Wer die AfD denn „gesichert rechtsextrem“ einstufen will, muss es sich quälend schwergewichtig zeugen

Ob Opportunist, Fähnchen im Wind oder Totengräber – mit Beleidigungen durch seine Parteifreunde kennt sich Martin Vincentz, der AfD-Landesvorsitzende in NRW, aus. Auch vergangenes Wochenende beim AfD-Landesparteitag flogen wieder verbale Gummigeschosse. Da buhten ihn streng gescheitelte Burschen der Parteijugend aus, während sie ihm zuriefen, er rede nur „Unsinn“. Ultraradikale und Parteijugend haben den 39-Jährigen gefressen. Weil er seit Jahren in einem blessurenreichen Kampf darum ringt, ihren Einfluss im Landesverband kleinzuhalten. Warum tut er sich das an?

Der kleine Unterschied und der Verfassungsschutz

Strategisch betrachtet, vor allem, um einen kleinen Unterschied zu bewahren: Der NRW-Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextremer Verdachtsfall oder gar als gesichert rechtsextrem eingestuft – anders als die AfD im Bund und in 14 anderen Ländern. Die NRW-AfD gilt als vergleichsweise gemäßigter. Als Landespartei wird sie vom Landes-Verfassungsschutz nicht beobachtet, als Teil der Bundespartei vom Bundes-Verfassungsschutz aber schon. Vincentz will diesen kleinen Unterschied bewahren und verteidigt eisern den weniger radikalen Kurs seiner Landespartei. Das gelang ihm auch auf dem Parteitag – mit Ach und Krach. Nach heftigem Streit siegte er gegen einen Kandidaten des ultrarechten Lagers.

Doch all sein Mühen um etwas moderatere Töne sei vergebens und lohne sich nicht, so halten innerparteiliche Gegner dagegen. Letztlich werde ja doch die ganze AfD vom Staat bekämpft. Ist das so? Die Frage ist auch deshalb bedeutsam, weil das tiefe Misstrauen gegenüber dem Staat und insbesondere dem Verfassungsschutz längst nicht mehr auf ein paar extremistische Rechtsausleger beschränkt ist. Laut Insa-Umfrage glaubt fast jeder Zweite hierzulande, der Verfassungsschutz werde zu politischen Zwecken missbraucht.

„Der politische Druck wächst!“

Was zu der Frage zurückführt: Wird die AfD so unterschieds- wie gnadenlos vom Staat bekämpft? Nein, das ist falsch, wie jüngst das Verwaltungsgericht Köln bewies. Das Gericht und damit ein Teil des Staates lehnte im Eilverfahren ab, die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Genau das hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert. Zu dieser vorläufigen Weigerung der Richter dürfte beigetragen haben, dass die NRW-AfD als Landespartei, die ein Fünftel aller AfDler beheimatet, noch nicht beobachtet wird.

Genau diese Zurückhaltung der NRW-Verfassungsschützer könnte sich aber bald in Luft auflösen. Auch ein ranghoher AfDler aus dem Vincentz-Lager sagte WELT, man rechne in der Partei vor der NRW-Landtagswahl 2027 mit einer „Höherstufung des Landesverbandes zum Verdachtsfall, da der politische Druck auf NRW“ zunehme. Daran stimmt zumindest eins: Fast alle anderen Länder beobachten ihren AfD-Landesverband. Wenn NRW den mitgliederstärksten Landesverband zu observieren begänne, besäße dies Signalwirkung. Insofern lastet Druck auf dem NRW-Verfassungsschutz und seinem Dienstherrn, Innenminister Reul (CDU).

Die „Nazi-Partei“ im Kampf mit dem Parteiradikalinski

Und dieser Druck wächst auch im Land. Die Grünen fordern in NRW längst eine Beobachtung der AfD, weil sie „auch in Nordrhein-Westfalen die fortschreitende Radikalisierung“ der Partei beobachteten. Aber auch Ministerpräsident Wüst arbeitet darauf hin. Immer wieder bezeichnet er die AfD als „Nazipartei“. Kürzlich stellte er fest, er erlebe viele AfDler im Landtag nicht weniger demokratie- und menschenfeindlich als in anderen Teilen der Republik. Da sei „zwischen Düsseldorf und Erfurt kaum mehr ein Unterschied zu erkennen“. Die AfD im Erfurter Landtag wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das klingt fast schon nach einem Auftrag an den NRW-Verfassungsschutz.

