Dass der Bundesrat dem Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt hat, verstand sich nicht von selbst. Linke und BSW sind ohnehin dagegen, die Streitkräfte zu ertüchtigen. Die Ablehnungsformeln heißen dann „wahnwitzige Hochrüstung“ und dergleichen.
Aber auch unter den Grünen gab es Bedenken. Zwar hat die Partei, deren Altvordere in den Achtzigerjahren praktisch geschlossen gegen die Nachrüstung demonstriert haben, in maßgeblichen Teilen erkannt, dass das Recht und die Freiheit unseres Gemeinwesens notfalls mit der Waffe verteidigt werden müssen.
Eine Grundlage für Weiteres
Aber es gibt teils erhebliche Zweifel daran, dass das Losverfahren (egal wie man es nennt) geeignet und verfassungskonform sei. Dennoch müssen es rechnerisch (das Abstimmungsverhalten wird nicht protokolliert) die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen gewesen sein, die der Koalition über die Hürde geholfen haben.
Die Zweifel an diesem Verfahren sind nicht auf die Grünen beschränkt. Es soll greifen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den neuen Wehrdienst finden, aber die Bundeswehr trotzdem nicht den ganzen Jahrgang ausschöpfen kann oder will, der nach der immer noch verfassungsgemäßen Wehrpflicht zur Verfügung stünde. Trotz aller Zweifel ist es gut, dass das Gesetz nun beschlossen ist. Es ist die Grundlage dafür, dass es nun weitergehen kann mit der notwendigen Stärkung der Bundeswehr.
Source: faz.net