Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen.
Es ist ein ganz normaler Donnerstagnachmittag im März; das Teatro Franco Parenti in Mailand ist trotzdem voll, das sieht man auf Bildern. Selbst im Foyer stehen Menschen, die Giorgia Meloni hören wollen. Etwa eine Dreiviertelstunde lang spricht Italiens Ministerpräsidentin dann, bei dieser Werbeveranstaltung für das „Ja“ beim Referendum zur Justizreform.
Meloni benennt Probleme, die sie in der italienischen Justiz sieht: Richter und Staatsanwälte würden für Fehler nicht zur Verantwortung gezogen, das ganze System sei langsam und ineffizient. Dann kommt sie zum Punkt, zur geplanten Reform.
„Teil der Reform ist die Trennung der Laufbahnen zwischen denen, die anklagen und denen, die richten“, erklärt Meloni. „Warum? Weil, wenn diejenigen, die dich anklagen, und diejenigen, die dich richten, zwei Arbeitskollegen sind, deren Lebenswege sich ständig kreuzen – dann besteht die Gefahr einer Vermischung, die ein Grundprinzip der italienischen Verfassung schwächen kann. Nämlich die Unparteilichkeit der Richter.“
„Kontrollmechanismen aushebeln“
Der Applaus im Saal ist groß. Aber nicht alle in Italien sehen das so wie Meloni und ihre Anhänger – Opposition und große Teile der Justiz kämpfen erbittert gegen die Reform. Für den Schriftsteller Gianrico Carofiglio, früher selbst Teil der italienischen Justiz, ist der Knackpunkt der Reform gar nicht die Trennung zwischen den Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern, auf die die Justizreform häufig reduziert wird – dass da jemand wechsele, komme sowieso nur sehr selten vor, sagt er.
„Man nutzt dieses Argument, dass man die Laufbahnen trennen will, um den wahren Kern dieser Reform zu verstecken“, argumentiert Carofiglio. „Der Kern dieser Reform ist, einige verfassungsmäßige Kontrollmechanismen auszuhebeln.“
Was Carofiglio damit meint, sind Änderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz – beispielsweise soll sich ändern, wie in Zukunft die Menschen bestimmt werden, die darüber entscheiden, wer als Richter oder Staatsanwältin eingestellt wird und Karriere macht. Die Gegner der Reform befürchten, dass dadurch die Politik größeren Einfluss auf die Justiz nehmen könnte.
Italiens Staatspräsident ist gegen Reform
Meloni und ihre Regierung versprechen, damit politische Voreingenommenheit in der Justiz zu bekämpfen. Weil für die Justizreform die italienische Verfassung geändert werden müsste und die Regierung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für ihre Reform erreicht hat, muss es ein Referendum geben.
Im Vorfeld schlugen die Wellen hoch, selbst der eigentlich immer unparteiische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich, für seine Verhältnisse, ziemlich klar positioniert – als einer der Gegner der Reform. Italien ist gespalten in der Frage nach dieser Justizreform – und das, obwohl das Thema so kompliziert ist, dass immer wieder auch Italienerinnen und Italiener zugeben: Sie haben die Details der Reform nicht ganz verstanden.
Und so ist dieses Referendum längst zu einer grundsätzlichen Abstimmung über die Regierungspolitik geworden – Ausgang unklar. Entsprechend aggressiv macht Meloni, die sich als Ministerpräsidentin anfangs zurückgehalten hatte, am Ende Wahlkampf für ihre Reform.
Meloni warnt vor Zerfall der Justiz
„Wenn das diesmal nicht durchgeht, werden wir sehr, sehr wahrscheinlich keine weitere Gelegenheit mehr haben“, sagte Meloni. „Und dann werden wir es mit noch mächtigeren Strömungen zu tun haben, mit noch nachlässigeren Richtern, die Karriere machen. Mit noch surrealeren Entscheidungen auf dem Rücken der Bürger, die jeden Tag euer Leben beeinflussen werden. Illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile, Drogendealer, die wieder auf freien Fuß gesetzt werden und eure Sicherheit aufs Spiel setzen.“
Sollten die Italienerinnen und Italiener beim Referendum mehrheitlich mit Nein stimmen, so wäre das ein Warnhinweis für Meloni – und würde die Regierung deutlich schwächen, größere Reformen wären bis zur nächsten Wahl unwahrscheinlich, sagt Paruvana Volkmann, die als Leiterin des Italien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die italienische Politik beobachtet. Und wenn die Reform durchgeht?
„Also politisch wäre ein Ja ein klarer Erfolg für die Regierung Meloni“, sagt Volkmann. „Ein positiver Ausgang könnte das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Reformjahr machen, in dem Italien seine Staatsarchitektur umfassend neu strukturiert.“
Denn Meloni hat noch weitere Reformen in Planung: Sie würde gerne den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen lassen. Und das Wahlrecht reformieren. Kritiker befürchten, dass sich Italien dadurch in Richtung eines autoritären Staates entwickeln könnte.
Source: tagesschau.de