Union und SPD haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf ein Losverfahren beim Wehrdienst geeinigt. Wie die ARD-tagesschau und Süddeutsche Zeitung berichten, soll das Los entscheiden, sollten sich nicht genug Menschen zum Wehrdienst melden. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Regierungsparteien sich geeinigt hatten. Noch am Nachmittag will sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem Gesetzesentwurf äußern.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die vereinbarten Eckpunkte als eine „gute Diskussionsgrundlage für das
parlamentarische Verfahren“. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs am Donnerstag „sehr schnell“ nach einer Anhörung zu einer
endgültigen Klärung komme. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, es sei „eine gute Lösung gefunden“
worden. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie ein möglichst
gerechtes Verfahren bei der Auswahl der Wehrdienstleistenden gefunden
werde.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab
kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete
Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den
Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben. Die Union hatte das jedoch
nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung eines Pflichtmodells verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden. Dies soll nun offenbar über ein Losverfahren geregelt werden.
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