Zwei europäische Länder hat der US-Außenminister nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Erst die Slowakei, nun Ungarn – und damit die beiden Staaten, die sich immer wieder gegen Brüssel stellen.
US-Außenminister Marco Rubio und Ungarns Premier Viktor Orban haben sich offenbar auf einen Begriff geeinigt, den sie wie eine Art Überschrift über ihr Treffen in Budapest setzen wollten: „Man kann sagen: Es ist ein neues goldenes Zeitalter in den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn angebrochen“, sagte Orban. Und auch der US-Außenminister findet, das mit dem goldenen Zeitalter könne man so sagen.
Es war vermutlich kein Zufall, dass Rubio nach der Münchner Sicherheitskonferenz in die Slowakei und nach Ungarn gefahren ist: Ausgerechnet zu den beiden EU-Staaten, die bei einer gemeinsamen europäischen Politik immer wieder ausscheren und sich gegen Brüssel stellen.
Große Nähe zu Trump
Will die USA Europa spalten? US-Präsident Donald Trump und Orban demonstrierten schon in der Vergangenheit immer wieder ihr hervorragendes Verhältnis. Beide sind Rechtspopulisten, beiden wird vorgeworfen, autoritär zu sein und die Demokratie auszuhebeln.
Rubio bestätigte nun erneut, was auch Trump schon gesagt hatte: Orban sei ein starker Anführer in Europa: „Sie haben eine starke Führungskraft, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und die auch amerikanische Firmen anzieht. Wir haben so viele gemeinsame Interessen, und das liegt an Ihrem Verhältnis zum dem amerikanischen Präsidenten.“ In dessen zweiter Amtszeit sei das Verhältnis sogar noch besser geworden.
Knackpunkt Gas aus Russland
Beide Seiten kündigten an, beim Thema Energieversorgung enger zusammenarbeiten zu wollen. Allerdings gibt es in dem Bereich ein Problem: Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Öls und rund 70 Prozent seines Gases aus Russland.
Die USA haben andere Länder, die derart abhängig von Russland sind, sanktioniert. Ungarn wurde jedoch bislang von den US-Sanktionen verschont und die Vereinigten Staaten wollen es dabei auch belassen. Trotzdem möchte Trump, dass auch Ungarn stattdessen mehr Flüssiggas aus den USA bezieht.
Schub für die Wahl im April?
Orban erhofft sich vom Besuch des US-Außenministers vor allem einen Schub für die Parlamentswahl am 12. April. Denn Orbans Aussichten auf Erfolg sehen derzeit nicht gut aus. Seine Fidesz-Partei liegt in unabhängigen Umfragen seit vielen Monaten knapp zehn Prozentpunkte hinter der pro-europäischen, konservativen Tisza-Partei des Fidesz-Aussteigers und Whistleblowers Peter Magyar.
Insofern baut Orban auf seine Freundschaft zu Trumps USA. Bei seiner Wahlkampfrede am vergangenen Wochenende warf Orban seinem Herausforderer Magyar vor, auf die falschen Freunde zu setzen – auf die EU.
„Die Tisza-Partei hat bereits angekündigt, dass sie Ungarn in eine gemeinschaftliche europäische Außenpolitik hineinführen will. Das darf nicht geschehen, man darf uns unser Vetorecht nicht wegnehmen. Die Tisza-Partei wurde von Deutschen gegründet, von Ursula von der Leyen und von Manfred Weber.“
Feindbild EU
In der Hauptstadt Budapest hängen überall Wahlplakate, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, zeigen. Die Plakate suggerieren, dass Oppositionsführer Peter Magyar eine Marionette von ihnen sei und dass man Orban wählen müsse, damit Ungarn seine Unabhängigkeit nicht verliert.
Während die Tisza-Partei Orban vorwirft, selbstgerecht und korrupt zu regieren und dafür verantwortlich zu sein, dass rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen eingefroren wurden, setzt Orbans Fidesz-Partei darauf, die EU und Magyar zum Feindbild zu machen.
Source: tagesschau.de