Regierungspolitiker aller Couleur haben über die Jahre viel an Kreativität entwickelt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt schönzureden. Es war und ist eben die bequemste Art, um nicht den gewohnten und vermeintlich populären Kurs der fortlaufenden Sozialstaatsexpansion infrage stellen zu müssen – also die politische Methode, die seit nun fast zwei Jahrzehnten das Regierungshandeln leitet.
Wieso in große Aufregung verfallen wegen bald wieder mehr als drei Millionen Arbeitslosen? Der alten Rekorde von fünf Millionen aus dem Jahr 2005 sind doch weiterhin sehr fern. Außerdem, so heißt es, stehe der Wirtschaft für 2026 ein Aufschwung durch kreditfinanzierte Staatsaufträge in Aussicht. Und es helfe ja jetzt auch die Demographie, unschöne Arbeitslosenzahlen zu dämpfen – mehr Arbeitskräfte gehen direkt in Rente.
So blenden Sozialpolitiker immer wieder die Frage aus, welche Produktivkräfte denn bei steigenden Sozialabgaben, steigenden Staatsschulden und schrumpfendem Arbeitskräftepotential auf einen neuen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung hinwirken könnten. Sie zu beantworten, fällt angeblich in andere Ressortzuständigkeiten. Und bis dahin fühlen sie sich umso mehr berufen, Trostpflaster etwa in Form von Kurzarbeitergeld oder zusätzlichen Leistungen für Rentner zu verteilen.
50 Prozent mehr Langzeitarbeitslose als 2019
Wer keinen Anlass erkennt, politische Prioritäten zu ändern, sollte sich aber folgende Daten noch einmal näher ansehen: Die Zahl der Arbeitslosen ist allein 2025 um sechs Prozent auf jahresdurchschnittlich 2,95 Millionen gestiegen. Zieht man die international übliche Definition heran, ist die Gruppe der Erwerbslosen sogar um fast elf Prozent gewachsen.
Zugleich bewegt sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen – derer, die mehr als ein Jahr lang keine Stelle finden – inzwischen wieder deutlich jenseits der Marke von einer Million. Das sind 50 Prozent mehr als 2019. Und es sind auch 20 Prozent mehr als kurz nach der Corona-Krise. Ein höheres Niveau als heute hatte die Langzeitarbeitslosigkeit nur in den Nullerjahren, bis die Reformen der Agenda 2010 zu wirken begannen. Die Bundesagentur für Arbeit hält in ihrer Jahresbilanz 2025 zudem dies fest: Das Angebot an neuen Arbeitsstellen habe einen „historischen Tiefstand“ erreicht; und die Chancen für Arbeitslose, in Arbeit zu kommen, seien auf „historisch niedrigem Niveau“.
Das trifft übrigens nicht nur Menschen, die eine Arbeit verloren haben. Es trifft immer mehr junge Berufseinsteiger – von denen der Sozialstaat doch erwartet, dass sie nun mit erhöhter Kraft den gerade noch einmal beschleunigten Anstieg der Renten für heutige Ruheständler erwirtschaften. Ob sie CSU-Chef Markus Söder folgen können, wenn er von ihnen nun längeres Arbeiten verlangt, auch zur Finanzierung der von ihm soeben erkämpften Mütterrenten-Milliarden?
Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko
Ausnahmen von der skizzierten Beschwichtigungstaktik im Umgang mit schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt galten und gelten stets im Umgang mit Sonderinteressen, die unter Chiffren wie „Gerechtigkeitslücke“ oder „Armutsrisiko“ laufen. Kommt politischer Druck von dieser Seite auf, bewegt sich oft sehr schnell sehr viel. Als ob unfreiwillige Arbeitslosigkeit nicht das größte Armutsrisiko, die größte Ungerechtigkeit wäre.
Dieses Politikmuster hat dem Land neben Rentenpaketen auch den mittlerweile rasant steigenden Mindestlohn beschert; ebenso ein teures Wirrwarr an Sozialtransfers von Bürger- bis Wohngeld. Der immer schnellere Anstieg der Sozialbeiträge und die Auszehrung des Bundeshaushalts durch immer höhere Zuschüsse an die Sozialkassen kommen hinzu. Nicht zu vergessen die Arbeitsrechtsbürokratie, welche die Regierung soeben unter dem schiefen Begriff „Tariftreue“ noch einmal erweitert hat.
Natürlich führt all das zu einer Erstarrung des Arbeitsmarkts und damit zur Lähmung von Aufschwungkräften. Da mögen Gewerkschafter noch so stur Zusammenhänge negieren (etwa: „Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze“). Falls Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen vielen Reformankündigungen wieder glaubwürdig werden will, muss er genau diese Widersprüche aufgreifen und entschlossen zugunsten der versprochenen Dynamik auflösen.
Merz’ Vorgänger Gerhard Schröder hat genau das, ebenfalls nach Zögern, mit seinen Agenda-Reformen getan. Allerdings waren die Erfolgschancen damals besser als heute: Befindet sind die Zahl der Arbeitslosen auf einem Rekordhoch, kann ein Politikwechsel schnell viele Produktivkräfte mobilisieren; und es sinken dann auch schnell die Sozialausgaben, was zusätzliche Wachstumsdynamik bringt. Befindet sich stattdessen die Zahl der Rentner auf Rekordhoch, geht es so einfach leider nicht.