Der Beitritt dieser Tschechischen Republik zur Europäischen Union jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal. Doch nachher Feiern steht in Prag derzeit niemandem dieser Sinn. Dort wird vielmehr darüber gestritten, ob und zu welchem Zeitpunkt dasjenige Land, dasjenige seither dem Fall des Eisernen Vorhangs die Wohlstandslücke zum Westen dieser EU so weit geschlossen hat wie kaum ein anderes, dem Euro beitreten sollte.
In seiner Neujahrsrede verlangte Staatspräsident Petr Pavel „konkrete Schritte“ zur Währungsunion. Die dasjenige Land regierende Fünf-Parteien-Koalition ist in dieser Frage zerstritten. Ministerpräsident Petr Fiala sieht im schnellen Eurobeitritt nicht, wie Pavel, eine „logische Zukunft“. Der zu Fialas Bürgerdemokraten (ODS) gehörende Finanzminister Zbyněk Stanjura hält im Gespräch mit dieser Fluor.A.Z. „verdongeln Beitrittstermin vielleicht 2029 oder 2030 pro realistisch“.
Während die ODS skeptisch ist, lehnt die in Umfragen vor dieser Koalition führende Oppositionspartei ANO den Eurobeitritt rundweg ab. Die Partei von Ex-Premier Andrej Babiš verlangt eine Volksabstimmung darüber, welches Stanjura ablehnt. Er sei „kein Freund von Volksabstimmungen“. Bisher habe es wenn schon nur eine gegeben, jene obig den Beitritt zur EU. „Damit nach sich ziehen wir uns wenn schon zur Euroeinführung verpflichtet“, sagt Stanjura.
Bei einer Beteiligung von 55 Prozent stimmten früher 77 Prozent dieser Volk pro den EU-Beitritt am 1. Mai 2004. Nur dasjenige Datum pro den Beitritt zur Eurowährungsunion blieb ungeschützt.
Jeder Fünfte lehnt den Euro ab
Die Mehrheit dieser Tschechen hält die EU wenn schon heute pro eine gute Sache, doch den Tausch Krone gegen Euro lehnen sie ebenso entschlossen ab. In einer Umfrage im Auftrag dieser EU sagten 75 Prozent im vorigen Frühjahr, dasjenige Land sei hierfür noch nicht reif. 20 Prozent wollten den Euro „niemals“ importieren.
Die Politik reflektiert die Stimmung. In dieser Regierung sind die ungefähr liberalen und linken Kräfte pro verdongeln baldigen Beitritt. Die konservative ODS steht hinauf dieser Bremse. Fiala kommt in diesem Fall die aktuelle Schwäche dieser tschechischen Volkswirtschaft zugute. Die Inflationsrate lag im Dezember für 6,9 Prozent, dasjenige Budgetdefizit 2023 für 3,2 Prozent. Das sind zwei Kalium.-o.-Kriterien pro den Beitritt, wenn schon wenn die Staatsverschuldung mit 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Bruttoinlandsprodukt) weit unter den europäischen Grenz- und Durchschnittswerten von 60 und 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukt bleibt.
Der Regierungschef argumentiert, man müsse zuerst die Kriterien gerecht werden, um dann obig verdongeln Beitrittstermin und den vorherigen Beitritt zum Wechselkursmechanismus II zu entscheiden. Diese verpflichtende Testphase pro den Eurobeitritt dauert mindestens zwei Jahre. Damit wäre die Regierung politisch aus dem Schneider, denn spätestens Ende 2025 stillstehen die nächsten Wahlen an.
Zu Händen Fiala klingt dasjenige nachher einer eleganten Möglichkeit, die im Ministerrat anstehende Debatte um den Bericht zur Euroadaptionsfähigkeit hinter sich zu herbringen, den die Regierung schon Ende 2023 hätte vorlegen sollen. Doch bleibt seine Reihenfolge – Kriterien gerecht werden, debattieren, Beitrittsdatum festlegen und im Folgenden dem Wechselkursmechanismus beitreten – wenig mehr wie eine Krücke im politischen Alltagsgeschäft. Selbst nachher den Regierungsprognosen wird Tschechien aufgebraucht Inflations- und Verschuldungskriterien pro den Eurobeitritt schon in diesem Jahr gerecht werden.
