„Was sollen wir denn noch mehr zeugen an Diplomatie?“, fragt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz steht Gesprächen mit dem Kreml grundsätzlich offen gegenüber, sagt er. Derzeit seien solche Formate angesichts der russischen Kriegsführung aber sinnlos. Und: Rund um das Atomkraftwerk Saporischschja soll eine Waffenruhe gelten. Mehr im Liveticker.

Die Ukraine setzt nach Verhandlungen mit ​den USA über Wege zur Beendigung des Krieges auf den geplanten Dreier-Gipfel Anfang März mit Russland. Ziel sei es, den Weg für eine direkte Begegnung zwischen Selenskyj und Putin zu ebnen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

22:17 Uhr – Pipeline-Streit: Selenskyj und Fico wollen sich in Ukraine treffen

Im Streit um Öllieferungen aus Russland haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Regierungschef Robert Fico ein Treffen vereinbart. Bei einem Telefonat lud Selenskyj Fico nach Angaben seines Büros in die Ukraine ein. Fico erklärte, er habe die Einladung angenommen. Ein Termin für das Treffen wurde nicht genannt. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern, durch die russisches Öl über ukrainisches Territorium Richtung Slowakei und Ungarn geleitet wird.

Die Druschba-Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt worden und ist deshalb derzeit unterbrochen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert unter dem Vorwand der fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide hätten eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am vergangenen Dienstag beschlossen werden sollen.

21:03 Uhr – Drohne nahe französischem Flugzeugträger war laut Schwedens Militär russisch

Eine am Mittwoch über schwedischen Hoheitsgewässern nahe einem französischen Flugzeugträger gesichtete Drohne ist dem schwedischen Militär zufolge russisch gewesen. Man habe beobachtet, wie eine Drohne von dem russischen Aufklärungsschiff „Zhigulevsk“ abgehoben sei, teilte das Militär mit. Etwa 13 Kilometer von dem französischen Militärschiff „Charles de Gaulle“, das derzeit im Hafen von Malmö liegt, habe das schwedische Militär die Drohne gestört. Danach sei der Kontakt zu der Drohne abgerissen.

Zuvor hatte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson dem Sender SVT gesagt, dass es sich „wahrscheinlich“ um eine russische Drohne gehandelt habe. Kristersson nannte den Vorfall „ernst, aber nicht unerwartet“. Es sei sicher kein Zufall, dass so etwas gerade während des Besuches des französischen Flugzeugträgers in Schweden passiere. „Das Wichtigste ist, Klartext zu reden und zu zeigen, dass wir vorbereitet sind und mit solchen Situationen umgehen können.“

20:12 Uhr – Merz sieht Gespräche mit Moskau unter aktuellen Umständen als sinnlos an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass auch er zu Gesprächen mit ​der russischen Führung bereit war, diese aber angesichts der immer weiter fortgesetzten russischen ⁠Angriffe auf die Ukraine derzeit sinnlos seien. „Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie als das, was wir seit mehreren Monaten machen?“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend auf einer Wahlveranstaltung im hessischen Volkmarsen. „Ich selbst, viele andere – wir ⁠bieten doch ​jede Form ‌eines Gespräches an, bis hin zu einem Gespräch auch mit der russischen Staatsführung“, fügte Merz hinzu. „Es gab nur eine Vorbedingung: Wenn wir sprechen, wenigstens dann müssen die Waffen schweigen.“

Russland habe dies aber nie zugesagt. Er erwähnte eine unabgestimmte, erfolglose Verhandlung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in ‌Moskau, nach denen es „die heftigsten Bombardements in ⁠Kiew gegen ​Kinderkrankenhäuser, gegen Altenheime, gegen die zivile Infrastruktur, gegen Energieinfrastruktur“ gegeben habe. „Wenn das ⁠die Antwort von Putin ist auf Diplomatie, dann ist eben gezeigt, dass Diplomatie im Augenblick keinen Erfolg haben kann. Wir ‌müssen uns wehren, und ⁠wir müssen ‌die ​Ukraine schützen ⁠gegen diese ​Aggression“, betonte der Kanzler. Zuletzt hatte es eine ebenfalls ‌nicht abgestimmte ​Vermittlungsmission eines französischen Spitzendiplomaten in Moskau gegeben.

