„Werden Soldaten einsetzen“: Orban deutet ukrainischen Angriff gen Ungarns Energiesystem an

Ungarns Regierungschef blockiert auf EU-Ebene die Ukraine-Hilfe und steuert bei bald anstehenden Parlamentswahlen im eigenen Land einer Niederlage entgegen. Jetzt eskaliert der Rechtspopulist einen Streit mit der Ukraine über Öllieferungen. Orban macht haarsträubende Andeutungen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Störung des Energiesystems seines Landes zu planen. In einem auf Social Media verbreiteten Video sagt Orban, dass Ungarn zum Schutz kritischer Infrastruktur „Soldaten und die erforderliche Ausrüstung einsetzen“ werde, „um Angriffe in der Nähe wichtiger Energieanlagen abzuwehren“.

Mit seinem Vorgehen eskaliert Orban einen Streit mit der Ukraine über einen Ausfall der Druschba-Ölpipeline, über die Ungarn und die Slowakei russisches Rohöl erhalten. „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören“, erklärt er auf Facebook. Orban, der im April wiedergewählt werden will, bekräftigt, der Ausfall der Pipeline habe „politische, nicht technische Gründe“. Ungarn und die Slowakei machen die Regierung in Kiew für den Lieferstopp verantwortlich. Nach deren Angaben wurde der Ausfall aber durch einen russischen Drohnenangriff auf Anlagen in der Westukraine verursacht.

Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei trotz Schäden an der Druschba-Pipeline in der Ukraine nicht in Gefahr. Beide Länder hätten ausreichende Ölreserven, sagte eine Kommissionssprecherin und verwies auf alternative Lieferwege etwa über eine Adria-Pipeline. Brüssel widersprach damit der Darstellung von Ungarns Regierungschef.

Ein ungarischer Investigativjournalist äußerte auf X die Befürchtung, dass Orban vor den Wahlen am 12. April sogar einen Notfall für die nationale Sicherheit fingieren könnte. Die Fidesz-Partei des nationalkonservativen Ministerpräsidenten liegt in Umfragen aktuell deutlich hinter der Mitte-rechts-Partei Tisza von Oppositionsführer Peter Magyar. Das Orban-Lager greift im Wahlkampf zu immer drastischeren Mitteln. Zuletzt hatten Erpressungsversuche mit einem Sex-Video gegen Magyar für Empörung gesorgt. Versuche, den Herausforderer mit falschen Beschuldigungen und Schmutzkübel-Kampagnen zu diffamieren, hatten bislang aber wenig Erfolg.

Quelle: ntv.de, dsc/rts

Source: n-tv.de