Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und Tech-Investor David Sacks veranstalteten Berichten zufolge im vergangenen Monat eine geheime Dinnerparty mit Milliardären und Millionären in Hollywood. Der Zweck: Joe Biden zu besiegen und Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurückzubringen. Auf der Gästeliste standen unter anderem PayPal-Mitbegründer Peter Thiel, Medienmogul Rupert Murdoch, Travis Kalanick von Uber und Steven Mnuchin, Finanzminister unter Trumps Regierung.
In der Zwischenzeit erhöht Musk die Frequenz und Häufigkeit seiner Anti-Biden-Parolen auf Twitter/X, der Plattform, die ihm gehört. Laut einer Analyse der New York Times hat Musk in diesem Jahr im Durchschnitt mindestens siebenmal pro Monat über den Präsidenten geschrieben. Er kritisierte Biden in Fragen, die von Bidens Alter bis hin zu seiner Gesundheits- und Einwanderungspolitik reichten, und nannte Biden „eine tragische Fassade für eine linksextreme politische Maschine“. Die Analyse der New York Times ergab, dass Musk im gleichen Zeitraum mehr als 20 Mal zugunsten von Trump gepostet hat und behauptete, die Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten seien das Ergebnis der Voreingenommenheit von Medien und Staatsanwaltschaft.
Musk hat 184 Millionen Follower*innen auf X. Da ihm die Plattform gehört, lässt er den Algorithmus so manipulieren, dass möglichst viele Menschen seine Beiträge sehen. Kein anderer Geschäftsführer eines Social-Media-Unternehmens ist bei der Unterstützung autoritärer Führer auf der ganzen Welt so weit gegangen wie Musk. Neben Trump hatte Musk seine Plattform zur Unterstützung von Indiens Premier Narendra Modi, Argentiniens Javier Milei und dem brasilianischem Präsidenten Jair Bolsonaro genutzt.
Dies deckt sich mit Musks Geschäftsinteressen: In Indien hat er niedrigere Einfuhrzölle für Tesla-Fahrzeuge durchgesetzt. In Brasilien eröffnete er einen wichtigen neuen Markt für Starlink, den Satelliten-Internetdienst von SpaceX. In Argentinien sicherte er sich den Zugang zu Lithium, dem wichtigsten Mineral für die Batterien von Tesla. Aber es geht noch etwas weiter. Musk, Thiel, Murdoch und ihresgleichen führen eine Bewegung gegen die Demokratie an.
50 Familien spenden 600 Millionen für die kommende US-Wahl
Peter Thiel, der milliardenschwere Tech-Finanzier, schrieb einmal: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Wenn Freiheit nicht mit der Demokratie vereinbar ist, womit dann? Thiel spendete 15 Millionen Dollar für die erfolgreiche republikanische Senatorenkampagne von J.D. Vance, der behauptete, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und Bidens Einwanderungspolitik bedeute, dass „mehr Wähler*innen der Demokraten in dieses Land strömen“. (Vance steht nun ganz oben auf der Liste der möglichen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft von Trump). Thiel spendete zudem mindestens 10 Millionen Dollar für das republikanische Vorwahlrennen von Blake Masters in Arizona, der ebenfalls behauptete, Trump habe die Wahl 2020 gewonnen.
Gelder von Milliardären fließen auch in die US-Wahl 2024. Laut einem neuen Bericht von Americans for Tax Fairness haben allein 50 Familien bereits mehr als 600 Millionen Dollar in den Wahlzyklus 2024 investiert. Das meiste davon geht an die republikanische Trump-Partei. Im Jahr 2021 bezeichnete Stephen A. Schwarzman, der milliardenschwere Vorstandsvorsitzende der Blackstone Group, den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar als „Aufstand“ und „einen Affront gegen die demokratischen Werte, die uns teuer sind“. Jetzt unterstützt er Trump. Weil, so Schwarzman, „unsere Wirtschafts-, Einwanderungs- und Außenpolitik das Land in die falsche Richtung lenkt“.
Trump hat vor Kurzem eine Gruppe führender Ölmanager gebeten, eine Milliarde Dollar für seine Kampagne zu sammeln. Angeblich habe er versprochen, dass er im Falle seiner Wahl Dutzende von Umweltvorschriften und grüne Energiepolitiken, die von Biden verabschiedet wurden, sofort rückgängig machen würde. Trump sagte, dies wäre ein „Deal“ für die Ölmanager, der die Besteuerung und Regulierung ihrer Branche vermeiden würde.
