Wie aus Entlastungsplänen offener Koalitionsstreit wurde

Friedrich Merz wirkte am Donnerstag bei seinem Statement im Kanzleramt wie ein leicht genervter Erziehungsberechtigter. Die Regierung werde mit „gezielten Entlastungen“ reagieren, falls die Benzinpreise dauerhaft deutlich steigen, kündigte der Regierungschef an und schickte eine deutliche Ansage an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinterher. Er erwarte von den beiden zuständigen Ministern, „dass sie hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.“

Eine deutliche Ansage Reiches

Statt gemeinsamer Vorschläge gibt es aber offenen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition – ausgelöst von Merz‘ Parteifreundin Reiche. Fast zeitgleich zu einem Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium, zu dem Klingbeil hochrangige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften eingeladen hatte, um über die hohen Energiekosten im Zuge des Iran-Kriegs zu sprechen, sagt die Wirtschaftsministerin vor laufenden Kameras Sätze, die das Regierungsviertel erschüttern lassen: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“

Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, schiebt Reiche hinterher. Ein Kinnhaken für Finanzminister Klingbeil, den sie nicht namentlich erwähnt. Klingbeil und die SPD hatten Donnerstagabend auf X noch einmal konkrete Vorschläge für Entlastungen präsentiert: einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs, eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer. Zitat: „Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben!“ Die Reaktion der CDU-Wirtschaftsministerin ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“

Der Groll bei der SPD ist groß

Was denkt der Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil über die Aussage seiner Kabinettskollegin? Das bleibt offen. Klingbeil tritt nach dem Spitzentreffen in seinem Ministerium nicht vor die Presse. Er lässt seine Pressestelle nur mitteilen, der Austausch mit den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften sei „konzentriert, konstruktiv und ergebnisorientiert“ gewesen. Inhalte blieben vertraulich – der Finanzminister werde „die diskutierten Punkte als wertvollen Input mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung mitnehmen“.

Während Klingbeil zu Reiches Attacke schweigt, äußern sich andere Sozialdemokraten umso deutlicher. Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, bezeichnet Reiches Einlassungen als „sehr befremdlich. Stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage.“ Es entstehe der Eindruck, Reiche sei „leider bis heute nicht im Amt angekommen.“ Der Groll bei der SPD ist groß.

„Der Bundeskanzler ist befremdet“

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hat am Mittag die undankbare Aufgabe, den Koalitionsstreit herunterzuspielen. In der Debatte über Entlastungen gebe eine „eine ganze Reihe“ von Vorschlägen, die auf dem Tisch lägen. Das sei „gut, richtig und legitim“ in einer Koalition. Nun gelte es, gemeinsame Lösungen zu finden. „Genau auf diesem Weg sind wir“, so versuchte der Vize-Regierungssprecher die Wogen zu glätten.

Völlig geglückt zu sein scheint das nicht. Am Nachmittag zählt der Bundeskanzler seine Wirtschaftsministerin öffentlich an. Friedrich Merz meldet sich nicht persönlich zu Wort – das tun Vertraute. Das Umfeld des Kanzlers lässt sich in Medien so zitieren: „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik hat es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.“

Eine gelbe Karte für Reiche aus dem Kanzleramt. Das hat auch Reformentscheidungen im Blick, die Union und SPD in den kommenden Wochen und Monaten treffen müssen. Gesundheit, Pflege, Rente – überall stehen wichtige Weichenstellungen an. Die Koalition könne nur zu Beschlüssen kommen, „wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet“, heißt es dem Umfeld von Merz. Es gehe jetzt um das Land, nicht um „Parteibefindlichkeiten“. Ob die Botschaft des Kanzlers, dem Erziehungsberechtigten in der schwarz-roten Koalition, ankommt?

Verhandlungen gehen am Wochenende weiter

Das könnte sich bereits am Wochenende zeigen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen dann weiter miteinander verhandeln – über die anstehenden Sozialreformen, aber wohl auch über mögliche Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Bundeskanzler Merz hatte bei seinem Auftritt am Donnerstag die Erwartungen gedämpft. „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, lautete seine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger.

Source: tagesschau.de