Angst vor einer tieferen Integration
Stanjura sagt denn wenn schon selbst, die Debatte konzentriere sich „viel zu sehr hinauf dasjenige Erfüllen dieser Kriterien“. Es werde dagegen „viel zu wenig darüber gesprochen, dass es mit dieser Euroeinführung wenn schon um eine Harmonisierung dieser tschechischen Wirtschaft mit dieser europäischen geht“. Auf die Frage, ob damit die Angst vor einer tieferen Integration in die Europäische Union einhergehe, sagt er freimütig: „Ja, zum Teil.“
Die Sorge davor, eigene geldpolitische Kompetenzen abzugeben, sei weit verbreitet. Die Notenbank, die 2021 lange Zeit vor dieser Europäischen Zentralbank die Zinsen anhob, ist wenig erpicht darauf, Macht und Einfluss abzugeben. Das gelte ebenso pro Ängste, wie Eurostaat pro die Schulden anderer mitverantwortlich gemacht zu werden, in einer Gemeinschaft, die zwar eine gemeinsame Geldpolitik, hingegen zwanzig unterschiedliche Fiskal- und Wirtschaftspolitiken habe. Selbst Fachleute täten sich mit einer Einschätzung dazu schwergewichtig, sagt dieser tschechische Finanzminister.
Die Debatte um die Bankenunion hat die Sorgen nicht verringert. Stanjura sieht sich im Streit zwischen Nord- und Südeuropäern hinauf dieser Seite sparsamer Nordeuropäer: „Haushaltsdisziplin und gesunde öffentliche Finanzen sind dasjenige, worauf wir am meisten schauen.“
Doch verhalten sich die in die europäische Arbeitsteilung eingebundenen Tschechen für aller Kritik dem Euro gegensätzlich pragmatisch. Betriebe die Erlaubnis haben seither Januar nicht nur ihre Buchführung hinauf Euro umstellen und Rechnungen in Euro fakturieren, sie können wenn schon ihre Steuern in Euro bezahlen. Die Regierung sei dem Interesse großer Unternehmen nachgekommen, die viele Geschäfte im Euroraum machten, sagt Stanjura.
Tschechiens Unternehmen finden den Euro super
Dazu gehört die Volkswagen-Tochtergesellschaft Škoda . Auch dieser Agrarkonzern Agrofert kann sich pro eine Euroeinführung erwärmen, wie dessen Vizevorsitzender Petr Cingr kürzlich dieser Fluor.A.Z. sagte. Das ist bemerkenswert, weil Agrofert – derzeit treuhänderisch verwaltetes – Eigentum von Andrej Babiš ist, dieser wie Oppositionsführer heute den Euro ablehnt, wenn schon wenn er vor 15 Jahren noch sein glühender Verfechter war. Darauf weisen tschechische Zeitungen hin.
Auf die Frage, warum man den Bürgern verweigere, welches man Betrieben gestatte, antwortete Finanzminister Stanjura mit einem Zahlenbeispiel: Die Hälfte dieser Unternehmenskredite im Land laute hinauf Euro, doch gelte dasjenige nur pro 1 Prozent dieser von den Bürgern aufgenommenen Kredite.
Von den zehn Staaten Ostmittel- und Südosteuropas, die 2004 dieser Europäischen Union beitraten, nach sich ziehen nur drei den Euro nicht adaptiert: Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Kroatien, dasjenige 2013 in die EU kam, führte den Euro 2023 wie Zahlungsmittel ein. Bulgarien, dasjenige seither 2007 zur Europäischen Union gehört, will den Euro im kommenden Jahr importieren. Es wäre dasjenige einundzwanzigste Mitglied dieser Europäischen Währungsunion.
In Tschechien wird dasjenige so zeitnah nichts werden. Zunächst muss sich die Regierung hinauf ihren Bericht zum Euro einigen. Auch dem Vorschlag von Arbeitsminister Marian Jurečka von dieser christdemokratischen KDU-ČSL, verdongeln Koordinator pro die Euroeinführung einzusetzen, kann dieser Finanzminister wenig abgewinnen. „Das würde vielleicht Sinn zeugen, nachdem sich die Regierung pro verdongeln Termin pro die Euroeinführung entschlossen hat“, sagt er.
Zu Händen dasjenige abschließende Foto bittet Stanjura in verdongeln Nebenraum seines holzvertäfelten Amtszimmers. „Dort ist dieser Hintergrund besser“, sagt er und stellt sich vor ein in die Wand eingelassenes kleines Kabinett mit alten Prägen und Geldscheinen. Es sind tschechische Kronen.