Für Donnerstag hat die Welthandelsorganisation (WTO) zur Ministerkonferenz geladen. Die Versammlung der Handelsminister (oder deren Vertreter) der 166 WTO-Mitgliedstaaten ist das höchste Entscheidungsgremium der Organisation. Das Treffen findet in Jaunde statt, der Hauptstadt von Kamerun, und dauert vier Tage. Was die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala davon erwartet, hat sie im September vergangenen Jahres im Gespräch mit der F.A.Z. klar formuliert: „Die Handelsminister werden sich mit den Reformen für die WTO befassen. Sie müssen die Ärmel hochkrempeln, denn viele der Reformen, die eine Neupositionierung der Organisation zum Ziel haben, erfordern politischen Willen.“
Der politische Wille, das veraltete Regelwerk der WTO zu reformieren, ist bei etlichen Mitgliedern durchaus vorhanden. Stellvertretend für die Position Deutschlands, das als Exportnation besonders von Errungenschaften wie harmonisierten Zollcodes, einheitlich gedeckelten Zöllen und dem globalen Schutz geistigen Eigentums profitiert, hält die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fest: „Ohne substanzielle Reformen droht sich die Abkehr von gemeinsamen Regeln hin zu einer machtorientierten Handelspolitik auszuweiten.“ Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China verstärke eine globale Blockbildung, die das multilaterale regelbasierte Handelssystem untergrabe und deutsche Lieferketten belaste.
Amerikaner blockieren das Streitschlichtungssystem
Die Vorstellungen darüber, wie weit und auf welchen Feldern das WTO-Regelwerk konkret reformiert werden soll, gehen im Kreis der Mitgliedstaaten allerdings weit auseinander. Das ist insofern ein Problem, als Veränderungen nur im Konsens aller 166 Mitglieder beschlossen werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass der gegenwärtigen amerikanischen Regierung am regelbasierten Handel, für den die WTO seit ihrer Gründung im Jahr 1995 steht, ohnehin nicht gelegen ist.
Mit seiner willkürlichen Zollpolitik verstößt US-Präsident Donald Trump gegen das Meistbegünstigungsprinzip, nach dem ein Land Vorteile, die es einem Handelspartner gewährt, auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewähren muss. Diesen wichtigen Grundpfeiler der WTO würde Trump am liebsten abschaffen. Schon seit einigen Jahren blockieren die Amerikaner überdies das wichtige Streitschlichtungssystem der WTO, indem sie ihr Vetorecht nutzen, um die Nachbesetzung von Richterstellen in der Berufungsinstanz zu verhindern.
Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien, sieht derzeit keinen Hebel, um die USA dazu zu bewegen, ihre Blockade aufzulösen: „Die aktuelle US-Regierung wird sich sicher keinem bindenden internationalen Schiedsgericht unterwerfen, egal welche Zugeständnisse in anderen Bereichen angeboten werden“, sagte das designierte Mitglied im deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der F.A.Z. Zudem hätten sich mittlerweile auch andere Länder mit dem Fehlen einer zweitinstanzlich verbindlichen Rechtsprechung angefreundet.
Auch Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ist skeptisch: Das Streichschlichtungssystem greife aus Sicht der Amerikaner zu stark in ihre Souveränität ein und nehme ihnen die Möglichkeit, ihre Macht gegenüber kleineren Partnern bilateral auszuspielen.
Auch Indien bremst Reformen aus
Felbermayr hält es für dringend geboten, die Abläufe innerhalb der WTO zu reformieren: „Alles dauert zu lange. Basisanforderungen werden nicht erfüllt“, sagt der Handelsfachmann zum Beispiel mit Blick auf die fehlende Transparenz über handelspolitisch relevante Maßnahmen. Das Reformpapier des norwegischen WTO-Botschafters Petter Ølberg, über das die Minister in Jaunde diskutieren werden, werde von Indien und den USA nicht unterstützt, obwohl es beileibe keine Radikalreformen beinhalte. „Dieser Widerstand reicht leider für Stillstand“, sagt Felbermayr mit Verweis auf das Einstimmigkeitsprinzip. Indien sehe die WTO immer noch als Machtinstrument der reichen Industriestaaten und verhalte sich schon seit vielen Jahren wenig konstruktiv.
Auch Langhammer erkennt Indien als Bremser im Reformprozess. Delhi wehre sich gegen den Abschluss plurilateraler Abkommen einer Allianz der Willigen unter dem Dach der WTO mit dem Argument, dass damit nationale Souveränität verloren gehe. China wiederum widersetze sich dem Wunsch vieler WTO-Mitglieder, schärfere Regeln gegen marktverzerrende Industriesubventionen zu erlassen.
Wenn sich zentrale Mitglieder der WTO nicht kooperativ verhielten, verliere die Organisation als Regelhüter immer mehr ihre Wirkung. „Daher ist die Krise der WTO existenziell, zumal ihre Organe kein eigenes Reformmandat gegenüber den Mitgliedern haben“, sagt Langhammer. Tatsächlich agiert das sogenannte Sekretariat in Genf, dem die Nigerianerin Okonjo-Iweala als Generaldirektorin vorsteht, nur als Moderator und Koordinator. Es darf zwar eigene Vorschläge und Ideen entwickeln, aber Beschlüsse können nur die Mitglieder fällen.
Jenseits der Reformdebatte hofft Felbermayr darauf, dass die Handelsminister das Moratorium zur Zollfreiheit von elektronischen Übertragungen abermals verlängern und Investitionen in Entwicklungsländern zumindest auf plurilateraler Ebene erleichtern. Für den Ökonomen wäre es schon ein großer Erfolg, wenn es den WTO-Mitgliedern in Kamerun gelänge, ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen wiederherzustellen. Trotz aller Schwierigkeiten sei die WTO unbedingt erhaltenswert: „Immer noch werden rund drei Viertel des Welthandels grundsätzlich nach WTO-Regeln abgewickelt; viele Länder halten sich immer noch an die Prinzipien. Das sollte man nicht gefährden.“