„Wenn ich Ministerpräsident werde, möchte ich dorthin möglich sein, wo die AfD die höchsten Ergebnisse hat“

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Optimismus. Die AfD wolle das Land kaputt, er es besser machen, sagt der 60-Jährige. Bei einem Wahlkampfauftritt grenzt er sich auch von den Grünen im Bund ab – auch mit seinen Gästen.

Cem Özdemir hält die Brezel mit Erdnussbutter in der braunen Papiertüte hoch und strahlt übers ganze Gesicht. Die ganze Aula im Schulzentrum von Weil der Stadt jubelt und applaudiert. Diese spezielle Butterbrezel verbinde „das beste Kulinarische aus zwei Welten“, nämlich das Schwabenland und Kanada, sagt der parteilose Bürgermeister Christian Walter am Montagabend.

Das Gebäck soll ein Hochzeitspräsent sein, denn drei Tagen zuvor, um kurz nach Mitternacht am Valentinstag, hat Özdemir seine aus Kanada stammende Lebensgefährtin Flavia Zaka geheiratet. Im Rathaus von Tübingen hatte sie der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer, getraut, ein langjähriger Freund Özdemirs.

Dass der Grünen-Spitzenkandidat mitten im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg seine zweite Ehe schließt, sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Die einen finden es überinszeniert, andere sehen dies wohlwollend als Bekenntnis zur Bürgerlichkeit, jedenfalls dürfte die Heirat eine willkommene Anekdote für künftige Aufritte werden, so wie in Weil der Stadt, einer Kommune westlich von Stuttgart.

Fast 400 Personen sind am Rosenmontagabend in die Aula gekommen, während vielerorts die „Fasnet“ gefeiert wird, die schwäbische Variante des Karnevals. Özdemir musste deshalb in die Aula ausweichen, weil alle größeren Säle bereits belegt waren. Doch das stört ihn nicht, ein paar Stühle auf einer Bühne reichen ihm, und die Leute kommen. Auch der Ex-Grüne OB Palmer ist da, ebenso der Bürgermeister der Nachbargemeinde Ostelsheim, Ryyan Alshebl, der 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen ist. Der 32-Jährige besitzt beide Staatsangehörigkeiten – und das Grünen-Parteibuch. Er ist das erste und bisher einzige syrischstämmige kommunale Oberhaupt in Deutschland.

Palmer und Alshebl unterstützen Özdemir als Sidekicks, wobei die Rollen auf der Bühne auch kurz wechseln. Özdemirs verteilt seinerseits Komplimente an die beiden anderen, wertschätzt sie, doch es bleibt immer klar, wer wem zuarbeitet. Özdemir gilt hier als der „vielleicht künftige Minischderpräsident“, wobei das „vielleicht“ auch gern mal wegfällt.

Grüne legen in Umfrage in Baden-Württemberg zu

Denn zuletzt haben die Grünen in einer Umfrage um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent zugelegt, während die CDU bei 29 Prozent stagniert. Özdemir ist obendrein wesentlich bekannter als CDU-Frontmann Manuel Hagel, und wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, was aber nicht geht, läge Özdemir deutlich vorn.

Die Grünen kämpfen um ihre politische Vormachtstellung, die sie in den vergangenen 15 Jahren vor allem ihrem konservativen, bürgerlichen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu verdanken hatten – und einer großen Unzufriedenheit über die CDU. Allerdings hat sich politisch einiges gedreht. Die Grünen sind im stark ländlich geprägten Bundesland vielerorts in Ungnade gefallen, auch wegen der gescheiterten Ampel-Bundesregierung und eines politisch nach rechts rückenden Zeitgeistes. Parallel erlebt die einst dominierende CDU im Südwesten mit dem Aufstieg ihres jungen konservativen Anführers Hagel einen neuen Aufschwung.

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Bisher gilt eine schwarz-grüne Regierungsoption am wahrscheinlichsten. Allerdings bleibt knapp drei Wochen vor der Wahl am 8. März die politische Lage trügerisch. Das liegt auch an der AfD. Die Rechtsaußenpartei, die hier als extremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erlebt, wie in anderen Bundesländern, einen starken Zuwachs und liegt bei 20 Prozent. Sie setzt auf enttäuschte CDU-Stammwähler, was nicht nur den Christdemokraten schaden könnte. Denn seit 2011 votierten zahlreiche CDU-Unterstützer für die Grünen.

Wie viele davon zur CDU zurückkehren oder bei der AfD oder gar der erstarkenden Linken ihr Kreuz machen, ist ungewiss. Eine Unberechenbarkeit ergibt sich auch aus einem Novum an der Wahlurne: Erstmals können die Wahlberechtigten im Ländle nicht nur eine Stimme für den Direktkandidaten abgeben, sondern zwei Stimmen: die erste für den Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Özdemir: „Wir leben in einem fantastischen Land“

Jedenfalls lassen sich in einer solch unwägbaren Zeit eigenen Chancen umso besser vermarkten. Özdemir will sich in dieser Krisenzeit abheben von den Untergangsrufern und eine positive Botschaft setzen. Er wolle ein „Ministerpräsident des Ermöglichens“ werden, sagt er in Weil der Stadt „Bei aller Kritik: Wir leben in einem fantastischen Land. Viele Menschen in der Welt würden gern mit unseren Problemen tauschen.“ Özdemir deutet auf Bürgermeister Alshebl, der auf seinem Weg nach Deutschland nicht sicher gewesen sei, ob er überlebe. „Bei aller Kritik. Simmer auch mal dankbar, dass wir in der Demokratie sind“ Es sei ein tolles Land, die Grünen wollten es besser machen. „Das ist der Unterschied zur AfD, die wollen es kaputt machen“, sagt Özdemir unter großem Applaus.

