„Wenn ihr wollt, dass dieser Krieg endet, geht aus dem Donbass“ – USA fordert Ukraine zum Retirade hinaus

Der Druck auf die Ukraine wächst. Nach Angaben von Präsident Selenskyj fordern sowohl Russland als auch die USA einen Rückzug aus dem Donbass. „Wenn ihr wollt, dass der Krieg endet, dann geht aus dem Donbass raus“, sagte er. Gleichzeitig brachte Selenskyj den Einsatz europäischer Truppen bei einer möglichen Waffenruhe ins Spiel.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

18:20 Uhr – USA verlangen von Ukraine Aufgabe des Donbass

Nicht nur Russland, sondern auch die USA verlangen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj von der Ukraine die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. „Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Die Territorialfragen sind der zentrale Streitpunkt in den von den USA vermittelten Waffenruhe-Gesprächen. Moskau beansprucht den gesamten Donbass für sich, obwohl die russische Armee nur einen Teil der Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht hat. Kiew weist dies zurück und fordert stattdessen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren.

18:18 Uhr – Selenskyj plädiert bei Waffenruhe für Einsatz europäischer Truppen

Der ukrainische Präsident hat für den Fall einer Waffenruhe mit Russland für die Stationierung europäischer Truppen nahe der Frontlinie plädiert. „Natürlich möchten die Ukrainer, dass unsere Partner mit uns an der Frontlinie zusammenstehen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte zugleich ein, dass „natürlich niemand an der ersten Linie stehen möchte.“

Für den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Absicherung einer Waffenruhe haben sich vor allem Frankreich und Großbritannien stark gemacht. Der französische Präsident und der britische Premierminister unterzeichneten Anfang Januar mit Selenskyj in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer solchen Truppe. Macron sagte jedoch, diese Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden.

15:55 Uhr – Ukraine-Gipfel am Jahrestag des Kriegsbeginns

Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer leiten am Dienstag eine Videokonferenz der „Koalition ​der Verbündeten“ für die Ukraine. Das Treffen findet am 24. Februar und damit am vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine statt, wie das französische Präsidialamt mitteilt. Der Allianz gehören mehr ⁠als 30 Staaten an.

14:32 Uhr – Kiew: Von Moskau angestiftetes Komplott zur Ermordung ukrainischer Politiker vereitelt

Die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine und in Moldau haben nach Angaben aus Kiew ein angebliches Komplott zur Ermordung hochrangiger ukrainischer Politiker vereitelt. Ein gemeinsames Ermittlungsteam beider Länder habe die von Moskau angestifteten Attentatspläne aufgedeckt, teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko mit. Nach seinen Angaben wurden im Zuge der Ermittlungen sieben Verdächtige in der Ukraine und drei weitere Verdächtige in Moldau festgenommen.

Die Festgenommenen gehörten einer „organisierten Gruppe“ an, die „Auftragsmorde an wohlbekannten ukrainischen Bürgern und Ausländern“ vorbereitet habe, erklärte Krawtschenko. Eine der Zielscheiben des Komplotts sei Andryj Jusow gewesen, der im Kommunikationsbereich für das ukrainische Militär arbeitet und Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und Russland koordiniert hat. Gegen wen sich die angeblichen Attentatspläne sonst noch gerichtet haben sollen, konkretisierte der Generalstaatsanwalt nicht.

12:31 Uhr – EU-Diplomaten: Keine Einigung auf 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat Diplomatenkreisen zufolge auf Botschafter-Ebene ​zunächst keine Einigung über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Im Gespräch ist ein vollständiges Verbot von Dienstleistungen für die Verschiffung von russischem Rohöl. Die ⁠EU will das Paket zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am Dienstag verabschieden. In den Kreisen heißt es weiter, die Botschafter könnten am Wochenende erneut beraten, bevor die EU-Außenminister am Montag zusammenkommen.

11:47 Uhr – UN: Mehr als 5000 Frauen und Mädchen seit 2022 in der Ukraine getötet

In der ​Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit 2022 mehr als 5000 Frauen und Mädchen getötet worden. Weitere 14.000 seien seit ⁠der russischen Invasion im Februar vor fast genau vier Jahren verletzt worden, erklärt die Leiterin von UN-Women Sofia Calltorp in Genf vor Journalisten.

