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Gegen Kulturstaatsminister Weimer steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Mit Verweis auf eine standardisierte E-Mail versucht sich der Politiker zu verteidigen – und lässt einige Fragen unbeantwortet.
Es ist ein harter Vorwurf, den die drei Buchhandlungen durch ihre Anwälte ausrichten lassen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe sie angelogen.
In der Absage-Mail, die sie vor einem Monat auf ihre Bewerbung für den Buchhandlungspreis erhielten und nun durch ihre Anwälte veröffentlichten, hieß es nämlich: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“ Unterzeichnet ist die Nachricht von einem Mitarbeiter aus dem Haus des Kulturstaatsministers.
Anfang März stellte sich heraus, das stimmt so nicht. Die Jury hatte die drei Buchhandlungen sehr wohl ausgewählt. Weimer hatte sie nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz von der Preisträger-Liste aber wieder streichen lassen.
Die Buchhandlungen und ihre Anwälte wollen deshalb nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Weimer prüfen. „Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige und eines Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht würdig“, teilt einer der Anwälte, Sven Adam, mit. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe nicht nur den Preis beschädigt, „sondern auch sein eigenes Amt“.
Eine Standard-Absage?
Weimer lässt sich am Mittwoch durch einen Regierungssprecher verteidigen: Die E-Mail sei „eine standardisierte Absage“ gewesen. „Aus Gründen des Geheimschutzes gab es bei den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe wie bei den anderen, die am Ende nicht ausgewählt wurden.“ Das ist auch schon alles, was Weimer zunächst zu der E-Mail mitteilen lässt.
Dass die Standard-Absage gegenüber den drei Buchhandlungen ein Fehler gewesen sei oder dass man in Betracht ziehe, gegenüber den Betroffenen klarzustellen, dass es nicht die Jury gewesen ist, die sie nicht ausgewählt habe – danach klang heute nichts. Auf die Frage, wie er sich zu dem Vorwurf der Lüge verhalten wolle, Unverständnis beim Regierungssprecher: „Ich weiß jetzt nicht, was da interpretationswürdig ist.“
Viele offene Fragen
Hinzu kommt, mehr als eine Woche nach Bekanntwerden des Vorgangs bleiben noch immer wesentliche Fragen ungeklärt. Weder der Kulturstaatsminister noch das Bundesinnenministerium oder der Verfassungsschutz wollen auf Nachfragen antworten. Immer wieder verweist der eine auf den anderen, antworten gar nicht oder kommunizieren missverständlich.
Beamte hätten „Informationen erhalten, die Zweifel aufkommen ließen, ob nun diese drei wirklich preiswürdig sind“, sagte Weimer in einem Interview der Funke Mediengruppe. Das klingt nach Hinweisen von außen. Auf Nachfrage heißt es aus seinem Haus allerdings: „Es wurde intern geprüft.“
Wurden die Buchhandlungen im Rahmen ihrer Bewerbung darüber informiert, dass eine Abfrage beim Verfassungsschutz möglich ist? Darüber habe er „keine Kenntnis“, so der Regierungssprecher. Aus den Teilnahmebedingungen für den Buchhandlungspreis ergibt sich die Möglichkeit jedenfalls nicht ausdrücklich.
Hat der Kulturstaatsminister von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Verfassungsschutz nachzufragen, welche Art von Erkenntnissen gegen die Buchhandlungen vorliegen? Selbstverständlich habe es „auf Arbeitsebene“ zwischen dem Haus des Kulturstaatsministers und dem Bundesinnenministerium „einen Austausch über die Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes gegeben.
Aber: „Details des Austauschs werden wir nicht kommentieren.“ Denn: Man befinde sich hier „sehr schnell im Bereich des Geheimschutzes“.
Immer wieder ist Weimer in den vergangenen Monaten angeeckt. Im September des vergangenen Jahres mischte sich der Kulturstaatsminister in ein Programm von Jan Böhmermann im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) ein.
In einem Brief forderte er den HKW-Intendanten dazu auf, Einfluss auf Künstler und Veranstalter zu nehmen. Beobachter werteten dies als Eingriff in die kuratorische Freiheit der Kultureinrichtung, was eine Debatte über politische Einflussnahme auf Kunst auslöste.
Kurz nach Ende der Berlinale kamen Gerüchte auf, dass Weimer die Filmfest-Chefin Tricia Tuttle loswerden wolle. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung dementierte der Kulturstaatsminister nicht. Es folgte eine Welle an Solidaritätsbekundungen für die Berlinale-Chefin.
Rücktrittsforderungen werden laut
Nach nicht mal einem Jahr im Amt habe Weimer schon tonnenweise Porzellan in der Kulturlandschaft zerschlagen, sagt der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann. „Ich habe das Gefühl, er ist diesem Amt einfach nicht gewachsen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Die Linke wird noch deutlicher. Seit Amtsantritt betreibe Weimer „rechte Cancel-Culture“, erklärt der Bundestagsabgeordnete David Schliesing. „Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar“, sagt der Linken-Politiker.
Aus seiner Sicht sei alles andere als ein sofortiger Rücktritt Weimers ein weiterer Skandal. Rücktrittsforderungen an Weimer weise er „selbstverständlich“ zurück, sagt dazu der Regierungssprecher heute. „Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr.“
Source: tagesschau.de