Warum Viktor Orbán uff den Wahlhelfer im Weißen Haus hofft

Dass Marco Rubio mittlerweile wie sein Chef Donald Trump in Superlativen spricht, dürfte spätestens mit seinem Besuch in Ungarn jedem Beobachter aufgefallen sein. „Wir treten in diese goldene Ära der Beziehungen zwischen unseren Ländern ein, und zwar nicht nur wegen der Gemeinsamkeiten unserer Völker“, sagte der US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater während einer Pressekonferenz am Montag in Budapest. „Sondern auch wegen der Beziehung, die Sie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben“, so Rubio weiter an Viktor Orbán gewandt.

Und dann kommt der Satz, auf den der ungarische Premierminister höchstwahrscheinlich gewartet hat: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich sehr für Ihren Erfolg engagiert.“

Dieser „Erfolg“ ist jedoch keine Gewissheit. Nach sechzehn Jahren und vier Amtszeiten muss sich der ungarische Dauerregierungschef um seinen Machterhalt sorgen. Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament, und in Umfragen liegt Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) in der Koalition mit der christdemokratischen KDNP mit 38 Prozent deutlich hinter der konservativen, proeuropäischen Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) von Herausforderer Péter Magyar, die auf 48 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Für Orbán geht es um viel. Bei einer Niederlage könnte ihm etwa aufgrund des Justizumbaus oder der Korruptionsvorwürfe, die vor allem Magyar besonders laut erhebt, Strafverfolgung drohen. Ein Machtwechsel in Budapest hätte zudem zur Folge, dass Ungarn, das nach wie vor Rohstoffe aus Russland importiert und die Russlandsanktionen der EU stets blockiert oder ausbremst, seinen außenpolitischen Kurs ändert.

Magyar kritisiert zwar bisweilen ebenfalls die EU und steht auch für einen ausgesprochen harten Kurs in der Migrationspolitik. Aber er ist nicht auf Konflikte mit Brüssel aus und möchte den Streit um den Rechtsstaat in Ungarn mit der EU-Kommission beenden. Außenpolitisch, mit Blick auf die Ukraine, würde er nicht von einem europäischen Konsens abweichen. Dafür steht, dass seine Partei Tisza im Juni 2024 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament beigetreten ist, der unter anderem die CDU/CSU angehört.

Rubios Ungarn-Besuch, so hofft man im Orbán-Lager, soll dem Premierminister Aufwind im Wahlkampf verleihen. Beobachter sind allerdings skeptisch. So kommentierte Marc Loustau vom Institute for Advanced Study der Central European University (CEU) in einer Pressemitteilung der Einrichtung spitz: „Ich bezweifle, dass irgendjemand auf dem Land in Ungarn den Namen Marco Rubio kennt. In der Hauptstadt Budapest sorgte Rubio vor allem dafür, dass der Verkehr in der Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen kam.“

In der ungarischen Hauptstadt kursieren aber auch Gerüchte, dass Rubio einen Besuch Trumps in Ungarn noch vor dem Wahltermin in weniger als zwei Monaten vorbereiten könnte. Für Orbán wäre das die Gelegenheit, sich als Weltpolitiker zu inszenieren, der weit oberhalb seiner Gewichtsklasse boxt – und damit möglicherweise die Umfragen in dem 10,5 Millionen Einwohner zählenden Land zu drehen.

Bei Rubios Kurzbesuch ging es aber offenbar um mehr als nur Wahlkampfhilfe für Orbán. Auch Energiefragen wurden besprochen. Für Ungarn hat Trump Ausnahmen bei seinen Sanktionen gemacht: Budapest importiert weiterhin straffrei russisches Erdöl und darf das ungarische Atomkraftwerk Paks von Russland ausbauen lassen. Das könnte sich allerdings ändern: Dem Vernehmen nach drängen die USA darauf, dass auch Ungarn verstärkt amerikanisches Flüssiggas (LNG) importiert.

Bereits beim ersten Stopp seiner Visite, in der Slowakei, hatten Rubio und Premierminister Robert Fico über Energiepolitik gesprochen. Beide kündigten an, beim Ausbau der Kernenergie im Land zusammenarbeiten zu wollen. Ein fünfter Atomreaktor könnte mit amerikanischer Hilfe in der Slowakei entstehen. Rubio sagte, man wolle „ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen“.

Rubios Abstecher nach Bratislava und Budapest direkt im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz ist für die Europäer von großer symbolischer Bedeutung – und dämpft die zeitweise Erleichterung nach Rubios Rede im Bayrischen Hof. Der Außenminister trat zwar weniger aggressiv auf als Vizepräsident J.D. Vance im Vorjahr, doch lässt auch er keinen Zweifel an einer Neuorientierung der US-Außenpolitik aufkommen.

Kein Stopp in Paris oder Berlin

Dass er nicht nach Berlin oder Paris weitergereist ist, verstärkt diesen Eindruck. Mit der Slowakei und Ungarn hat er zwei Länder besucht, deren Regierungen ähnlich fundamentalkritisch gegenüber der EU auftreten wie Vertreter des MAGA-Lagers von Trump.

Auch ihre Nähe zu Russland und ihre Skepsis gegenüber Waffenlieferungen für die Ukraine verbinden sie mit den USA. Schließlich hat Washington seine militärische Unterstützung für Kiew zurückgefahren und sucht – was viele Europäer mit großer Sorge verfolgen – Gemeinsamkeiten mit Moskau.

Bezeichnend ist auch, dass Rubio bei seiner Reise Polen ausgespart hat. Das Land galt lange als Washingtons bevorzugter Partner in Ostmitteleuropa und ist der weltweit größte Abnehmer von US-Rüstungsgütern. In der EU fordert jedoch kein Land so energisch ein härteres Vorgehen gegen Moskau und gibt sich gleichzeitig dermaßen abwehrbereit.

Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz war eine deutliche Abkühlung im polnisch-amerikanischen Verhältnis zu beobachten. Ihren Tiefpunkt erreichte sie, als der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, ankündigte, Washington werde den Kontakt zum polnischen Parlamentspräsidenten abbrechen. Das sorgte in Warschau für Empörung, mehrere polnische Politiker wiesen Rose öffentlich zurecht.

Philipp Fritz berichtet im Auftrag von WELT seit 2018 als freier Korrespondent in Warschau über Ost- und Mitteleuropa.