Walter-Borjans via Erbschaftssteuer: „Ob die SPD es ernsthaft meint, wird sich jetzt zeigen“

Norbert Walter-Borjans ist viel unterwegs. Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist gerade von einem Auftritt in Wolfratshausen zum nächsten Podiumsgespräch nach Biberach gefahren, um über sein Lieblingsthema zu sprechen – Steuergerechtigkeit. Als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen wurde er als rigoroser Steuerbetrüger-Jäger bekannt. In der Bundespartei konnte er seine seit Langem erhobenen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und Unternehmer allerdings nie zum Kernthema machen.

Doch nun will die SPD die Erbschaftssteuer reformieren. Die Verschonungsregelungen, die reichen Unternehmenserben zugutekommen, sollen stark eingeschränkt werden. Die Sozialdemokraten gehen steuerpolitisch mit ihrem neuen Positionspapier in die Offensive. Was sagt ihr ehemaliger Parteichef dazu?

der Freitag: Herr Walter-Borjans, welchen Eindruck gewinnen Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten – ist das Thema Steuergerechtigkeit für die Menschen im Land wichtiger geworden?

Norbert Walter-Borjans: Ja, und zwar noch viel wichtiger als vor einigen Jahren. Die Menschen nehmen wahr, wie gerade jetzt in der Krise das Kapitalvermögen der Reichsten wächst, während sie gleichzeitig die Probleme in ihrem eigenen Umfeld sehen und an allen Enden Geld fehlt. Sie merken, dass unsere Infrastruktur verfällt und man nirgendwo mehr pünktlich mit der Bahn hinkommt. Und wenn die Oberschicht und ihre Lobbys es weiter schaffen, sich vor der Finanzierung wichtiger Aufgaben zu drücken, dann bleibt es bei den Kleinen hängen. Das ärgert die Leute.

Jetzt ist Ihre Partei mit Vorschlägen für eine Erbschaftssteuerreform in die Öffentlichkeit gegangen. Kernpunkt sind die aktuellen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, die künftig wesentlich strenger ausfallen sollen. Warum setzt die SPD das Thema genau jetzt?

Auf uns kommen hohe Ausgaben zu, für Bildung, Infrastruktur zum Beispiel, auch für Verteidigung. Ich glaube, dass in der SPD deutlich geworden ist, dass man damit nicht wieder die kleinen und mittleren Einkommen belasten kann, während wenige Prozent der Bevölkerung immer reicher werden – und dass man deshalb erst recht an die ganz großen leistungslosen Einkommen heranmuss. Ich glaube, dass meine Partei gut daran tut, dort anzuknüpfen, wo wir uns in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Reputation erworben haben. Ich sage ganz unbescheiden: Auch mit meiner Mitwirkung.

Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück

Aber diese Glaubwürdigkeit beim Kampf für gerechte Steuern für Reiche und gegen Steuerhinterziehung, haben ja hauptsächlich Sie persönlich erworben. Ihrer Partei schien das Thema weniger wichtig zu sein. Im letzten Interview mit dem „Freitag“ haben Sie den Genossen sogar ins Gewissen geredet. Fünfmal habe man mit Verteilungsgerechtigkeit Wahlkampf gemacht, fünfmal „für etwas anderes darauf verzichtet“. Macht ihre Partei dieses Mal ernst?

Ob die SPD es ernst meint, wird sich jetzt zeigen. Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück. Es ist die letzte Gelegenheit, zu zeigen, wofür wir in Sachen Verteilungsgerechtigkeit stehen. Wenn wir bei diesem Punkt einknicken, brauchen wir auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr darüber zu reden.

Die Union hat den Vorschlag allerdings schon als „mausetot“ abgebügelt. In der Vergangenheit hat die SPD bereits ihr eher zaghaftes Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit mit Koalitionszwängen begründet. Mal ist es die Union, mal die FDP, die Reformen verhindert. Läuft das dieses Mal wieder so, wenn Widerstand droht?

Ich teile ihre Sorge und kann den Parteivorstand nur ermutigen, dafür zu sorgen, dass diese Befürchtungen sich nicht bestätigen. Aber der erste Schritt ist gemacht. Die Partei hat jetzt zu diesem Thema deutlich Position bezogen und ist in die Offensive gekommen. CDU und CSU wissen ja auch, dass es Regelungsbedarf gibt, und sind jetzt schon auf Schadensbegrenzungskurs. Hinter den Kulissen gestehen sie ein, dass die Privilegien für Betriebsvermögen weg müssen, weil sie das Einfallstor für die übelsten Umgehungstricks sind, mit denen sich ausgerechnet die Allerreichsten von Steuern verabschieden. Gleichzeitig versuchen sie, die Steuern auf die größten Erbschaften durch einen einheitlichen Steuersatz für alle – eine sogenannte Flat-Tax – so gering wie möglich zu halten. Und da muss die SPD natürlich deutlich machen: Das geht nicht!

Die einschlägigen Lobbys werden das ganz große Besteck auspacken, von der schleichenden Enteignung bis zum Verlust der Arbeitsplätze

Ihre Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, hat einen Kampf gegen die Arbeitgeber ausgerufen. Kann diese Lust an der Auseinandersetzung die SPD aus ihrem Umfragetief befreien?

