Die Gegner der Zollpolitik Donald Trumps sind wieder auf den Plan getreten: Am Montag reichte das Liberty Justice Center beim U.S. Court of International Trade Klage gegen den Versuch des amerikanischen Präsidenten ein, auf Grundlage von Section 122 des Trade Act aus dem Jahre 1974 abermals weitreichende globale Zölle zu verhängen. Das Liberty Justice Center hatte zusammen mit dem Verfassungsrechtler Ilya Somin schon die entscheidende Schützenhilfe im erfolgreichen Verfahren gegen Trumps „Liberation-Day“-Zölle vor dem Supreme Court geleistet.
Vor gut zwei Wochen hatte der Supreme Court entschieden, dass ein großer Teil der Trump-Zölle verfassungswidrig war. Nach dieser Entscheidung kündigte die Regierung einen neuen Plan an: einen globalen Zollsatz von 15 Prozent auf Grundlage von Section 122. Das Gesetz rechtfertigt solche Zölle als Reaktion auf angebliche „grundlegende internationale Zahlungsbilanzprobleme“ und „große und ernste Zahlungsbilanzdefizite der Vereinigten Staaten“.
Einer der Kläger ist das Unternehmen Burlap and Barrel, das Gewürze online vertreibt. Der zweite Kläger, Basic Fun, verkauft Kinderspielzeug. Wieder geht es in dem angestrengten Verfahren um den grundlegenden verfassungsrechtlichen Streit, ob der Präsident oder der Kongress die Befugnis besitzt, der amerikanischen Bevölkerung Zölle aufzuerlegen. Nach Auffassung des Liberty Justice Center erlaubt Section 122 vorübergehende Zölle nur in internationalen Finanznotlagen. Eine solche Notlage liege jedoch nicht vor. Die Regierung nutze rechtswidrig seit Langem bestehende Handelsdefizite als Vorwand, um die Zustimmung des Kongresses zu umgehen und weitreichende Abgaben auf Importe zu verhängen.
Eine solche Auslegung würde die Macht des Präsidenten drastisch ausweiten und künftigen Regierungen erlauben, die demokratische Rechenschaftspflicht zu umgehen, indem sie gewöhnliche wirtschaftliche Bedingungen einfach als „Krise“ umdefinierten. Für amerikanische Unternehmen stehe viel auf dem Spiel, da diese Zölle globale Lieferketten störten, die Preise für amerikanische Familien erhöhten und heimische Arbeitsplätze gefährdeten.