Jamie Dimon, Vorsitzender und Chief Executive Officer (CEO) von JPMorgan Chase, der größten und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten und einer der einflussreichsten CEOs der Welt, lobte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Januar Trumps Politik als Präsident. „Treten Sie einen Schritt zurück und seien Sie ehrlich“, sagte Dimon. Trump „hat die Wirtschaft ganz gut wachsen lassen. Die Steuerreform hat funktioniert“.
Kommunismus in neuem Gewand?
Unter Trump hat die Wirtschaft 2,9 Millionen Arbeitsplätze verloren, selbst vor der Pandemie war das Jobwachstum stagnierender als unter dem amtierenden US-Präsidenten Biden. Die meisten Vorteile von Trumps Steuersenkungen kamen großen Unternehmen wie JPMorgan Chase und wohlhabenden Privatpersonen wie seinem CEO Dimon zugute, während die Kosten ein riesiges Loch im Haushaltsdefizit hinterließen. Ohne die Steuersenkungen und ihre Verlängerungen durch Trump und George W. Bush wäre das Verhältnis zwischen Bundesschulden und Volkswirtschaft jetzt rückläufig.
Die Milliardäre erhoffen sich mit dem Geldfluss an Trump und seine republikanische Partei nicht nur Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften. Das Ziel der US-Oligarchen ist es, die Demokratie zurückzudrängen. Auf die Frage, ob er politischer werde, gab Elon Musk (im Tech-Podcast The Lex Friedman Show im November) zu: „Wenn Sie den Kampf gegen den ,Woke Mind Virus‘ (nach Ansicht von Elon Musk die virale Bedrohung durch linke und queere Identitätspolitik; Anm. d. Red.), den ich für eine zivilisatorische Bedrohung halte, als politisch betrachten, dann ja … der ,Woke Mind Virus‘ ist Kommunismus in neuem Gewand.“
Eine frühere Generation wohlhabender US-Konservativer unterstützte im letzten Jahrhundert Kandidaten wie den republikanischen Politiker Barry Goldwater, weil sie die amerikanischen Institutionen bewahren wollten. Milliardäre der Anti-Demokratie-Bewegung, wie Musk, Thiel, Schwarzman und Murdoch wollen nicht viel bewahren – zumindest nichts, was nach den 1920er Jahren entstanden ist. Einschließlich der Sozialversicherung, der Bürgerrechte und sogar des Frauenwahlrechts.
Wie Thiel schrieb: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen Geschichte, in dem man wirklich optimistisch sein konnte, was die Politik angeht. Seit 1920 haben der enorme Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen – zwei Wählergruppen, die für Libertäre notorisch schwierig sind – den Begriff der ,kapitalistischen Demokratie‘ zu einem Oxymoron gemacht.“ Wenn die „kapitalistische Demokratie“ zu einem Oxymoron wird, dann nicht wegen der öffentlichen Unterstützung oder weil Frauen das Wahlrecht erhielten. Es liegt daran, dass ultrareiche Kapitalisten wie Musk und Thiel darauf aus sind, die Demokratie zu zerstören, indem sie Trump und die Neofaschisten um ihn herum unterstützen.
Die Geschichte wiederholt sich
Nicht zufällig markierten die 1920er Jahre die letzten Züge des Gilded Age (wirtschaftliche Blütezeit zum Ende des 19. Jahrhunderts, Anm. d. Red.). Zu dieser Zeit zockten Amerikas skrupellose Kapitalisten so viel vom Reichtum der Nation ab, dass der Rest der USA sich tief verschulden musste, um den Lebensstandard und die Gesamtnachfrage nach den von der Nation produzierten Waren und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Als diese Schuldenblase 1929 platzte, kam es zur Großen Depression. Benito Mussolini und Adolf Hitler traten auf den Plan und schufen die schlimmsten Bedrohungen für Freiheit und Demokratie, die die moderne Welt je erlebt hatte.
Wenn Amerika etwas aus dem Zeitalter des Gilded Age und des Faschismus, der in den 1930er Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchs, gelernt hat, dann, dass starke Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen gefährliche Ungleichheiten in der politischen Macht hervorrufen. Dies zeigt gerade deutlich das Gebaren von Musk, Thiel, Schwarzman, Murdoch und anderen Milliardären, die Populisten unterstützen, die damit zur Zerstörung von Demokratie und Freiheit beitragen.
Um die Freiheit zu schützen, muss der Anti-Demokratie-Bewegung mit einer mutigen Pro-Demokratie-Bewegung begegnet werden, die die demokratischen Institutionen vor Milliardären wie Musk und Thiel und Neofaschisten wie Trump schützt. Denn unter faschistischen Machthabern ist niemand sicher – nicht einmal Oligarchen.