Wahlkampf: Merz spielt den Mafioso

Friedrich Merz ist sehr wütend. Und das auf so filmische Art, als stünde Francis Ford Coppola persönlich Pate. Merz ist sauer auf Olaf Scholz, weil der, kurz vor Amtszeitende, legalisieren möchte, was der Staat seit 30 Jahren eh unterstützt. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach Paragraf 218 illegal, aber unter bestimmten Umständen straffrei. Wer sich beraten lässt und drei Tage wartet, kriegt staatliche Unterstützung, der Eingriff wird von einem staatlich anerkannten Arzt vorgenommen, kann von der Kasse gezahlt werden. Und bleibt illegal. Erklärt wird diese Rechtslage als Kompromiss zwischen dem Recht auf körperliche Autonomie der Frau und dem „Schutz des ungeborenen Lebens“. Wie genau es einen Embryo oder Fötus schützt, dass seine staatlich unterstützte Entfernung illegal ist, bleibt auch mehr als 30 Jahre nach Kompromissfindung unklar. Zu weniger Abbrüchen trägt es nicht bei, da würden sozialer Wohnungsbau oder Kitaplätze eher helfen. Das ist ja immer das Problem mit Abbruchsverboten: Ein Staat kann Menschen schlecht dazu zwingen, eine so invasive und gefährliche Prozedur wie eine Schwangerschaft gegen ihren Willen monatelang zu ertragen. Wo Menschen im Zweifelsfall Tod durch Metallbügel in Kauf nehmen, lassen sie sich von Illegalität nicht abhalten. Logischerweise waren SPD und Grüne also in den Wahlkampf gegangen mit dem Ziel, den Quatsch zu beenden. Und da es sich beim Recht auf körperliche Selbstbestimmung um das wohl liberalste aller Anliegen handelt, konnte man hier einen Ampel-Erfolg vermuten.

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