Wahllokale sind geöffnet – ebendiese Städte stillstehen vornehmlich im Fokus

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind aufgerufen. Für die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ist es der erste Stimmungstest.

Alle Entwicklungen zur NRW-Kommunalwahl im Liveticker:

12:52 Uhr – Stimmzettel fehlt – Wahlteam besucht Bielefelder zu Hause

Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden – der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit.

11:50 Uhr – Diese Städte stehen besonders im Fokus

In mehr als 396 Städten und Gemeinden wird gewählt. Besonders im Fokus steht dabei die Oberbürgermeisterwahl in Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker tritt nicht erneut an – das Rennen um Nachfolge gilt als offen. 13 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Als Favoriten gelten der städtische Baudezernent Markus Greitemann (CDU), die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) und der Sportfunktionär Torsten Burmester (SPD).

Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) tritt nicht mehr an, SPD-Kandidatin ist Andrea Henze. Die AfD stellt Norbert Emmerich zur Wahl auf. Ihm werden gute Chancen zugerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen.

Auch andernorts im Ruhrgebiet wie etwa in Duisburg hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. SPD-Oberbürgermeister Sören Link will wiedergewählt werden – er tritt gegen zehn weitere Kandidaten an. Darunter sind Sylvia Linn von der CDU, Sebastian Ritter von den Grünen, Carsten Groß von der AfD oder Erkan Kocalar vom BSW.

Auch Solingen steht vor einer spannenden Entscheidung. In der Stadt, die vor einem Jahr von einem islamistisch motivierten tödlichen Anschlag erschüttert wurde, wird es einen Personalwechsel an der Spitze geben: Oberbürgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) tritt nicht erneut an. Sieben Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge, darunter CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm und SPD-Mann Josef Neumann, seit 2010 viermal in Folge direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Wuppertal III/Solingen II. Derzeit wird die Stadt von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Bei den Kommunalwahlen 2020 waren die Grünen erfolgreich wie nie und eroberten erstmals Oberbürgermeister-Posten in NRW. In Aachen will OB Sibylle Keupen ihr Amt ebenso verteidigen wie Katja Dörner in Bonn. Aber seit den Ampel-Jahren haben die Grünen erheblich an Stimmen eingebüßt. Laut Umfrage des Bonner „General-Anzeigers“ hat Dörner in Bonn mit 33 Prozent im Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Mann Guido Déus (35 Prozent) aktuell das Nachsehen.

11:10 Uhr – Rückblick auf die vergangenen Jahre – und die Aussichten für die AfD

Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.

Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich höheren Ergebnissen für die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen vom Juli hat die AfD Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen – auf 14 Prozent.

11:00 Uhr – Wer wird gewählt? Und wie wird gewählt?

Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten. In vielen Städten und Gemeinden werden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migranten in NRW.

Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.

Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.

10:51 Uhr – Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll.

Der Andrang fiel am Vormittag unterschiedlich aus. In einem Wahllokal in Düsseldorf gab es noch keine Wartezeit, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. In Duisburg bildeten sich vor den Wahlurnen an einem Standort bereits erste Schlangen.

10:00 Uhr – Merz kündigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahl an

Mit Blick auf die AfD möchte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW ziehen. Bei einem Besuch des Henkel-Werks in Düsseldorf sagte der Bundeskanzler am Samstag, dass sich hinter der CDU möglicherweise Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben werden. „Ich werde mir das morgen Abend und auch am Montag in aller Ruhe anschauen und dann […] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlkämpfe führen; im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln; im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen“, sagte Merz. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“.