Der US-Präsident als verlässlicher Bündnispartner – nach neuen Kontroversen beim Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte steht das mehr denn je infrage. Ob er diesmal seine Drohungen wahr macht? In Brüssel wappnet man sich bereits.
Nach dem Gespräch im Weißen Haus machte der NATO-Generalsekretär gar keine Anstalten, noch etwas schön zu reden. Sehr offen sei das Gespräch mit Donald Trump gewesen, berichtete Mark Rutte, und sehr offen, das bedeutet in solchen Fällen: offen kontrovers, es gab heftige Kritik.
Immerhin, den Hinweis, dass er mit Trump gut befreundet sei, konnte Rutte sich im Interview mit CNN nicht verkneifen. Es seien eher die alliierten Partner, die den Zorn des amerikanischen Präsidenten erregt haben. Trump sei enttäuscht, und das könne er auch verstehen, sagte Rutte.
Uneinigkeit über Iran-Krieg
Dann gab der NATO-Generalsekretär im amerikanischen Fernsehen eine Einschätzung ab, die nicht in allen europäischen Hauptstädten gut angekommen sein dürfte. Es ging um die Frage, ob denn die Mehrheit in der NATO den Krieg der USA gegen Iran für illegal hält. Rutte verneinte das.
Rutte erinnerte zwar daran, dass in der NATO immer die Position vertreten wurde, dass Atomwaffen nicht in die Hände Irans geraten dürfen. Was Rutte nicht erwähnt: Mehrere NATO-Länder hatten den Iran-Krieg als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt, darunter Spanien und Frankreich. Viele andere haben aus ihrer Kritik kein Geheimnis gemacht – und das mit dem Verbot von Überflugrechten für amerikanische Kampfflugzeuge auch öffentlich gemacht.
Ultimatum für Unterstützung
Nun scheint Trump entschlossen, den Druck auf die Alliierten zu erhöhen. Nach einem Bericht des Spiegel hat der amerikanische Präsident den Europäern ein Ultimatum für die Unterstützung in der Straße von Hormus gesetzt. Jede Unterstützung für die Sicherung des Schiffsverkehrs hatten die Alliierten allerdings davon abhängig gemacht, dass die Waffenruhe wirklich hält.
In einer gemeinsamen Erklärung schon vor dem Treffen Trumps mit Rutte hatten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der kanadische Premier Mark Carney sowie mehrere andere NATO-Länder und EU-Spitzen angekündigt, dass sie bereit sind, einen Beitrag zur Sicherung des Schiffsverkehrs nach den Kriegshandlungen zu leisten. In der gleichen Erklärung wurde betont, dass die Energieversorgung für Europa Priorität hat, also die Versorgung mit bezahlbarer Energie.
Hohe Kosten durch Iran-Krieg
Das Jacques-Delors-Institut hat ausgerechnet, welche Kosten der Krieg gegen Iran bisher schon verursacht hat. Allein für höhere Preise von Gas und Öl sowie die Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in 20 EU-Ländern mussten demnach bisher 21 Milliarden Euro aufgewendet werden.
Es gibt in der NATO Stimmen, die sagen, dass die militärischen Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus gemeinsam, als eine NATO-Mission organisiert werden könnten – wobei die Einzelheiten noch offen sind.
Abzug von US-Soldaten?
Offen ist auch, wie ernst Trump seine neuen Drohungen dieses Mal meint. In einem seiner berüchtigten Tweets hat er gestern Bestrafung angekündigt. Bis zu 10.000 amerikanische Soldaten könnten aus Deutschland abgezogen und nach Polen verlegt werden, zitiert die Washington Post Regierungskreise um Trump. Aber das hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit angekündigt. Es blieb bei der Ankündigung, die Kosten der Verlegung schienen zu hoch.
Auch die Bündnistreue wurde von Trump wieder infrage gestellt – zum wiederholten Mal, sodass Experten im NATO-Hauptquartier sagen, die Europäer verlassen sich schon länger nicht mehr darauf, dass Trump militärisch eingreift, wenn ein NATO-Land wie Estland oder Polen von Russland angegriffen werden sollte.
Neuer Anspruch auf Grönland
Dass Trump erneut seine Ansprüche auf Grönland zur Sprache brachte, führt den Alliierten vor Augen, wie zerrüttet das transatlantische Verhältnis ist. Die Fragezeichen hinter der amerikanischen Treue zum Beistandsversprechen im Angriffsfall sind das Eine, aber die Drohung gegen einen Partner innerhalb des Bündnisses gelten als GAU in der Allianz.
Dass Trump noch einmal zum verlässlichen Partner werden könnte – diese Option wird im Brüsseler NATO-Hauptquartier inzwischen als sehr unwahrscheinlich eingestuft. Deshalb laufen konkrete Vorbereitungen, die die Europäer in die Lage versetzen sollen, ihre Verteidigung selbst sichern zu können. Die Schwachpunkte sind bekannt.
Reformen in der Kommandostruktur
An erster Stelle steht die Kommandostruktur, das Gerüst der Allianz. Es wurde bisher von den Amerikanern gesichert. Erste Reformen sind angestoßen, die die Verantwortung an die Europäer übergehen lassen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gilt auch die Aufklärung über Satelliten und Geheimdienste als ein gefährlicher Schwachpunkt. Die amerikanischen Leistungen und Fähigkeiten zu ersetzen, wird eine Herausforderung für die Europäer werden.
Und schließlich sind es wichtige Waffengattungen, die bisher vor allem von Washington gestellt wurden. Langstreckenraketen und Luftabwehrsysteme gehörend dazu. Aber auch Transportkapazitäten, die dafür sorgen, dass Panzer von A nach B transportiert werden.
Source: tagesschau.de