11:30 Uhr – Polen will seine Ostgrenze künftig mit Landminen schützen

Polen will seine Ostgrenze nach seinem Austritt aus der Ottawa-Konvention mit Antipersonen- und Panzerabwehrminen schützen. „Diese Minen sind eines der wichtigsten Elemente der Verteidigungsstruktur, die wir an der Ostflanke der Nato in Polen aufbauen“, sagte Vizeverteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur AP. Sein Land müsse sich gegen Russland verteidigen, das „sehr aggressive Absichten gegenüber seinen Nachbarn“ hege.

Polen ist am Freitag aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Landminen ausgetreten, den Russland ebenso wie die USA nie unterzeichnet hat. Polen hatte die Ottawa-Konvention 2012 ratifiziert und seine Minenbestände zerstört. Nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine kündigte es im vergangenen Jahr seinen Austritt an – gemeinsam mit Finnland, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine.

Zalewski sagte, Polen werde Antipersonen- und Panzerabwehrminen bei einheimischen Firmen bestellen, um seine Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad und zu Belarus schützen zu können. Verlegt werden sollten sie nur, wenn eine realistische Gefahr einer russischen Aggression bestehe. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag angekündigt, Polen werde bald in der Lage sein, seine Ostgrenze innerhalb von 48 Stunden zu verminen.

07:00 Uhr – „Chaosstifter“ – Orbán droht Ukraine mit Einschränkung der Stromversorgung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtige. „Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn“, sagte Orbán in Washington bei einer Pressekonferenz. „Wir hoffen, dass sie (die Führung der Ukraine) einsehen, dass ihr Unruhe- und Chaosstiften sowie ihre Erpressungsversuche scheitern und dass sie diese nicht fortsetzen.“ Anderenfalls könnte Ungarn an „Antwortschritte“ denken, sagte der Premier weiter.

Seit Ende Januar kommt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland nach Ungarn. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Budapest und Bratislava haben deswegen bereits am Mittwoch ihre Treibstoff-Lieferungen an die Ukraine gestoppt. Die Ukraine machte russische Angriffe für die Schäden verantwortlich. Ungarn und die Slowakei werfen allerdings der Regierung in Kiew vor, das russische Öl absichtlich zurückzuhalten.

02:35 Uhr – IAEA: AKW Saporischschja nur noch an eine Stromleitung angeschlossen

Nach ⁠Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine nur noch über eine letzte verbliebene externe Stromleitung versorgt. Eine Reserveleitung sei vor mehr als einer ⁠Woche ​ausgefallen. Der Ausfall ‌der Leitung Ferrosplavna-1 am 10. Februar sei „Berichten zufolge infolge militärischer Aktivitäten“ geschehen, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einer Erklärung mit. Das von russischen Truppen in den ersten Wochen der Invasion eingenommene Kraftwerk ist das größte Europas. ‌Es erzeugt selbst keinen Strom, benötigt ⁠diesen ​jedoch zur Kühlung des Kernmaterials, um eine Kernschmelze zu verhindern.

02:00 Uhr – Ukraine attackiert Krim mit Drohnen an

Ukrainische Drohnen haben den Hafen von Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. ‌Dabei sei ein ⁠Mensch ‌getötet ​worden, berichtet ⁠der von Russland ​eingesetzte Gouverneur der Region, Michail Raswosschajew, auf ‌Telegram. ​Flugabwehreinheiten hätten 16 ukrainische Drohnen abgefangen. ‌Mehrere ‌Hochhäuser und Privathäuser seien bei dem Angriff beschädigt worden.

Donnerstag, 19. Februar

15:15 Uhr – Rotes Kreuz: „Schlimmste Situation“ seit Kriegsbeginn in der Ukraine

Durch den extremen Winter benötigen laut Deutschem Roten Kreuz (DRK) fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe. Seit dem Beginn des Krieges vor fast vier Jahren sei dies die „schlimmste Situation“, sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des DRK, Christof Johnen, in Berlin. Durch die zerstörte Energieinfrastruktur sei es in vielen Wohnungen nur fünf bis sieben Grad warm.

