Was planen die Bauern? Autobahnblockaden z. Hd. die Diesel-Subventionen

Auch nachdem dieser Ankündigung dieser Regierung, den Landwirten zwischen dieser Rotstift von Steuererleichterungen und Subventionen entgegenzukommen, halten die Bauern an ihren Plänen z. Hd. eine bundesweite Protestwoche vom 8. solange bis 15. Januar steif. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, geht von einer starken Teilnahme aus. „Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden“, sagte er dieser Zeitung „Bild“. „Dass damit selbst Verkehrsbeeinträchtigungen in Zusammenhang bringen, versteht sich von selbst.“ Die Landwirte hatten stets gefordert, die gesamten Vergünstigungen beizubehalten.

Infolge des Karlsruher Urteils zum Klimatransformationsfonds hatte die Bundesregierung im Haushalt z. Hd. 2024 umfangreiche Kürzungen vorzunehmen. Daher sollten, so kündigten es die Ampel-Spitzen im Dezember an, die Steuererleichterungen z. Hd. Agrar-Diesel wegfallen. Auch sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht weiter von dieser Kfz-Steuer ausgenommen werden.

Bereits am 18. Dezember protestierten nachdem Angaben des Bauernverband 10.000 Landwirte in Berlin gegen sie Kürzungen, etwa 3000 Traktoren rollten zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Auch im Folgenden ließ die Kritik nicht ab, mehrere Landesregierungen stellten sich gegen die Pläne. Am Donnerstag verkündete die Bundesregierung, die Kfz-Steuerausnahme beizubehalten. Die geringere Dieselsteuer soll nun schrittweise zurückgenommen werden, erst vom Jahr 2026 an soll sie ganz entfallen.

Sternfahrten in den meisten Großstädten

Von kommendem Montag an wollen sie nun im ganzen Land mit Sternfahrten, Mahnwachen und Blockaden demons­trieren. Besonders sicht- und spürbar dürften die angekündigten Autobahnblockaden werden. In Nordrhein-Westfalen wollen die Landwirte unter anderem in dieser Nähe von Düren am Montagmorgen die Autobahn 4 zwischen Merzenich und Langerwehe blockieren. Im Norden von Rheinland-Pfalz kündigte dieser Verein „Landwirtschaft verbindet“ an, verbinden mit Spediteuren Autobahnauffahrten zu blockieren.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen nachdem Informationen des Landesbauernbunds am Montagvormittag 50 Autobahnzufahrten verkrampft werden. Vereinbart wurde, jeweils nur z. Hd. zwei Stunden jede zweite Zufahrt zu blockieren, um so nicht den Verkehr gänzlich zum Erliegen zu herbringen. Die Blockaden sind nachdem Angaben des Innenministeriums hinauf den Zeitraum von 6 solange bis 9 Uhr intolerant. In Sachsen wollen die Landwirte 95 Prozent aller Autobahnauffahrten blockieren. Die Proteste sind von 5 solange bis 17 Uhr angemeldet. Auch in Bayern werden Autobahnblockaden befürchtet.

In den meisten Großstädten sind Sternfahrten geplant. Zu Gunsten von Montag sind unter anderem in Hamburg, Bremen, Wiesbaden, München, Magdeburg und Halle Protestzüge angemeldet. Am Mittwoch soll in Dresden, Mainz und Düsseldorf demonstriert werden, am Donnerstag in Hannover. Vielerorts befürchtet die Polizei, dass dieser Verkehr ziemlich gehandikapt wird. Weil stetig neue Proteste angemeldet und geprüft würden, empfehlen die Behörden, sich vor Ort oben anstehende Blockaden zu informieren. Zum Abschluss dieser Demonstrationswelle rufen die Landwirte am 15. Januar zu einer Großveranstaltung in Berlin hinauf.

„Nicht jede Protestform nützt dieser Sache“

Befürchtet wird, dass die Proteste eskalieren könnten. Am Donnerstagabend hatten wütende Landwirte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die anderen Passagiere im Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. In den sozialen Medien rufen Gruppen schon dazu hinauf, den Protest zu einem „Generalstreik“ auszuweiten. Politiker unterschiedlicher Parteien riefen die Bauernschaft hinauf, sich zwischen ihrem anstehenden Protest an geltendes Recht zu halten.

Herbert Reul, Union-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, warnte vor überzogenen Aktionen. „Nicht jede Protestform nützt dieser Sache. Das gilt z. Hd. Klebeaktionen wie z. Hd. Traktorsperren“, sagte Reul dieser Zeitung „Rheinische Post“. Die Innenminister von Bayern und Rheinland-Pfalz, Joachim Herrmann (CSU) und Michael Ebling (SPD), riefen die Landwirte zur Ordnung hinauf. Das Deutsche Rote Kreuz mahnte in mehreren Bundesländern, die Blockaden z. Hd. Rettungskräfte leitfähig zu halten. Die Führungsspitze dieser sächsischen Linken forderte die Landwirte hinauf, sich zwischen den Protesten von Rechtsextremen abzugrenzen. Rukwied, dieser Präsident des Bauernverbands, verurteilte die Blockade Habecks.

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