Die Deutsche Welle muss sparen. Der deutsche Auslandssender sieht sich dazu gezwungen, weil die Bundesregierung ihren Zuschuss für 2026 um zehn Millionen auf 415 Millionen Euro gekürzt hat und Tariferhöhungen kompensiert werden müssen. Das mache Einsparungen von insgesamt 21 Millionen Euro notwendig: 12 Millionen im Programm, neun Millionen bei der Verwaltung. 160 „Vollzeitstellen“ fallen weg, betriebsbedingte Kündigungen gibt es nicht, insgesamt beschäftigt die Deutsche Welle rund 3700 feste und fest-freie Mitarbeiter.
Eingestellt wird der Griechisch-Dienst, Portugiesisch und Dari/Paschtu werden reduziert. Das deutschsprachige journalistische Angebot geht mit den Deutschlernkursen zusammen, das russischsprachige Satiremagazin „Zapovednik“, ein Kultur-, ein Debatten-, ein Wissenschafts- und ein Umweltmagazin fallen weg. Darauf lautet der Beschluss der Geschäftsleitung, des Verwaltungs- und des Rundfunkrats nach einer Sondersitzung der beiden Gremien.
Intendantin Massing: „Wettbewerbsfähigkeit“ der Deutschen Welle wird geschwächt
„Die durch Kürzung und fehlenden Tarifausgleich notwendigen Einsparungen seien „äußerst schmerzhaft“, sagte die Intendantin Barbara Massing. Sie schwächten die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Senders „in einer Zeit, in der eine starke deutsche und europäische Präsenz geopolitisch immer wichtiger wird“. Die Deutsche Welle gelte „nicht nur in zensierten Märkten, sondern auch in Staaten, mit denen Deutschland derzeit strategische Partnerschaften sucht, als verlässliche und unabhängige Informationsquelle“. Eine „nachhaltige Finanzierung für die Zukunft“ sei „entscheidend, damit wir unseren journalistischen Auftrag in einem hoch umkämpften globalen Informationsraum erfüllen können. Jetzt ist der Zeitpunkt, in dem die notwendigen Weichen in einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Parlament dafür gestellt werden müssen“. Sie sei den Mitgliedern von Rundfunk- und Verwaltungsrat „sehr dankbar für ihre Rückendeckung, die sich in der Sitzung deutlich gezeigt hat“.
Die Chefs der Gremien drücken diese in ihren Stellungnahmen aus. „Die jetzige Kürzung“ der Mittel für die Deutsche Welle komme „nur zwei Jahre nach einem bereits umgesetzten 20-Millionen-Sparpaket. Und sie steht im Widerspruch zu der von der Regierung angekündigten Stärkung der DW im Koalitionsvertrag“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Achim Dercks. „Ohne Wiederaufstockung der Mittel im Bundeshaushalt 2027“ drohten dem Sender „wegen der Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen langfristige Schäden bei journalistischer Qualität, technischer Infrastruktur und Reichweite“.
Rundfunkratschef Jüsten: „gerade in eingeschränkten Medienmärkten wie Russland und Iran eine starke Stimme der Freiheit bleiben“
Die Deutsche Welle, ergänzte der Vorsitzende des Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten, müsse „gerade in eingeschränkten Medienmärkten wie Russland und dem Iran eine starke Stimme der Freiheit bleiben. Dazu braucht sie langfristig eine solide Finanzierung.“ Nun müsse der Sender „mit deutlichen Reichweitenverlusten rechnen“. Das sei „besonders bitter, da Russland und China ihre staatlichen Propagandasender massiv ausbauen und der Rückzug der Amerikaner aus dem Auslandsrundfunk weitere Lücken reißt“. Durch die Kürzung werde „die deutsche und europäische Perspektive international geschwächt – und das in einer Phase, in der Europa dringend neue Partner und Verbündete sucht“.
Angesprochen ist damit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unter dessen Ägide wurde der Etat der Deutschen Welle erstmals seit Jahren gekürzt. Auf der Sondersitzung der Gremien war er, wie Teilnehmer berichten, nicht zugegen.
Source: faz.net