Etwa 3.500 Menschen haben nach Polizeiangaben auf dem Marktplatz in Karlsruhe gegen eine AfD-Wahlkampfaktion demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die sogenannten „Abschiebetickets“ der Partei:
Flyer, die optisch an Flugtickets angelehnt sind. Die Demonstration
verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Die Veranstalter sprachen
von etwa 5.000 Teilnehmenden.
Zu der Demonstration aufgerufen hatten Migrantinnen und Migranten – unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“. Auf Plakaten war zu lesen: „AfD wählen ist so 1933“ und „Mit Nazis wird nicht gekuschelt!“.
Die
an Flugtickets erinnernden Flyer hatten Anfang der Woche deutschlandweit für
Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Sie richten sich an „illegale
Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23.
Februar datiert, als Flugstrecke ist angegeben: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“.
Der AfD-Landesverband
Baden-Württemberg hatte mitgeteilt, es handle sich um eine
Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe. Laut der Linken tauchten
die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Die
Polizei ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.
„Abschiebetickets“ erinnern an NPD-Aktion
Die inzwischen in „Die Heimat“ umbenannte NPD hatte 2013 ebenfalls gefälschte Flugtickets mit der Aufforderung zur „Heimreise“ verteilt.
Damals richtete sich die rechtsextreme Partei damit gezielt an
Kandidierende mit Migrationshintergrund und beschuldigte sie einer
angeblich strafbaren „politische(n) Einflussnahme auf die ethnische
Gruppe der Deutschen“.
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 20 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union. Sie wirbt mit dem Versprechen, dass sie die Migrationspolitik drastisch verschärfen will. Unter anderem fordert sie eine „umfassende
Rückführungsoffensive“. Den umstrittenen Begriff der „Remigration“ hat sie auf ihrem Parteitag in Riesa ins Wahlprogramm übernommen. Außerdem will sie Geflüchtete an der Grenze stoppen und Asylverfahren ins Ausland verlagern.