Aktuell ist Deutschlands Einfluss auf US-Präsident Trump eher gering. Die Bundesregierung hält sich auffallend zurück. Viele Politiker scheinen zu hoffen, dass es nach Ablauf des US-Ultimatums nicht so schlimm kommt.
„Sie sind Tiere und wir müssen sie stoppen“ – so äußerte sich US-Präsident Donald Trump jüngst über das Regime in Iran. Auf seinem Netzwerk Truth Social legt er mit vulgärer Wortwahl nach – Zitat: „Öffnet die verfickte Straße von Hormus, ihr verrückten Bastarde – oder ihr werdet in der Hölle leben.“ Sonst werde das Land keine Brücken und Kraftwerke mehr haben, drohte der Republikaner.
Tiere, Bastarde, Steinzeit – Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU übt Kritik an diesen Äußerungen: „Ich glaube, dass das nicht die Wortwahl ist, die man als US-Präsident wählen sollte, egal gegenüber wem.“ Für Hardt klingen Trumps Statements nach Wildem Westen. Der Unionspolitiker hat auch eine Erklärung dafür, woher diese Eskalation kommt.
„Das zeigt mir, dass der US-Präsident offensichtlich recht frustriert ist über die letzten fünf Wochen dieses Kampfes gegen den Iran“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher CDU/CSU. Er habe sich das vermutlich anders vorgestellt, leichter vorgestellt.
Für Jürgen Hardt klingen Trumps Statements nach Wildem Westen
Was ist mit dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein?
Es ist aber nicht nur Trumps Wortwahl, sondern auch der Inhalt seiner Drohungen. Sollte er wirklich Brücken und Kraftwerke bombardieren lassen, wäre das in den Augen vieler Experten ein Kriegsverbrechen. Großbritannien hat den USA für derartige Angriffe untersagt, ihre Militärbasen zu nutzen.
Und wie sieht das in Deutschland aus? Auch der von den USA genutzte Luftwaffenstützpunkt Ramstein könnte zur Vorbereitung solcher Angriffe dienen. Müsste die Bundesregierung das in so einem Szenario unterbinden? Außenpolitiker Hardt winkt ab: „Wir haben klare Regeln, nach denen Ramstein eingesetzt wird. Wir haben im Übrigen auch Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Nutzung dieses Flughafens durch die Amerikaner.“
Er sehe keinen Handlungsbedarf seitens der Regierung – und im Übrigen auch keine Möglichkeit, eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen, bevor überhaupt irgendetwas geschehen sei.
Die Meinung von Friedrich Merz sei Trump sehr, sehr wenig wert, meint Dietmar Bartsch
Meinungen aus Deutschland nicht gefragt
Was kann Deutschland sonst tun in Anbetracht von Trumps martialischer Wortwahl? Im Augenblick ziemlich wenig, glaubt Jürgen Hardt: „Unter dem Strich ist Donald Trump nicht besonders scharf darauf, Ratschläge zu bekommen, weder von eigenen Leuten im eigenen Lande und erst recht nicht von außen.“
Und selbst aus der Opposition klingt das teilweise ähnlich. Dietmar Bartsch von der Linken sagt im ARD-Morgenmagazin, man müsse den Druck erhöhen, aber für Donald Trump sei die Meinung von Friedrich Merz „sehr, sehr wenig wert“. „Das ist leider so. Deutschland hat da über Jahre versagt.“
Kanzleramt und Auswärtiges Amt schweigen
Aktuell sei der Einfluss Berlins einfach zu gering, sagt Bartsch. Stillhalten und hoffen, dass es nach Ablauf des Ultimatums nicht so schlimm kommt oder dass Trump es vorher abermals verschiebt – das scheint die Hoffnung vieler zu sein.
Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt wollten sich auf Anfrage nicht äußern – weder zu Trumps rhetorischer Eskalation noch zu möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus ziehen könnte. Trumps Deadline für die Öffnung der Straße von Hormus endet heute Nacht um 2 Uhr deutscher Zeit.
Source: tagesschau.de