Arbeitgeber sollen mehr Möglichkeiten erhalten, jenseits von Dienstwagen, Dienstrad und Jobticket die Mobilität ihrer Mitarbeiter mit freundlicher Begleitung des Finanzamts zu unterstützen. Finanzminister Christian Lindner (Liberale) plant eine neue Pauschalbesteuerung zu Händen die gelegentliche Nutzung von E-Scootern, E-Bikes, Car-Sharing-Angeboten und Fahrtdienstleistern. Der Liberale-Politiker spricht in diesem Zusammenhang von einem Mobilitätsbudget. Das Konzept: Der Arbeitgeber finanziert die Nutzung von E-Scootern, Car-Sharing-Angeboten; welcher damit verbundene geldwerte Vorteil wird solange bis zu 2400 Euro im Jahr pauschal zum Sondersatz von 25 Prozent versteuert.
Das Mobilitätsbudget ist Teil des Jahressteuergesetzes, dasjenige Lindner in die sogenannte Frühkoordinierung gegeben hat. Die Regierung klärt in dieser Phase intern, ob sie dasjenige Ganze zu Händen so gerechtfertigt hält, dass sie ernsthaft in die Gesetzgebung einsteigen kann. In dem 240 Seiten dicken Entwurf, welcher dieser Zeitung vorliegt, finden sich eigentlich technische Steuerfragen. Die finanzielle Gesamtwirkung ist kaum wahrnehmbar. Unter dem Strich steht eine Minimehreinnahme von 110 Millionen Euro. Bezogen hinauf ein Gesamtsteueraufkommen von rund 1 Billion Euro, bewegt man sich in welcher Größenordnung von 0,1 Promille. Das fällt in den Unschärfebereich einer Steuerschätzung.
Gleichwohl gibt es Änderungen, die zu Händen einzelne Wirtschaftsbereiche bedeutsam sind. Für jedes die Landwirtschaft ist die Tarifglättung interessant, die die Regierung im Zuge welcher Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz versprochen hat. Bauern sollen weiterhin ihre Einkommen übrig drei Jahre versteuern können. Schlechte Jahre herabsetzen dasjenige Ergebnis guter Jahre. Wegen welcher Progression im Steuertarif hilft dasjenige, die Belastung zu herabsetzen. Das gab es schon, sollte daher flach werden. Nun wird dies fortgesetzt. Der Turnus von drei Jahren wird um die Veranlagungszeiträume 2023 solange bis 2025 und 2026 solange bis 2028 verlängert. Die damit verbundene Entlastung wird hinauf 50 Millionen Euro im Jahr beziffert.
Spätere Erstattung zu Händen Handwerker
Für jedes Handwerker dürfte ein anderer Passus relevant sein. So werden sie in bestimmten Fällen die Umsatzsteuer hinauf bezogene Leistungen erst später vom Finanzamt erstattet bekommen, nämlich wenn ihr Lieferant oder Dienstleister relativ stummelig ist und damit welcher sogenannten Ist-Versteuerung unterliegt. Diese zu tun sein die hinauf eine Rechnung fällige Umsatzsteuer erst an dasjenige Finanzamt überweisen, wenn dasjenige Geld zwischen ihnen reduziert ist. Künftig zu tun sein ihre Geschäftspartner in der Art von ausharren: „Vorsteuerabzug aus welcher Rechnung eines Ist-Versteuerers erst zwischen Zahlung des Entgelts ab 1.1.2026“, heißt es. Um 700 Millionen Euro würde dasjenige den Fiskus entlasten; in der Art von weit dürfte welcher Unmut zwischen denen sein, die länger hinauf ihre Vorsteuer warten zu tun sein. Die Umsatzsteuer ist eine reine Konsumsteuer. Um nicht große Konzerne zu weiterbringen, die was auch immer unter einem Dach selbst produzieren, bekommen Unternehmer die hinauf Vorleistungen fällige Steuer erstattet.
Zum Gesetzentwurf gehört eine Regelung zu Boni welcher Krankenkassen zu Händen gesundheitsbewusstes Verhalten. Üblicherweise können Steuerzahler die Kosten zu Händen ihre Krankenversicherung zwischen welcher Steuer geltend zeugen. Gutschriften müssten da im Prinzip gegengerechnet werden. Hier gab es schon eine Ausnahme zu Händen Bonusleistungen solange bis zu 150 Euro – aus Vereinfachungsgründen, wie es heißt. Sie soll „gesetzlich verstetigt“ werden. Außerdem zeigt dasjenige Ministerium ein Herz zu Händen allesamt, die zu Hause dasjenige Bierbrauen qua Hobby pflegen. Die Menge, die man steuerunschädlich selbst herstellen darf, wird von 200 hinauf 500 Liter im Jahr erhoben.
Nicht im Gesetz findet sich die zum Start des Ampelbündnisses angekündigte Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts. Im Koalitionsvertrag nach sich ziehen die drei Partner formuliert: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation intrinsisch ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie fernerhin gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ Das fehlt wie fernerhin welcher verabredete Ersatz welcher Lohnsteuerklassen-Kombination III und Vanadium durch dasjenige Faktorverfahren, um die Arbeit des Ehepartners mit dem geringeren Einkommen (zumeist die Frau) aufzuwerten.
Die von Lindner angekündigte rückwirkende Anpassung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, die sich aus welcher starken Erhöhung des Bürgergelds zwingend ergibt, soll mit einem eigenen Gesetz geregelt werden; doch hier stockt noch welcher Gang welcher Dinge. Konfliktpunkt vielleicht, ob fernerhin dasjenige Kindergeld angepackt werden muss. Die vom Minister ins Spiel gebrachte Tarifkorrektur zur Entschärfung welcher kalten Progression ist erst im Herbst zu erwarten, wenn welcher Bericht dazu vorliegt. Von kalter Progression redet man, wenn die Belastung welcher Steuerzahler steigt, weil die Einkommen nominal steigen, man sich daher wegen welcher Inflation damit nicht mehr leisten kann. Deswegen soll welcher Steuertarif regelmäßig verschoben werden.