Israelische Einsatzkräfte haben nach Angaben des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira am frühen Morgen dessen Büro in Ramallah im Westjordanland gestürmt und die Schließung für 45 Tage angeordnet. Auf der Website des Senders hieß es, schwer bewaffnete und maskierte Soldaten hätten das Gebäude betreten und Walid al-Omari,
dem Büroleiter im Westjordanland, den Befehl zur Schließung
ausgehändigt.
Zu den Gründen machten die Soldaten demnach keine Angaben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden gebeten, alle Kameras
einzupacken und das Büro umgehend zu verlassen.
Der palästinensische Journalistenverband kritisierte die Schließung. Die militärische Anordnung Israels sei willkürlich und eine neuerliche Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit, die Verbrechen gegen das palästinensische Volk aufdecke, hieß es in einer Erklärung.
Im April billigte das Parlament ein neues Gesetz
Im Mai hatte die israelische Regierung bereits Al-Dschasiras Büros in Israel schließen lassen. Auch diese Anordnung galt zunächst nur für 45 Tage,
wurde seither aber mehrfach erneuert. Das Parlament hatte Anfang April
das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt, das eine
Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, wenn diese als Risiko für die
Staatssicherheit eingestuft werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den arabischen Sender als „Sprachrohr“ der islamistischen Hamas bezeichnet, das der Sicherheit Israel geschadet habe. Al-Dschasira hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem „kriminellen Akt“ gesprochen.
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