Westafrika: Senegal legt neuen Termin zu Händen Präsidentenwahl stramm

Senegals Präsident Macky Sall hat die erste Runde dieser verschobenen Präsidentschaftswahl noch zu Händen diesen Monat festgesetzt. „Der Präsident der Republik hat den Ministerrat über die Festlegung des Datums der Präsidentschaftswahlen auf Sonntag, den 24. März 2024, informiert“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts am Mittwoch.

Zuvor hatte dieser Verfassungsrat des westafrikanischen Landes entschlossen, dass die Wahl vor dem 2. April – und damit vor Ablauf dieser Amtszeit von Sall – abgehalten werden muss. Einen alternativen Termin am 2. Juni habe dieser Verfassungsrat abgelehnt, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung gen ein von ihr eingesehenes Dokument. Darin hieß es zudem, dass die Liste dieser 19 schon von dem Gremium genehmigten Kandidaten nicht überarbeitet werden dürfe.

Am Abend gab dies Präsidentenbüro traut, dass dieser zu Händen die Wahl nominierte Ministerpräsident Amadou Ba von seinem Amt „befreit“ worden sei, um Wahlkampf zur Folge haben zu können. Er werde durch den Innenminister Sidiki Kaba ersetzt, sagte ein Sprecher.

Sall selbst darf nachher zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Im vergangenen Monat hatte er die geplante Wahl
eines neuen Staatsoberhaupts vom 25. Februar gen Dezember
verschoben dies hätte ihm
erlaubt, solange bis Dezember im Amt zu bleiben. Die Opposition bezeichnete den
Schritt qua „Verfassungscoup“, nebst Protesten gab es mehrere Tote. Der Verfassungsrat hob die Verschiebung schließlich gen und ordnete die
Festlegung eines neuen Wahltermins „so bald wie möglich“ an.

Bislang galt dies
westafrikanische Land qua demokratisches Vorbild in dieser Region.
Seit dieser Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es im Senegal
nachher Wahlen vier Mal vereinigen weitgehend friedlichen Machtwechsel
gegeben. Nun fürchten Beobachter eine Entwicklung hin zu einer
Diktatur.