Nitrogeniumach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November schien die Sache lukulent: Die Ampelkoalition muss sparen, und zwar mörderisch. Zwei Monate später, nachher welcher entscheidenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024, sieht es irgendetwas verschieden aus. Das Abschlusspapier enthält viele Pluszeichen, die pro steigende Ausgabenspielräume welcher Ministerien stillstehen.
Besonderen Grund zur Freude hat dasjenige Bauministerium von Klara Geywitz (SPD). Oberhalb 1 Milliarde Euro kann sie zusätzlich verfügen, um den schwächelnden Neubau in Deutschland zumindest ein kleinster Teil anzuschieben. 10 Millionen Euro davon stillstehen an Ausgaben pro dieses Jahr in petto, plus eine Verpflichtungsermächtigung pro die kommenden Jahre jenseits 990 Millionen Euro.
Mehr pro Heil und Wissing
Auch zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht unter dem Strich ein dickes Plus von 4 Milliarden Euro gegensätzlich dem Regierungsentwurf. Gründe sind nicht zuletzt dasjenige Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben pro Unterkunft und Heizung. Beides gleicht die geplanten Einsparungen etwa mithilfe welcher neuen Sanktion pro Totalverweigerer und die geringeren Zuschüsse zur Rentenversicherung mehr denn aus.
Im Etat von Verkehrsminister Volker Wissing (Liberale) gibt es zusätzlich 4 Milliarden Euro pro ein höheres Eigenkapital welcher Deutschen Bahn, zusammenführen Zuschuss von 1 Milliarde Euro pro die Schienenwege und so gut wie 1,3 Milliarden Euro pro den Breitbandausbau. Kleinere Kürzungen herabsetzen den Ausgabenanstieg in seinem Einzelplan aufwärts konzis 5,5 Milliarden Euro. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Liberale) kann 1,3 Milliarden Euro mehr aushändigen. Pro Familien, Gesundheit, Auswärtiges und Inneres gibt es jeweils rund 500 Millionen „on top“.
Die Ausgaben pro die Bundesschuld dürften irgendetwas stärker zulegen – um konzis 650 Millionen Euro aufwärts konzis 39,6 Milliarden Euro. Auch pro dasjenige Lieblingsprojekt welcher Liberale nach sich ziehen die Ampel-Haushaltspolitiker Vorsorge getroffen: 12 Milliarden Euro pro den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung welcher gesetzlichen Rentenversicherung. Pro die militärische Ertüchtigung welcher Ukraine wurden 3,5 Milliarden Euro oben draufgepackt. Fast 2,7 Milliarden Euro sind pro die Ahrtal-Aufbauhilfe neu vorgesehen.
Alles in allem sieht welcher überarbeitete Haushalt damit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 70,5 Milliarden Euro aufwärts Investitionen. Eingeplant ist eine Nettokreditaufnahme von 39,028 Milliarden Euro, welches exakt welcher nachher welcher Schuldenregel zulässigen Höchstsumme entspricht. Die Ampel spare nicht wirklich, kritisierte welcher Union-Haushaltspolitiker Christian Haase. Otto Fricke von welcher Liberale zeigte sich zufrieden, dass die Koalition nicht aufwärts eine Notlage stehenbleiben musste. Die Einhaltung welcher Schuldenbremse steht wirklich unter Vorbehalt, wie sein Koalitionskollege Dennis Rohde von welcher SPD betonte: „Der Freiheitskampf in welcher Ukraine darf nicht an einer konservativen Betrachtung welcher Schuldenbremse in Deutschland scheitern.“ Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler lobte, Einschnitte in den Sozialstaat würden vermieden.
Vor allem zwei Faktoren nach sich ziehen den Spielraum welcher Haushaltspolitiker von Rot-Grün-Gelb erweitert: Zum zusammenführen endete dasjenige vergangene Jahr pro den Bund letztlich besser denn gedacht, sodass dieser seine Rücklage irgendetwas verschonen konnte, die er im „guten“ vergangenen Jahrzehnt aufgebaut hat. Zum anderen lässt die Schuldenregel spürbar mehr Schulden zu, denn vor einem halben Jahr erwartet worden war, denn dasjenige Kabinett den Haushaltsentwurf beschloss. Zudem erweitern die Aktienrente und die Eigenkapitalhilfe pro die Deutsche Bahn nochmals den Kreditspielraum. Denn wenn Kredite aufgenommen werden, um damit finanzielles Vermögen zu finanzieren, erhoben dies den zulässigen Schuldenrahmen.
So konnten die Haushaltspolitiker welcher Ampel gleichwohl zugunsten von Geywitz nachlegen. Der Druck war nachher verheerenden Zahlen aus welcher Bauwirtschaft weit. Bis einschließlich November wurden nur Baugenehmigungen pro 238.500 Wohnungen erteilt. Zur Erinnerung: 400.000 neue Wohnungen sollten im Jahr entstehen. Nun in Folge dessen findet sich im Einzelplan 25 ein neuer Posten: „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen solange bis mittleren Einheiten“, von kurzer Dauer KNN.
Dass die 1 Milliarde Euro pro Bauprojekte mit kleinen Wohnungen reserviert sein soll, begründet die Koalition damit, dass es in Ballungszentren an bezahlbaren Wohnungen pro Alleinerziehende und Senioren mangele. Gefördert werden soll welcher Bau von Wohnungen, die zu Preisen im unteren Drittel des Mietspiegels angeboten werden. Viele Details sind noch ungeschützt. Klar ist immerhin schon: Fördermittel wird es nur dann schenken, wenn welcher Energieeffizienzstandard welcher Häuser jenseits dasjenige gesetzliche Minimum hinausgeht. Oberhalb den Lebenszyklus des Gebäudes soll es den KfW-Standard Effizienzhaus 40 (EH 40) gerecht werden. Ein solches Haus gesucht nur 40 Prozent welcher Energie eines sogenannten Referenzgebäudes. Gesetzlich vorgeschrieben ist seit dieser Zeit Anfang 2023 welcher Standard EH 55.
Verbände aus welcher Bau- und Wohnungswirtschaft reagierten erfreut aufwärts die Nachricht. Es handele sich um „genau dasjenige richtige Signal“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Gesamtverbands welcher Wohnungswirtschaft (GdW). Der Hauptverband welcher Bauindustrie mahnte, die Baukosten dürften nicht durch unnötig hohe Anforderungen in die Höhe unruhig werden. Im Vergleich zu früher sind die Fördermittel pro den Neubau indes weiter überschaubar. Im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung dazu noch mehr denn 10 Milliarden Euro ausgegeben. Dann wurde welcher Schwerpunkt aus Klimaschutzgründen hin zur energetischen Sanierung welcher Bestandsgebäude verlagert.