Nach seinem Ultimatum an Teheran hat der US-Präsident Donald Trump eine weitere Kehrtwende vollzogen. Angeblich gibt es Verhandlungen mit iranischen Vertretern. Die Gründe für Trumps Zickzack-Kurs liegen weniger im Mittleren Osten als in den USA.
In Amerikas TV- und Radioshows sowie auf Podcasts war Joe Kent in den vergangenen Tagen ein gefragter Gast. Der ehemalige Chef für Terrorismusbekämpfung in der Trump-Regierung war vergangene Woche aus Protest gegen den Iran-Krieg von seinem Amt zurückgetreten.
Der Präsident weinte Kent keine Träne nach. Dieser sei ohnehin „zu schwach in Sicherheitsfragen“ gewesen, erklärte Donald Trump. In Wahrheit sind es jedoch genau jene Stimmen wie die von Joe Kent, die Trump zu einem Exit aus dem Militäreinsatz im Mittleren Osten drängen.
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Am Montagmittag Ortszeit erklärte der US-Präsident bei einer Veranstaltung in Memphis (Tennessee), seine Regierung führe seit zwei Tagen Gespräche mit dem Iran. Die Frist für eine Öffnung der Straße von Hormus werde daher um fünf Tage verlängert. Teheran habe sich in den Gesprächen bereiterklärt, „keine Atomwaffen zu besitzen“. Trump führte diese angebliche Konzession auf seine Drohung zurück, „dass wir geplant hatten, Irans Energieinfrastruktur am Dienstag zu bombardieren“.
Teheran hingegen beharrt darauf, dass es keine Gespräche mit US-Unterhändlern gebe. Während die unmittelbare Entwicklung im Iran-Krieg damit unklar bleibt, werden mindestens drei Beweggründe deutlich, warum Trump den von ihm am 28. Februar befohlenen Angriff möglichst schnell beenden will.
Druck aus Wirtschaft und Energiebranche
In Washington heißt es, US-Energieminister Chris Wright sei vor den Angriffen auf den Iran nicht informiert worden – obwohl eine Blockade der energiepolitisch zentralen Straße von Hormus absehbar war. Wright muss sich diese Woche zahlreichen Fragen stellen, die Vertreter der Branche bei „CeraWeek“, der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in Texas, an ihn richten werden.
„Marktvolatilität und kurzfristige Preisschwankungen erschweren die Planung in einer Branche, die auf Stabilität angewiesen ist, um Investitionen voranzutreiben“, erklärte Todd Staples, Präsident der Texas Oil and Gas Association. Investitionen aber braucht Trump dringend. „Drill, Baby, drill“ war einer der Slogans, mit denen er 2024 die Wahl gewann.
Ein Beispiel ist Venezuela, dessen Machthaber Trump Anfang Januar in einem spektakulären Militärschlag außer Landes bringen ließ. Seither hat Washington die Kontrolle über die weltweit größten Vorkommen schweren Rohöls übernommen. Doch um die seit Jahrzehnten verfallene Infrastruktur wieder in Gang zu setzen, braucht Trump Milliardeninvestitionen – ausgerechnet von jener Branche, die er nun mit seinem Iran-Krieg ins Wanken bringt.
Zugleich musste der US-Präsident seinen Einfluss auf die Märkte nutzen, um explodierende Ölpreise und abstürzende Aktienkurse zu bremsen. Nach seinen Äußerungen über mögliche Verhandlungen und eine neue Frist für Teheran legten die Börsen am Montag zu. Die wichtigsten Indizes steuerten auf die größten Tagesgewinne seit Anfang Februar zu. Auch die Zinserwartungen entwickelten sich positiv, der Goldpreis stabilisierte sich.
Offener Split in der Maga-Bewegung
Nicht nur der Unmut über Trump wächst bei einflussreichen Vertretern der „Make America Great Again“-Bewegung mit jedem weiteren Tag des Iran-Kriegs. Auch Israels Regierung gerät zunehmend in den Fokus scharfer Kritik. Das stellt Trump vor gleich zwei Probleme.
Zum einen wird ihm Schwäche vorgeworfen – etwa, weil er angeblich Israels Interessen über „America First“ stelle und sich von Premierminister Benjamin Netanjahu instrumentalisieren lasse. Zum anderen treten antisemitische und anti-israelische Strömungen innerhalb der Maga-Bewegung offen zutage und sorgen für Risse in der republikanischen Basis.
Die Aussagen des ehemaligen Anti-Terrorismus-Chefs Joe Kent verdeutlichen diese Entwicklung. Viele „der zentralen Entscheidungsträger“ im Weißen Haus seien nicht „durch die Erkenntnisse der 18 US-Geheimdienste, sondern durch zahlreiche israelische Vertreter“ beeinflusst worden. Trump habe deshalb „keine Gelegenheit bekommen, abweichende Stimmen zu hören“, behauptete Kent, der als Verschwörungstheoretiker gilt, im Gespräch mit Maga-Vertreterin Megyn Kelly.
Kelly wiederum forderte öffentlich, den US-Senator Lindsey Graham aus Trumps engstem Zirkel auszuschließen. „Ich will kein einziges Wort von einem kinderlosen Typen hören, der unbedingt unsere Söhne und Töchter in einen Bodenkrieg im Iran schicken will“, schrieb sie. Graham gehört zu den lautesten Befürwortern der Angriffe auf den Iran – ebenso wie die einflussreiche Polit-Influencerin Laura Loomer, die ihrerseits Joe Kent scharf attackiert. Eine derart zerstrittene Basis ist für Trump kein gutes Fundament.
Die Midterm-Wahlen rücken näher
Der November scheint noch weit entfernt. „Aber wenn diese Zahlen so bleiben, erleben wir bei den Midterms ein Massaker“, warnt der rechtskonservative Radiomoderator Jesse Kelly. In aktuellen Umfragen liegen die Demokraten fünf Punkte vor den Republikanern.
Parallel dazu sind Trumps Zustimmungswerte seit Beginn des Kriegs stetig gesunken. Fast 60 Prozent der US-Bürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden – ein Wert, der ihn fast so unpopulär macht wie zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2021.
Was viele Amerikaner besonders belastet, ist der stark gestiegene Benzinpreis. Seit Beginn der Angriffe ist der Preis pro Gallone um mehr als einen Dollar gestiegen. Das dürfte sich auch auf andere Konsumgüter auswirken.
Trump und sein Team versuchen derweil, die Demokraten für das Chaos an US-Flughäfen verantwortlich zu machen, da wegen des Shutdowns das Sicherheitspersonal stark ausgedünnt ist. Bislang verfängt diese Strategie jedoch nicht.
Source: welt.de