Die Bundesregierung will wegen des Kriegs in Iran die Regelungen für den Export bestimmter Waffen befristet erleichtern. Gelten soll dies für Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen.
Die Bundesregierung lockert die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter für eine Reihe von Golfstaaten und die Ukraine. Dazu trat eine neue, auf sechs Monate befristete allgemeine Genehmigung in Kraft. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Exporteure können so schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne vorher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, die wahllosen Angriffe Irans auf die Golfstaaten hätten zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt würden. Gleichzeitig bestehe der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung fort.
Zu den von der AGG erfassten Bestimmungsländern zählen laut Wirtschaftsministerium Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, der Oman sowie die Ukraine. Zugelassen ist den Angaben zufolge die Ausfuhr „von Gütern zur Verwendung zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung“. Eingeschlossen sind darin auch Maßnahmen zum Schutz vor Seeminen oder deren Beseitigung.
Source: tagesschau.de