17:59 Uhr – Ukraine und Russland einigen sich auf „lokal begrenzte Waffenruhe“ am AKW Saporischschja

Für die Reparatur einer Stromleitung hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut eine „lokal begrenzte Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine um das Kernkraftwerk Saporischschja vermittelt. IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge laufen derzeit Minenräumarbeiten, um den Reparaturteams sicheren Zugang zu gewähren. Repariert werden soll die 330-Kilowatt-Leitung, die für die Stromversorgung des von russischen Truppen besetzen Kraftwerks im Südosten der Ukraine wichtig ist. Die Versorgung über diese Leitung war nach Angaben der IAEA am 10. Februar unterbrochen worden. Die andere 750-Kilowatt-Leitung war demnach intakt geblieben.

Auch der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, sprach der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge von einer durch die IAEA vermittelten lokalen Waffenruhe. Die Kriegsparteien werfen sich immer wieder gegenseitig Beschuss vor.

Lesen Sie auch

15:17 Uhr – Frankreich spricht von möglicher „Provokation“

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche „Provokation“ eingeordnet. Es wäre eine „lächerliche Provokation“, falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers Charles de Gaulle.

13:43 Uhr – Selenskyj telefoniert mit slowakischem Regierungschef

Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico telefoniert. Der Präsident der Ukraine lade Fico „in die Ukraine ein, um alle Themen zu besprechen“, teilte das Büro von Selenskyj mit. Die Slowakei ist weiter von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern.

Lesen Sie auch

Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und die Slowakei. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.

12:31 Uhr – Kreml weist Vorwürfe zurück

Der Kreml hat Vorwürfe von schwedischer Seite als „absurd“ zurückgewiesen, wonach eine Drohne in der Nähe eines französischen Flugzeugträgers eine russische Drohne gewesen sei. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, die schwedischen Aussagen zu der Drohne bezögen sich allein darauf, dass ein russisches Schiff in der Nähe gewesen sei. „Diese Erklärung ist völlig absurd“, fügte Peskow hinzu, der nach eigenen Angaben keine „Details“ zu dem Vorfall kenne.

11:39 Uhr – Ukraine schießt Drohne in Grenznähe ab

Die ⁠Ukraine hat nach Angaben aus Bukarest eine Drohne in unmittelbarer Nähe zur rumänischen Grenze abgeschossen. Der Flugkörper sei während eines russischen Angriffs auf ukrainische Hafen-Infrastruktur nur 100 Meter vom rumänischen Dorf Chilia Veche entfernt niedergegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Rumänien habe Kampfjets aufsteigen lassen, um die Lage zu beobachten. ⁠Das ​Nato-Mitglied hat bereits mehrfach ‌Verletzungen seines Luftraums durch russische Drohnen gemeldet.

07:58 Uhr – Ukraine meldet nächtliche Angriffe auf Hafenanlagen in Odessa

Die ukrainische Regierung meldet russische Angriffe auf Hafenanlagen in der südlichen Region Odessa. Brände seien daraufhin in ⁠der ​Nacht ausgebrochen ‌und Lagerhäuser, Lebensmittelcontainer und Geräte beschädigt worden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba mit. Der ukrainische Seekorridor sei aber trotz der Angriffe weiterhin betriebsbereit. Über die Strecke im Schwarzen Meer werden Kuleba zufolge 176 Millionen Tonnen ‌Fracht umgeschlagen, darunter über 150 Millionen ⁠Tonnen ​Getreide.

02:29 Uhr – Neues Ukraine-Treffen mit USA, Russland in Abu Dhabi geplant

Nach der jüngsten Gesprächsrunde von Vertretern aus Kiew und Washington zur Beendigung des russischen Angriffskriegs soll es schon Anfang März ein Treffen auch mit Gesandten aus Moskau geben. Nach den Beratungen der ukrainischen und amerikanischen Diplomaten in Genf am Donnerstag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, nun müsse „alles, was für echte Sicherheitsgarantien erreicht wurde“, finalisiert werden. Das Ziel sei die Vorbereitung eines Treffens der Staatschefs.

