Österreichs Nationalrat hat erstmals einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der Abstimmung 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Seine Partei verfügt selbst über 57 Abgeordnete. Woher die restlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt, da die Wahl geheim ist. Das Parlament folgte in seiner konstituierenden Sitzung damit der Gepflogenheit, wonach das Amt des Parlamentspräsidenten – das zweithöchste politische Amt in der Alpenrepublik – an einen Vertreter der stimmenstärksten Partei geht.
Es gab Bedenken, dass die FPÖ Rosenkranz nominierte. Insbesondere die Grünen kritisierten ihn, weil er Mitglied der schlagenden rechten Burschenschaft Libertas ist. Parteichef Werner Kogler sagte vor der Abstimmung, dass es nicht Tradition sei, jemanden in dieses Amt zu wählen, dessen Partei europafeindlich sei und sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus abgrenze. Er schloss: „Diese Republik hat sich etwas anderes und etwas Besseres verdient.“
Israelitische Kultusgemeinde und NS-Gedenkorganisation warnten vor Rosenkranz
Wie der ORF berichtet, warnten zudem die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien und die NS-Gedenkorganisation Mauthausen Komitee (MKÖ) vor einer Wahl von Rosenkranz. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch richtete einen Appell an die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, nicht für den FPÖ-Politiker zu stimmen.
Rosenkranz übernimmt das Amt von seinem ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka, der aus dem Parlament ausschied. Als Parlamentspräsident führt Rosenkranz künftig die Geschäfte des Nationalrats, beruft Sitzungen ein und führt abwechselnd mit seinen beiden Stellvertretern den Vorsitz. Die Mitglieder des Parlaments können weder einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen, noch kann der Bundespräsident ihn vorzeitig entlassen.
Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ starten
Bei der Wahl im September war die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Dahinter folgte die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer mit 26,3 Prozent und die SPÖ mit 21,1 Prozent. Außerdem relevant für die Regierungsbildung könnte die wirtschaftsliberale NEOS werden, die 9,1 Prozent erhielt. Die Grünen landeten bei 8,2 Prozent.
Nach mehrwöchigen Gesprächen, in denen sich keine Partei für Koalitionsgespräche mit der FPÖ aussprach, beauftragte Österreichs Bundeskanzler Alexander Van der Bellen die zweitplatzierte ÖVP Anfang dieser Woche mit der Regierungsbildung. Die Konservativen wollen noch am Freitag Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen.
Österreichs Nationalrat hat erstmals einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der Abstimmung 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Seine Partei verfügt selbst über 57 Abgeordnete. Woher die restlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt, da die Wahl geheim ist. Das Parlament folgte in seiner konstituierenden Sitzung damit der Gepflogenheit, wonach das Amt des Parlamentspräsidenten – das zweithöchste politische Amt in der Alpenrepublik – an einen Vertreter der stimmenstärksten Partei geht.