In Thüringen erhielt ein Antrag zur Förderung von Sportstätten eine Mehrheit von Linker und AfD. Der „Spiegel“ skandalisierte sogleich. Doch ein Blick auf die Details der Geschichte rückt die Brombeer-Koalition in den Fokus
Christian Schaft, Linke-Fraktionschef in Thüringen
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Kein Medium fand es besonders erwähnenswert, dass am Mittwoch der vergangenen Woche die Linksfraktion im Thüringer Landtag einmal mehr der Brombeer-Koalition zu einer deutlichen Mehrheit verholfen hatte.
Das konstruktive Misstrauensvotum der AfD und ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) scheiterte am 4. Februar, weil Voigt sieben Stimmen mehr bekam als die 44 Mandate der Koalition aus CDU, BSW und SPD. Es darf als ausgeschlossen gelten, dass die ausgerechnet von der AfD stammten.
Vier Tage nach den Landtagssitzungen der Vorwoche aber entdecken zuerst der Spiegel und dann mehrere sogenannte Leitmedien eine angebliche Doppelmoral der Thüringer Linken. Sie paktiere faktisch mit der ansonsten verachteten AfD, wenn diese ihrem Antrag auf eine Bundesratsinitiative für einen neuen „Goldenen Plan Sport“ zu einer Landtagsmehrheit verholfen habe.
Die Thüringer Junge Union unterstellte, die Linke habe den Antrag „still und heimlich gemeinsam mit der AfD beschlossen“. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog äußerte, die Linke habe diese Mehrheit bewusst in Kauf genommen. Deren Fraktionschef Christian Schaft bestreitet das vehement.
Die Attacken gegen die Thüringer Linke illustrieren erneut, dass in konservativen Hinterköpfen der Hauptfeind immer links steht. Sogar bei einem konsensfähigen Thema wie der Sportförderung. Union und BSW verdrängen bewusst, dass sie am 28. November des Vorjahres im Fachausschuss dem Linken-Antrag noch zugestimmt hatten. Mit dieser Zustimmungsempfehlung waren alle in die Plenarsitzung gegangen, die „Brombeere“ kippte aber um.
Heidi Reichinnek und Christian Schaft sprechen vom „Zufallsergebnis“
Die Koalitionäre verdrängen auch, dass sie im Plenum nur 30 Gegenstimmen aufbrachten, weil viele Abgeordnete fehlten. Zwei weniger als Linke und AfD. Letztere wollte zunächst auch den Linken-Antrag ablehnen.
Das spricht für die These vom „Zufallsergebnis“, die der Thüringer Linke Christian Schaft ebenso vertritt wie seine Berliner Bundestagskollegin Heidi Reichinnek. Nach dieser „Zufallszustimmung“ zum eigenen Antrag aber hat sich die Erfurter Linksfraktion auch nicht klug verhalten. Jedenfalls schien ihr die Brisanz der Abstimmung nicht bewusst, sonst hätte sie sofort in die Offensive gehen müssen. Eine offizielle Pressemitteilung aber kam auch erst am Montag dieser Woche.
Und die spricht nur von einer Mehrheit, die der Antrag zum Abbau eines errechneten Investitionsstaus von 1,3 Milliarden Euro in die Thüringer Sportinfrastruktur im Landtag fand. Von wem die Stimmen kamen, wird nicht erwähnt. Das kann ein Indiz für latentes Unbehagen sein.
Wer aber jetzt ausschließlich die Linke anzählt, verharmlost die AfD, wertet sie auf und paktiert indirekt mit ihr. Deren Verhalten erinnert an das Pokerspiel vom 5. Februar 2020 rund um den FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Der Fall Thomas Kemmerich: Die AfD weiß, wie man parlamentarische Spielchen spielt
Nach Verlust der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 stellt sich Bodo Ramelow an diesem Tag dennoch wieder zur Wahl als Ministerpräsident. Die AfD stellte einen Strohmann, einen kleinen Bürgermeister aus der Provinz dagegen, zog ihn aber im dritten Wahlgang zurück und stimmte stattdessen für den Liberalen Kemmerich, der kurzzeitig zum ersten deutschen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden avancierte. Möglich wurde das durch ideologiebestimmtes und taktisch unkluges Verhalten der Unionsfraktion, die sich im dritten Wahlgang der Stimme enthielt.
Man kann spekulieren, ob bei der Erfurter Unionsfraktion die Erinnerung an diesen ruhmlosen 5. Februar 2020 entweder noch sehr lebendig ist oder total verdrängt wird. Jedenfalls hat sich nun die AfD bei diesem nicht ganz so schicksalhaften Sportförderungsantrag der Linken ähnlich hinterhältig verhalten, als sie der Linken zustimmte angesichts halbleerer Koalitionsbänke. Eine zu verlockende Chance aber auch, die Linke auf diese Weise zu desavouieren. Was erneut belegt, dass es der AfD nicht um konstruktive Politik, sondern um die Demontage des bestehenden Staates geht.
Patt von 44 Stimmen in Thüringen
Hinsichtlich der zumindest staatsmittragenden Rolle in entscheidenden Fragen scheint es zwischen der Thüringer Linken und ihrer Bundes- oder Bundestagsspitze keine Differenzen zu geben. Darauf lässt jedenfalls das Verhalten in der parlamentarischen Praxis schließen. In Thüringen umso mehr, wo zwischen Brombeerkoalition und Opposition von Linken und AfD ein Patt von je 44 Stimmen herrscht, erst recht gegenüber der CDU-SPD-Minderheitskoalition in Sachsen.
Solche Arrangements sehr unterschiedlicher Partner zum Wohle des jeweiligen Landes aber erfordern ein halbwegs tolerantes Verhalten und einen Grundrespekt. Den sollte in Demokratien ohnehin niemand leichtfertig aufs Spiel setzen.