Man kann nur hoffen, dass Herbert Reul es sich damit schwer macht. Denn eine schlecht begründete Hochstufung würde das Vertrauen in die Regierenden schwächen. Die Landesregierung muss der Tatsache gerecht werden, dass der NRW-Landesverband stärker als andere darum kämpft, sich Extremisten vom Halse zu halten. Dass Vincentz den Parteiradikalinski Matthias Helferich aus Dortmund in zähen Kämpfen aus der Landespartei hinauswarf, kann man nicht ignorieren (auch wenn die Letztentscheidung im Bund aussteht).

Antirassismus und Nähe zu Türkeistämmigen gesucht

Auch im AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt es zumindest, die NRW-AfD sei „in vergleichsweise geringerem Umfang mit verfassungsschutzrelevanten Äußerungen aufgefallen“. Manche aus dem Vincentz-Lager werden im Gutachten sogar eher als Belege eines weniger radikalen Kurses genannt. Bekannt ist auch, dass AfD-Innenexperte Markus Wagner mehrfach gegen mutmaßlich rassistische Äußerungen aus anderen Landesverbänden protestierte. Auch suchte die AfD-Landtagsfraktion schon den Dialog mit türkeistämmigen Muslimen und lud diese in ihre Fraktion.

Natürlich existiert auch ein Andererseits. So werden einzelne Gruppen in der NRW-AfD schon jetzt vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet – der völkisch-nationalistische Zusammenschluss in der NRW-AfD und die Jugendorganisation (früher „JA“, heute „Generation Deutschland“). Zudem nennt das Gutachten des Bundesamts einzelne Zitate von NRW-AfDlern, die in der Tat extremistisch klingen. Etwa vom NRW-Ehrenvorsitzenden Martin Renner, der die Bundesrepublik in Nähe einer Diktatur sieht. So schrieb er auf Facebook: „Denkst Du oppositionell, dann wirst Du ausspioniert. Von Bürokraten, die das Werkzeug der Diktatoren sind.“

Eine neue Kategorie für Rechtsparteien?

Auch gelang es dem ultrarechten Parteiflügel auf dem Landesparteitag, mit Christian Zaum das Amt des Vize-Landesvorsitzenden zu erobern. Und mit Tim Csehan wurde der Büroleiter des rechtsextremen Helferich in den erweiterten Landesvorstand gewählt (wo sie allerdings in der Minderheit sind). Wie kann Reul diesem Einerseits-andererseits, diesem nicht leicht zu fassenden Misch-Charakter der NRW-AfD gerecht werden? Muss er vielleicht zusätzlich zu „Verdachtsfall“ und „gesichert rechtsextrem“ eine neue Kategorie für Rechtsparteien in Grauzonen erfinden?

Alles kommt auf die Klarheit, die Unangreifbarkeit der Belege an, falls er die Observation beschließen sollte. Natürlich sind die Landtagsprotokolle gespickt mit alarmistischen, unfairen oder polemischen Aussagen von AfD-Abgeordneten. Aber die Gleichsetzung von Polemik mit Extremismus ist eben nicht unangreifbar. Wenn die AfD-Fraktionsvize Enxhi Seli-Zachrias von „importierten Messermördern“ spricht, ist das zweifellos herbe Polemik. Sie bleibt aber mehrdeutig. Immerhin gibt es ja wirklich eingewanderte Menschen, die mit einem Messer jemanden getötet haben.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – ausgrenzend oder extremistisch?

Man kann der aus Albanien eingewanderten Seli-Zacharias nicht absprechen, hier in schwer polemischer Form doch ernsthafte Kritik zu artikulieren: Wenn man den betreffenden Einwanderer nicht hereingelassen (in ihren überzeichnenden Worten: „importiert“) hätte, dann wäre es nicht zur Bluttat gekommen. Erst recht gilt das für ihren Ausspruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wohl gemerkt: Der Autor dieses Textes ist anderer Meinung und hält den Satz für sachlich falsch, garstig und ausgrenzend. Trotzdem kann man diesen Satz nicht-extremistisch verstehen – wie der heutige Bundesinnenminister Dobrindt, der ihn ebenfalls mehrfach äußerte.

Mit Noblesse gegen Rechts?

Wenn Reul die AfD also zu beobachten erwägt, dann nur auf Basis starker, eindeutiger Belege. Liegen die vor, dann muss er die Höherstufung sogar anordnen. Sonst aber nicht. Denn kaum etwas widerlegt Misstrauen gegen den angeblich gleichgeschalteten Staat besser als ein Verfassungsschutz, der es sich quälend schwer damit macht, seinen Bannstrahl zu schleudern. Auch das könnte man als Strategie verkaufen: Vielleicht „mit Noblesse gegen Rechts“?