Nicht von jetzt auf gleich. Es wird enormen Druck der einschlägigen Lobbys geben – auch auf die Beschäftigten. Man wird das ganz große Besteck auspacken, von der schleichenden Enteignung bis zum Verlust der Arbeitsplätze. Aber das gibt auch Gelegenheit, die wahren Interessen dahinter zu entlarven. Wir tun leider immer so, als müssten wir Gegenwind mit allen Mitteln vermeiden und mit der nächsten Wahl die absolute Mehrheit gewinnen. Nein, wir müssen mit erkennbarem Profil über die aktuellen Zustimmungswerte von 15 Prozent die nächsten 5, 10, gern auch 15 Prozent davon überzeugen, dass es richtig ist, wofür wir stehen.

Wie beurteilen Sie das Konzept, das die SPD jetzt vorgelegt hat? Eine Million Euro steuerfreies Erbe für Privatpersonen, fünf Millionen Freibetrag bei vererbten Betrieben – und die entsprechenden Steuern sollen Unternehmenserben sogar über 20 Jahre stunden dürfen – ist das nicht etwas ambitionslos, wenn man dringend nötiges Geld in die Staatskasse spülen will?

Mich treibt – wie so oft – in der Tat die Befürchtung um, dass wir schon mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen gehen, statt eine selbstbewusste Verhandlungsbasis zu formulieren. Grundsätzlich ist jedes Erbe Einkommen ohne Gegenleistung. Ich habe vier Kinder. Die werden nicht einmal über dem derzeitigen Freibetrag von je 400.000 Euro liegen. Aber wenn ich ihnen jeweils 100.000 Euro vererben könnte …

… oder eine Million, was laut SPD-Vorschlag unter Umständen auch steuerfrei erfolgen könnte…

… dann hätte ich kein Problem damit, wenn sie, sagen wir, 10.000 Euro Steuern dafür zahlen müssten. Es hört sich in der öffentlichen Diskussion immer so an, als würde man die Leute praktisch enterben. Aber 90 Prozent Netto-Erbschaft sind bei 100.000 Euro deutlich mehr als das, was diejenigen übrigbehalten, die ihr Einkommen über Arbeit und nicht über Erbschaften erzielen.

Diese Haltung dürfte auf öffentlichen Widerspruch stoßen …

So realistisch bin ich auch. Wenn man so argumentieren würde, wie ich es gerade getan habe, wäre man sofort verleumderischen Kampagnen ausgesetzt. Deshalb verstehe ich, dass man die Normalerben von Anfang an herausnimmt. Aber dafür gleich bei einer Million Euro anzusetzen …

Ich verstehe nicht, warum der Staat von vornherein verzichten soll

Wie sieht es mit der Stundung aus? 20 Jahre sind eine lange Zeit.

Ich verstehe nicht, warum der Staat von vornherein verzichten soll. Man könnte ja auch sagen: Die Zahlung erfolgt sofort und die Erben nehmen – wenn nötig – für die Begleichung der Steuerschuld einen Kredit auf. Den bekommen sie mit der Erbschaft als Sicherheit allemal. Dann können sie selbst entscheiden, über welchen Zeitraum sich die Rückzahlung erstreckt. Oder aber, sie gewähren dem Staat einen stillen Anteil am Betrieb, also ohne Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen, den sie nach und nach abbauen können. Das haben wir in der Corona-Krise mit der Lufthansa erfolgreich vorgemacht. Bei einer 20-jährigen Streckung hätte ich Sorge, dass die Finanzämter nicht dazu in der Lage sein könnten, alles lückenlos nachzuverfolgen, und nicht vor Tatsachen gestellt werden, mit denen die Steuerzahlung am Ende umgangen wird.

Während der Regierungsbildung im vergangenen Frühjahr sagten sie dem „Freitag“, es komme im Finanzministerium sehr darauf an, mit welchen Beratern man sich umgebe. Hat ihr Parteichef Lars Klingbeil die richtigen Leute geholt?

Der Co-Vorsitzende hat erkannt, worauf es für die deutsche Sozialdemokratie jetzt ankommt. Natürlich verfolge ich gespannt, wie er verlorene Glaubwürdigkeit wiederherstellen will. Anders als manch anderer ist Lars Klingbeil nicht beratungsresistent. Aber im Ministerium gibt es leider auch eine Kontinuität der Art, die den dringenden Kurswechsel erschwert. Das betrifft nicht nur das Erbe der Vorgängerregierung unter Christian Lindner (FDP). Da muss man schauen, dass man auch Sachverstand von außen dazuholt. Ich halte zum Beispiel viel von Michael Schrodi, dem Parlamentarischen Staatssekretär, der durchaus Akzente setzt. Aber wichtig ist, dass Druck von außen kommt.

Von wem?

Vor allem aus der Zivilgesellschaft, die der SPD klarmachen muss: Wenn ihr jetzt einknickt, verliert ihr eure letzte Glaubwürdigkeit. Das ist auch der Grund für mein Engagement in der Bürgerbewegung Finanzwende. Man kann so viele Beschlüsse fassen, wie man will. Damit allein holt man keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Es wird darauf ankommen, ob jemand sichtbar wird, von dem die Leute sagen: Dem oder der nehme ich ab, dass er oder sie nicht taktiert, sondern für eine klare Position auch steht.