11:09 Uhr – Geheimdienstbericht: Russland hat mehr als tausend Kenianer für Ukraine-Krieg rekrutiert

Mehr als tausend Kenianer sind einem Geheimdienst-Bericht zufolge von der russischen Armee für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert worden. Die Ausreise der Männer erfolge oftmals mit Touristenvisa über Istanbul oder Abu Dhabi, sagte der Abgeordnete Kimani Ichung’wah am Mittwoch im kenianischen Parlament. „Bisher wurden mehr als tausend Kenianer rekrutiert und sind in den russisch-ukrainischen Krieg gezogen“, fügte er unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes und der Kriminalpolizei hinzu. Viele von ihnen seien zu einem Kampfeinsatz gezwungen worden.

Im Dezember hatten die Behörden die Zahl der Kenianer, die für Russlands Armee rekrutiert wurden, noch auf 200 geschätzt. Nach Angaben des Abgeordneten Ichung’wah liegen derzeit mindestens 39 Kenianer nach Kampfeinsätzen im Krankenhaus, 28 weitere würden vermisst und 89 Männer seien an der Front im Einsatz. Der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi will im März nach Moskau reisen, um das Thema zu besprechen. Die kenianische Regierung verurteilt den Einsatz ihrer Staatsbürger „als Kanonenfutter“ in der Ukraine.

10:37 Uhr – Selenskyj: „Ich brauche keinen historischen Mist“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Beitrag auf X über Kremlchef Wladimir Putin und dessen Vorliebe für historische Exkurse lustig gemacht. Selenskyj betonte, er brauche „keinen historischen Mist, um diesen Krieg zu beenden und zur Diplomatie überzugehen“. Er habe, so der Präsident, „nicht weniger Geschichtsbücher gelesen als Putin“ und dadurch viel über Russland gelernt. Zudem kenne er das Nachbarland und seine Menschen besser als der russische Präsident – nicht zuletzt, weil er „viele Städte in Russland besucht habe, nicht nur große, sondern auch kleine, von Norden bis Süden“.

Putin sei hingegen „nur in großen Städten“ gewesen, so Selenskyj. Gleichzeitig äußerte er sich resigniert über Russland selbst: „Die Russen haben entschieden, dass sie ein solches System brauchen. Die Russen haben entschieden, sich selbst zu ändern. Die Russen haben entschieden, dass sie einen neuen Zaren brauchen. Das liegt an ihnen.“

Im Zentrum seines Beitrags stand die aktuelle Kriegssituation: Das Leben der Ukrainer sei in Gefahr, weil Russland einen „großen Krieg gegen uns führt“. In diesem Kontext wolle er mit seinem Amtskollegen ausschließlich über Möglichkeiten sprechen, „den Krieg so erfolgreich wie möglich zu beenden“, erklärte Selenskyj. „Das ist der Grund, warum ich nur über solche Dinge sprechen möchte.“

10:17 Uhr – Insider: Europäische Geheimdienstchefs zweifeln an Ukraine-Frieden

Führende europäische Geheimdienstvertreter beurteilen die Chancen auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs ​deutlich pessimistischer als US-Präsident Donald Trump. Entgegen Trumps Darstellung, eine Einigung sei greifbar, bezweifeln ⁠die Chefs von fünf europäischen Nachrichtendiensten einen Durchbruch im laufenden Jahr, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Interesse an einem schnellen Kriegsende. Vielmehr nutze Russland die von den USA vermittelten Gespräche, um ⁠eine Lockerung ​der Sanktionen ‌und Wirtschaftsdeals zu erreichen. Ein Geheimdienstchef bezeichnete die jüngste Verhandlungsrunde in Genf als „Theater“.

Den Insidern zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin seine strategischen Ziele nicht aufgegeben. Dazu gehörten die Absetzung ‌des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Neutralität ⁠der Ukraine. ​Die Einschätzungen zeigen eine Kluft zwischen den Europäern und den Darstellungen ⁠von Trump. Dieser setzt bei den Verhandlungen auf den Immobilienunternehmer Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

08:30 Uhr – Merz: Russland im „Zustand der tiefsten Barbarei“

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht kaum Chancen für ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte Merz hinzu: „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Nach Einschätzung von Merz kann die „russische Machtclique auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen. Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“, sagte der CDU-Chef.

Den Zustand Russlands beschrieb Merz mit düsteren Worten: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“