analyse
Die AfD hat ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt verabschiedet. Darin wird deutlich: Die AfD will das Land radikal umkrempeln und die Freiheitsrechte der Bürger massiv beschneiden.
Sie sprechen andächtig von der „Vision 2026“ und wollen für ihre Partei Historisches erreichen. Am Wochenende hat die Sachsen-Anhalter AfD ihr sogenanntes Regierungsprogramm verabschiedet. Allein der Titel verrät, wo die Reise hingehen soll. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei greift nach der Macht und rechnet sich realistische Chancen aus, erstmals nicht nur eine Landtagswahl im Osten zu gewinnen, sondern auch ohne Koalitionspartner zu regieren.
In Umfragen liegt die Partei bei 39 Prozent. Wenn FDP, Grüne, SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollten, könnten der AfD schon 42 bis 43 Prozent reichen, um ihr Ziel zu erreichen – eine alleinige Regierung ohne Koalitionspartner. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bleibt in Magdeburg auf dem Parteitag bei seiner Zielmarke „45 Prozent plus X“. Wie die Partei sich die Zukunft von Sachsen-Anhalt vorstellt, skizziert sie in ihrem Wahlprogramm sehr ausführlich.
AfD gegen „Regenbogenideologie“
Die AfD sieht sich als Kämpferin gegen eine – wie sie meint – „Regenbogenideologie“. Deutschland sei dieser „seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, hilflos ausgeliefert“. Die AfD bezeichnet diese „Ideologie“ als „Identitätsstörung“ und „pervers“.
Hormontherapien, die trans- und nonbinäre Personen nutzen, um ihre Körpermerkmale an ihr empfundenes Geschlecht anzupassen, bezeichnet die AfD als Ausdruck einer „seelischen Störung“. Den deutschen Ärztetag fordert die AfD in ihrem Programm auf, den Einsatz von Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen zu unterbinden.
Es zeigt sich: Die Freiheit der Geschlechter und der Sexualität wird von der AfD offenbar nicht unterstützt. Die AfD scheint sie vielmehr unterdrücken zu wollen. Die Politik anderer Parteien beschreibt die AfD so:
Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.
Die sinkende Bevölkerungsdichte in Sachsen-Anhalt erklärt sich die Partei damit, dass „nicht-reproduktive Lebensweisen“ mehr beworben würden als „normale Familien“ bestehend „aus Vater, Mutter und Kind“.
Kulturkampf von rechts
Vereine will die AfD Sachsen-Anhalt nur dann mit staatlichen Geldern fördern, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen“. Was genau die AfD hier unter Patriotismus versteht und welches Bekenntnis Vereine ablegen sollen, wenn sie auf staatliche Fördergelder angewiesen sind, lässt die AfD offen.
Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Thomas Tillschneider, sagt dazu nur so viel: „Ein alleiniges Bekenntnis zum Grundgesetz reicht da nicht aus.“
Auf Sachsen-Anhalts Bühnen werden der AfD zu wenig deutsche Stücke gezeigt. Die Partei erklärt, unter ihrer Regierung wolle sie nur noch solche Kultureinrichtungen fördern, die einen Beitrag „zu einer deutschen Identitätsförderung“ leisteten.
Kontrolle im Klassenzimmer
Gerade die Bildungspolitik ist einer der Bereiche, in der eine Landesregierung besonders große Gestaltungsspielräume hat. Auch hier will die AfD offenbar Freiheiten einschränken. So sollen nur noch 25 Prozent der Schüler eines Jahrgangs in Sachsen-Anhalt Gymnasien besuchen dürfen.
Die AfD will dabei zentral in der Landesregierung darüber entscheiden, welche Schulbücher in welchen Jahrgängen als Lehrwerke eingesetzt werden sollen. Welche Verlage dafür dann in Frage kämen, müsse man „dann sehen, wenn es soweit ist“, meint Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Die Landesförderung für die Initiative „Schule gegen Rassismus“ will die AfD einstellen. Es brauche keine „Antirassismus-Programme an Schulen, sondern Selbstverteidigungskurse“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Tillschneider auf dem Magdeburger Parteitag.
Die Schulpflicht will die AfD abschaffen und Eltern, die der politischen Erziehung ihrer Kinder in Schulen nicht vertrauen würden, ermöglichen, ihre Kinder zuhause zu unterrichten.
„Remigration“ – ein Versprechen
Die Sachsen-Anhalter AfD bedient sich in ihrem Programm des Begriffs der „Remigration“. Dieser kommt ursprünglich aus rechtsextremen Kreisen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner meint damit unter anderem auch Druck auf „nicht assimilierte Staatsbürger“ – also Deutsche – auszuüben, um sie aus Deutschland zu verdrängen. Die AfD Sachsen-Anhalt erklärt hingegen immer wieder, unter „Remigration“ etwas anderes zu verstehen und bezieht sich auf einen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD von 2024. Hier erklärt die Partei:
Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Das Grundrecht auf Asyl möchte die Sachsen-Anhalter AfD abschaffen und etwa die Abschiebehaftkapazitäten des Landes massiv ausweiten. Die Migrationsrechtler der Uni Wittenberg, Lukas Bornschein und Mark Niklas Cuno, haben die Migrationspolitik der Sachsen-Anhalter AfD untersucht.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass von 56 Forderungen des sogenannten Regierungsprogramms, 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar wären. Demnach verspricht die AfD hier in ihrem Programm mehr, als sie tatsächlich umsetzen könnte.
Source: tagesschau.de