischen CDU hinterlässt, kann man auch daran sehen, dass einige Abgeordnete ihre guten Erststimmenergebnisse posteten.

Der ursprüngliche Plan der CDU hatte anders ausgesehen: Nicht wenige hatten im Spätherbst nicht nur gedacht, sie könnten mit Sicherheit den Ministerpräsidenten stellen. Sie hatten auch mit einem derart schlechten Wahlergebnis der Grünen gerechnet, dass im Fall einer schwarz-grünen Koalition, so ihre Hoffnung, vielleicht sogar ein Kabinett ohne einen Minister Özdemir hätte gebildet werden können. Und die Vorstellungen der CDU, was sie nach der Rückeroberung der Villa Reitzenstein machen könnten, waren groß.

Als Özdemir in der Staatsgalerie am späten Sonntagabend das zweite Mal zu seinen Anhängen spricht, weiß er natürlich, wie schwer es werden dürfte, mit der CDU überhaupt in Verhandlungen zu kommen. „Deshalb will ich mich an dieser Stelle an unseren bisherigen Koalitionspartner wenden. Wir haben dieses Land zehn Jahre lang gemeinsam regiert.“ Er erinnert an die gemeinsamen Erfolge der Regierungsarbeit. Dann sagt er: „Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man ein gestecktes Ziel, von dem man sich sicher war, dass man es erreicht, verfehlt hat. Das tut weh. Aber die Partnerschaft, die mir vorschwebt, ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe.“

Wie diese Partnerschaft auf Augenhöhe nun aber zu deuten ist, das dürfte die Diskussionen zwischen beiden Parteien in den nächsten Tagen bestimmen. Am Montagmittag machte ein Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Runde und sorgte für viel Aufsehen: Spahn schlug vor, wegen der gleichen Fraktionsstärke von CDU und Grünen die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu teilen. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten. Das hieße: Zweieinhalb Jahre würde Özdemir das Land regieren, zweieinhalb Jahre Hagel.

Dieses sogenannte israelische Modell könnte es freilich in verschiedenen Varianten geben: Denkbar wäre auch, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode den derzeitigen CDU-Innenminister Thomas Strobl zum Parlamentspräsidenten zu machen und in der zweiten Hälfte wieder die derzeitige Präsidentin Muhterem Aras von den Grünen.

In dieser schwierigen Situation der baden-württembergischen CDU wird Strobl ohnehin wieder eine wichtige Rolle spielen. Erstmals ist er Mitglied des Landtags. Strobl verfügt in seiner Partei zwar nicht mehr über ein Lager, mit dem er Mehrheiten organisieren kann, er war aber der Architekt der bisherigen grün-schwarzen Koalition. Außerdem genießt er aufgrund seines Lebensalters von 65 Jahren und durch die Verbindungen seines verstorbenen Schwiegervaters Wolfgang Schäuble das Vertrauen des Kanzlers und CDU-Parteichefs Friedrich Merz.

Der frühere CDU-Landesvorsitzende wurde von Hagel eher unsanft beiseite geräumt, in dieser Situation möchte Strobl seiner Partei noch einige Zeit dienen. Vor den politischen und wahltaktischen Fähigkeiten Özdemirs und seiner Partei hat er seine Leute während des Wahlkampfs gewarnt. Die leichtfertige Siegesgewissheit von Hagels Team machte sich Strobl nie zu eigen. Allerdings war auch er Anhänger der These, dass die Grünen mit Özdemir niemals ein 30-Prozent-Ergebnis erreichen könnten.

Weil Özdemir vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik Wahlkampfaussagen machte, die eher mit der CDU-Programmatik vereinbar sind als mit dem linken Flügel der Grünen, wird die CDU ihn an diese Versprechen erinnern. „Hagel muss einfordern, dass Özdemirs Aussagen im Wahlkampf schon mal die Grundlage von Koalitionsverhandlungen sind“, heißt es in der CDU. Wenn man von ökologischen Positionen einmal absehe, seien die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik zwischen beiden künftigen Partnern nicht wirklich groß.

Als Manuel Hagel am frühen Montagnachmittag vor die Presse im Berliner Konrad-Adenauer-Haus tritt, wirkt er deutlich gefasster und weniger gereizt als noch am Wahlabend in Stuttgart. „Gestern Abend war ein Abend der gemischten Gefühle“, resümiert Hagel. Neben ihm steht Merz. Klar, man habe das Ziel verfehlt, die Wahl zu gewinnen – die Verantwortung dafür liege bei ihm persönlich, so Hagel, und die werde er auch tragen. Gleichzeitig hat die CDU sich im Südwesten um 5,6 Prozentpunkte verbessert, ein enormer Erfolg. Ermöglicht auch durch „Rückenwind aus Berlin“, wie Hagel neben dem Kanzler betont, mit dem er nicht immer einer Meinung war.

Der Spitzenkandidat nutzt die Gelegenheit, um den Grünen und Özdemir abermals zu gratulieren. Der Ball zur Regierungsbildung liege bei ihnen, wiederholt Hagel seine Aussage vom Abend, und ergänzt: „Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“

Nach der baden-württembergischen Verfassung gibt es Neuwahlen, wenn drei Monate nach dem Zusammentritt des Landtags keine Regierung gebildet wird. Hagel weiß, dass es mit dem Wahlergebnis eigentlich keine Alternative zu einer Koalition mit den Grünen gibt. Zumal er auf eine Nachfrage hin noch einmal vehement ausschließt, sich durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Kein Amt der Welt“ sei das wert, betont Hagel.

Die CDU, das wird am Tag nach der Wahl deutlich, versucht, den Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben. Die Frage ist nur: wie hoch? Sowohl Merz als auch Hagel verlangen von den Grünen und Özdemir, bürgerliche Politik zu machen. Das Patt bei den Mandaten müsse sich in der Politik einer möglichen gemeinsamen Regierung und in einem Koalitionsvertrag entsprechend abbilden.

Und dann ist da ja noch der Spahn-Vorschlag des geteilten Ministerpräsidentenamts. Ob die CDU wirklich mit dieser Forderung in Verhandlungen mit den Grünen geht, lässt Hagel zunächst offen: „Da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand“, sagt er. Das weitere Vorgehen werde man am Abend im Landesvorstand und am Dienstag in der Landtagsfraktion beraten.

Özdemir tritt etwa eine Stunde nach Hagel und Merz vor die Presse, in Stuttgart, nicht in Berlin. „Ich führe, und es gibt einen klaren Auftrag. Es wird Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe geben. Über Personal und Ressortverteilung wird am Ende gesprochen“, sagt er.

Den Forderungen nach der geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten erteilt er eine klare Absage. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, sagt Özdemir. Er betont, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und zügig eine Regierung bilden. Wie zügig ihm das gelingt und welchen Preis die Grünen dafür bereit sind zu zahlen, bleibt abzuwarten.