Alschebl selbst erzählt vom „Ostelsheimer Experiment“: Bei seiner Wahl habe offenbar „seine Erfahrung gezählt, nicht sein Hintergrund“. Es seien viele Bürger „über ihren Schatten gesprungen“. Er erzählt, dass er zwei Leben gehabt habe und weiß, dass es einem viel schlechter gehen kann. „Uns geht es richtig gut hier“, sagt Alshebl. Aber er beklagt auch, wie schwerfällig in Deutschland vieles gehe.

Es geht Özdemir an diesem Abend auch darum, zu zeigen, dass Migration gute Seiten hat. Das ist dem Spitzenkandidaten, dessen Eltern aus der Türkei stammen, ein großes Anliegen. Er selbst kam in Bad Urach zur Welt und musste schon oft Benachteiligungen erdulden. OB Palmer sagt einmal mit Blick auf Özdemir, Alshebl und die afrikanischstämmige Moderatorin Jenny Mushegara. „Dass ich hier mit drei Leuten sitze, die nicht aussehen wie Wikinger, und darüber rede, wie wir unser Land besser machen können, macht mir Hoffnung.“

Özdemir will „Art, wie bei uns entschieden wird, umpolen“

Özdemir sieht Wirtschaft als wichtigstes Thema und betont, dass der Gesetzgeber sich auf einen Kern beschränken müsse. Er kündigt ein „Regelbefreiungsgesetz“ und eine Beweislastumkehr an. Berichtspflichten für Unternehmen und auch Beauftragte des Landes sollen demnach entfallen, falls der Landtag sich nicht aktiv dafür entscheidet. Er will die Verwaltungskultur ändern, „die Art, wie bei uns entschieden wird, umpolen“, die Verwaltung sollten ihr „Urmisstrauen“ durch ein „Urvertrauen“ in die Bürger ersetzen.

Palmer erzählt ein aktuelles Beispiel. Einige Dutzend Leute durften an diesem Abend nicht mehr in die volle Aula und schauten sich das Geschehen draußen per Livestream an. Er hätte die Leute reingeholt, aber eine Vorschrift würden das verbieten. Dann klagt er über die „Brandschutzphobie“ an Schulen. Milliarden-Investitionen gingen in den Brandschutz von Schulen, das sei reine „Haftungsregulatorik“. Er habe „auf einen solchen Irrsinn einfach keine Lust“.

Am Ende gibt es eine Fragerunde. Die Zuschauer dürfen ihre Anliegen auf Bierdeckel schreiben. Die erste lautet etwa so: Die Grünen seien doch die „Vorschriftenpartei“, Stichwort Heizungsgesetz, was habe sich denn bei den Grünen geändert? „Da haben wir viel Lehrgeld gezahlt und Fehler gemacht“, sagt Özdemir. Aber die Absatzzahlen bei der Wärmepumpe würden steigen und die Handwerker gut daran verdienen. Er kritisiert deshalb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die dies wieder in Frage stelle: „Damit bestraft man einzig und allein das deutsche Handwerk.“

Eine andere lautet: „Wie haben Sie vor, die AfD bei der inneren Sicherheit zu entkräften?“ Özdemir spricht von der Aufgabe, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Man müsse zuhören, man dürfe die Leute nicht wegschicken, auch wenn einem die Fragen nicht gefielen. Und dann macht er eine Ankündigung: „Wenn ich Ministerpräsident werde, möchte ich dorthin gehen, wo die AfD die höchsten Ergebnisse hat. Ich möchte mich dort der Debatte stellen. Alles darf gefragt werden, alle können kommen, alle können alles sagen, aber sie müssen auch mit meinen Antworten leben.“ Es sei einer der wichtigsten Aufgaben, „alles dafür zu tun, dass wir nicht in US-amerikanische Verhältnisse abgleiten“.

Özdemir grenzt sich von den Bundesgrünen ab, nennt sie provokant die „Schwesterpartei“ und sagt: „Wir sind das gallische Dorf in der Bundespartei.“ Dazu fügt sich Palmers Unterstützung. Der unbequeme, ultrapragmatische OB hat die Grünen nach schweren Differenzen verlassen, doch Özdemir ist er treu geblieben. Der 53-Jährige profiliert sich als unkonventioneller Kommunalpolitiker, beklagt unterhaltsam anekdotisch die Absurditäten von Bürokratie und Verwaltungsbremse.

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Özdemir betont an anderer Stelle auch einen ultrapragmatischen Ansatz: Bei politischen Vorschlägen komme es nicht darauf an, woher sie kämen, sondern darauf, ob sie gut oder schlecht seien. Nur so könne Baden-Württemberg regiert werden.

Dann sind eineinhalb Stunden um, Özdemir bedankt sich auch bei denen, die draußen ausgeharrt haben. Da stellt Ostelsheims Bürgermeister Alshebl noch unerwartet eine heikle Frage. Es geht um Palmer. Alshebl selbst hatte schon zuvor gesagt, dass eine neue Landesregierung jemanden brauche, der sich um die Effizienz von Behörden kümmere, dafür könne er sich „niemand Besseres als Boris Palmer vorstellen“.

Als der Abschiedsbeifall abebbt, stellt Alshebl also folgende Frage: „Eines haben wir noch nicht geklärt: Wird Boris Minister?“ Die Zuschauer lachen. Özdemir entgegnet launig-ernst: „Man verteilt das Fell des Bären nicht, solange der Bär noch steppt.“ Das habe etwas mit Demut zu tun. Und dann noch etwas anderes: „Wer sich bei mir als Minister ins Gespräch bringt, wird es im Regelfall nicht.“ Es gebe da einen Grundsatz: „Wer nicht dienen kann, kann nicht führen.“

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Source: welt.de

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