Wegen Irankrieg: Droht eine neue Migrationskrise?

Eine bange Frage wird dieser Tage oft gestellt: Droht Europa durch den Irankrieg eine Migrationskrise? Eine Andeutung der Chefin der Internatio­nalen Organisation für Migration (IOM) in dieser Woche genügte, um solche Befürchtungen zu befeuern. „Schauen Sie sich das Beispiel der Ukraine an, wo innerhalb weniger Tage Millionen von Menschen die Grenze überquert haben“, sagte Amy Pope der Deutschen Presse-Agentur.

In der Vergangenheit habe man bei Angriffen in Iran beobachtet, dass Menschen zunächst die großen Städte verlassen hätten und zu Familienangehörigen gegangen seien. Entscheidend sei, ob der Konflikt andauere, sich ausweite und dabei auch zivile Infrastruktur getroffen werde. „Das sind einige der Auslöser, von denen wir erwarten, dass sie zu mehr Migrationsbewegungen führen werden.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist da zurückhaltender. „Wir sind grundsätzlich eher vorsichtig mit Prognosen über potentielle Bewegungen in der Region“, sagt ein Sprecher der F.A.Z. Derzeit sei vor allem Binnenvertreibung zu beobachten: In Iran hätten in den vergangenen Tagen 100.000 Menschen Teheran verlassen, in Libanon 95.000 ihre Häuser – insbesondere in den südlichen Vororten Beiruts, aber auch in der Bekaa-Ebene. Zudem hätten rund 37.000 Menschen die Grenze von Libanon nach Syrien überschritten – dreimal so viel wie üblich. Dabei handele es sich überwiegend um Syrer.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk wappnet sich für alle Szenarien. Am Mittwoch hat es nach Angaben des Sprechers intern einen Krisenstatus für den Nahen Osten aktiviert. Die Vorräte in Lagerhäusern in der Region würden mit Hilfsgütern wie Zelten, Planen, Wasserkanistern, Küchenutensilien, Hygieneartikeln, Decken und Kleidung aufgestockt. Die gebe es am Golf und in Usbekistan, an der Grenze zu Afghanistan. Speziell für Kriseneinsätze ausgebildete Mitarbeiter stehen dem Sprecher zufolge auf Abruf bereit. Es geht im Ernstfall beispielsweise darum, Flüchtlingslager aufzubauen, sexualisierte Gewalt zu verhindern und Betroffenen zu helfen und Kinder zu ihren Familien zurückzubringen.

Es gibt also eine erhöhte Alarmbereitschaft. Der UNHCR-Sprecher betont aber: „Aktuell sehen wir keine grenzüberschreitenden Bewegungen in signifikantem Ausmaß.“ Das Flüchtlingshilfswerk appelliert an Staaten, die Grenzen für Schutzsuchende offen zu halten. „Was in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten passiert, können wir nicht vorhersagen“, betont der Sprecher.

An der Spitze des UN-Flüchtlingshilfswerks steht seit Anfang des Jahres der ehemalige irakische Staatspräsident Barham Salih. Der neue UN-Flüchtlingskommissar zeigt sich „zutiefst besorgt über die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus“. Zurückhaltung und Dialog seien dringend erforderlich. Zivilpersonen müssten geschützt, das humanitäre Völkerrecht respektiert werden. „UNHCR verstärkt seine Anstrengungen für Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, und bleibt weiterhin vor Ort, um Hilfe zu leisten“, sagt er.

Welche Dimension Fluchtbewegungen aus Iran annehmen könnten, ist in einem kürzlich erschienenen Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) über das vergangene Jahr nachzulesen. Mit Blick auf die schon vor Kriegsbeginn herrschende instabile Lage in Iran, die innenpolitischen Unruhen und den Zwölftagekrieg wird das Ausmaß des potentiellen Risikos von Flucht und Vertreibung in Iran als „erheblich“ eingestuft. „Bei einer Bevölkerung von rund 90 Millionen Menschen könnte selbst eine teilweise Destabilisierung Flüchtlingsbewegungen von beispiellosem Ausmaß auslösen“, heißt es darin.

Die Vertreibung von nur zehn Prozent der iranischen Bevölkerung würde mit den größten Flüchtlingsströmen der vergangenen Jahrzehnte konkurrieren. Gleichwohl sei ein solches Szenario nach wie vor höchst spekulativ.

Ähnlich zurückhaltend wie das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte sich Mitte der Woche auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im ZDF geäußert. Man sehe derzeit keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus Iran in Richtung Deutschland, sagte er. Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte Anfang der Woche gesagt, die EU-Kommission beobachte keine größeren Bewegungen an den Außengrenzen Irans.

Besorgt zeigte sich am Freitag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er machte deutlich, dass Deutschland die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels teile, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxies – also von Milizen wie Hamas, Hizbullah und Huthi – beträfen.

Ein endloser Krieg sei aber nicht im deutschen Interesse. Gleiches gelte für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder für Stellvertreterkonflikte, die auf iranischem Boden ausgetragen würden. Merz sagte: „Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration.“