Ein solches Gipfeltreffen könne helfen, „Schlüsselfragen“ zu lösen. „Wenn es um Russland geht, um ein so personalisiertes Regime, dann noch mehr als in anderen Ländern“, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig warf er Putin erneut vor, nicht für einen Friedensschluss bereit zu sein. Putin stoppe seine „Kriegsmaschine“ nicht. „Im Gegenteil, er bereitet sich darauf vor, weiter zu kämpfen, und die Welt muss bereit sein, Druck auf Russland auszuüben, damit sich dies ändert“, sagte er.

01:34 Uhr – Neuer IWF-Kredit für Ukraine bewilligt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt der Ukraine einen neuen, über vier Jahre laufenden Kredit in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar. ‌Davon ⁠würden 1,5 Milliarden Dollar ​sofort ausgezahlt, teilt der ⁠IWF mit. Die neue erweiterte Fondsfazilität für die Ukraine ‌sei ⁠Teil eines ‌internationalen Unterstützungspakets ​in ⁠Höhe ​von 136,5 Milliarden Dollar ‌für ​das vom Krieg heimgesuchte ‌Land.

Donnerstag, 26. Februar:

21:02 Uhr – Putin nicht bereit für Frieden, sagt Selenskyj

Die nächste Runde der US-vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wird Angaben aus Kiew zufolge Anfang März in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. „Es ist notwendig, alles, was für echte Sicherheitsgarantien erreicht wurde, zu finalisieren und ein Treffen der Staatschefs vorzubereiten“, schrieb Selenskyj auf X.

Selenskyj erneuerte den Vorwurf, dass Moskau nicht bereit zu einem Friedensschluss sei. Der russische Präsident Wladimir Putin stoppe seine „Kriegsmaschine“ nicht.

15:08 Uhr – Russland übergibt Leichen

Russland hat 1000 Leichen getöteter Soldaten an die Ukraine übergeben. Im Gegenzug habe man 35 Leichen von russischen Soldaten erhalten, sagte Wladimir Medinski, der in der Vergangenheit die russische Delegation bei Gesprächen mit der Ukraine leitete. Er nannte keinen Zeitpunkt für den Austausch.

14:18 Uhr – Russland warnt britischen Verteidigungsminister

Russland warnt ​vor der Entsendung britischer Truppen in die Ukraine. „Entgegen Healeys irriger Annahme wird die Entsendung britischer Truppen in die Ukraine nicht das Ende des Krieges bedeuten“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, ⁠mit Blick auf den britischen Verteidigungsminister John Healey. „Vielmehr würde dies den Konflikt verlängern und das Risiko einer groß angelegten militärischen Konfrontation unter Beteiligung vieler weiterer Staaten erhöhen.“

Healey hatte am Wochenende in einem Beitrag für eine Zeitung geschrieben: „Ich möchte der Verteidigungsminister sein, der britische Truppen in die Ukraine entsendet – denn das wird bedeuten, dass dieser Krieg endlich vorbei ist.“

13:57 Uhr – Orbán schlägt EU Untersuchung vor

Der ungarische Ministerpräsident ​Viktor Orbán schlägt der EU eine ‌Untersuchungsmission zur beschädigten Ölpipeline Druschba in der Ukraine vor. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wirbt Orbán für den Einsatz ungarischer und slowakischer Experten vor Ort. Damit verbindet Orbán die Aussicht auf ein Ende seiner Blockade neuer Ukraine-Hilfen. Die Initiative ziele darauf ab, eine zeitnahe Lösung in dieser Frage zu erleichtern, heißt es in dem Schreiben. Ungarn hatte aus Protest gegen den Stopp der Öllieferungen neue Russland-Sanktionen und einen EU-Kredit für Kiew blockiert. Die Ukraine begründet den Lieferstopp mit Schäden durch russische Angriffe Ende Januar.

12:45 Uhr – Russischer Massenangriff vor Gesprächen in Genf

Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, dass Russland die Ukraine in der Nacht mit 420 Drohnen und 39 Raketen verschiedener Bauart angegriffen hat. Unter anderem seien auch elf ballistische Raketen abgefeuert worden. Russland habe vor allem auf kritische Infrastruktur und Wohngebiete in acht Regionen der Ukraine gezielt. Dutzende Menschen seien verletzt worden, darunter auch Kinder, teilten die Behörden mit.

10:05 Uhr – Telefonat mit Selenskyj – Trump will Krieg bis Ende März beenden

Bei den von den USA moderierten russisch-ukrainischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges strebt auch US-Präsident Donald Trump nach ​Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Spitzentreffen an. Die für Anfang März geplanten trilateralen Gespräche mit Russland sollten den Weg ⁠für eine Begegnung der Staatschefs ebnen, teilte Selenskyj nach einem 30-minütigen Telefonat mit Trump am Mittwoch mit.

Auf X schrieb Selenskyj: „Dies ist der einzige Weg, um alle komplexen und sensiblen Fragen zu klären und den Krieg endlich zu beenden.“ An dem Telefonat hätten auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner teilgenommen.

Es war das erste Gespräch zwischen Trump und Selenskyj seit ihrem Treffen in Davos Ende Januar. Ein ukrainischer Vertreter sagte dem Portal „Axios“, Selenskyj habe betont, dass der Krieg noch in diesem Jahr beendet werde, woraufhin Trump antwortete, dass der Krieg schon viel zu lange andauere und er sich wünsche, dass er in einem Monat – das wäre Ende März – beendet und ein Friedensabkommen noch vor dem Sommer anzustreben sei.

07:53 Uhr – Verstoß gegen Russlandembargo – Durchsuchungen in Hamburg

Ein Geschäftsführer dreier Firmen aus Hamburg steht im Verdacht, in mehr als 900 Fällen gegen das Russland-Embargo verstoßen haben. Es sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Euro mittelbar aus Russland eingeführt worden sein, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Aufgrund der laufenden Ermittlungen wurde zu der Art der Waren noch keine Aussage getroffen. Seit dem Beginn des Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine hat die EU neben zahlreichen Exportverboten auch Importverbote gegen bestimmte russische Waren verhängt.

07:49 Uhr – Mehrere Verletzte nach Angriffen

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge den Osten und Süden des Landes in der Nacht mit Raketen und ⁠Drohnen angegriffen. ​Etwa 20 ‌Menschen seien dabei verletzt worden, teilen die örtlichen Behörden mit. Wohnhäuser seien beschädigt worden. Ballistische Raketen und Marschflugkörper hätten Kiew, die gleichnamige Region sowie die östliche Stadt Charkiw zum Ziel gehabt, Saporischschja im Süden sei mit ‌Drohnen angriffen worden. Allein in der ⁠Region ​Charkiw wurden dem Gouverneur Oleh Synjehubow zufolge mindestens 14 Menschen ⁠verletzt, darunter ein siebenjähriger Junge. In Saporischschja gab es nach Angaben von Gouverneur Iwan Fedorow mindestens ‌sieben Verletzte.

06:01 Uhr – Raketenalarm und Explosionen in Kiew

Kiew ist nach Raketenalarm von mehreren Explosionen erschüttert worden. „Die Luftverteidigung ist im Einsatz“, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, auf Telegram und rief die Einwohner auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis der Alarm aufgehoben wurde. Die russische Armee greife Kiew mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen an, fügte er hinzu.

04:01 Uhr – Ukrainer und US-Unterhändler verhandeln erneut in Genf

Vertreter der Ukraine und der USA beraten in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des Krieges. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten „trilateralen Treffens mit Russland“ dienen, kündigte Wolodymyr Selenskyj an.

Ebenfalls treffen sich die US-Vertreter in Genf mit Unterhändlern des Irans. Lesen Sie dazu mehr in dieser Analyse.

dpa/AFP/Reuters/KNA/rct/jac/säd

Source: welt.de

Balken-InboxBundeswehrDonald (geb.1946)LivetickerNewsteamPutinRussland-Ukraine-Krieg (24.2.2022)SelenskyjTrumpUkraineWladimirWolodymyr