Wegen einer Wahlkampfaktion ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Sie erinnern optisch an Flugzeugtickets und richten sich mit der Bezeichnung „Abschiebeticket“ an vermeintliche Ausreisepflichtige.
Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als „Sicheres Herkunftsland“ bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: „AFD“. Als Passagiername ist „illegaler Einwanderer“ eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“. Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.
Es handle sich um eine Wahlkampfaktion des Karlsruher Kreisverbands, sagte ein Sprecher das AfD-Landesverbands Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher der Bundespartei sagte demnach: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbands.“
AfD dementiert gezielte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund
Die Linke hatte angekündigt, die AfD Karlsruhe wegen der Aktion anzeigen zu wollen. Sie wirft der Partei Bedrohung und Volksverhetzung vor. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Sahra Mirow. Die Tickets sollten demnach in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt worden sein.
Dem widerspricht der AfD-Landesverband: Der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Insgesamt seien 30.000 Flyer gedruckt worden. Die Druckvorlage werde auch an anderer Kreisverbände der AfD weitergegeben. Sandro Scheer, Kreisvorsitzender der AfD in Göppingen, die auf Facebook zwischenzeitlich mit einem Foto der Flyer geworben hatte, beteuerte ebenfalls, sie seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Die AfD Karlsruhe geht auf ihrer Website näher auf die „Abschiebetickets“ ein und bewirbt sie. So hat sie dort Fotos der Vor- und Rückseite der Flyer veröffentlicht. Auf der Rückseite stehen demnach Forderungen wie „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“ und „Humanitärer Aufenthalt nur solange ein Fluchtgrund besteht – ergänzt um die Zusicherung: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben!“
Auf der Rückseite befänden sich somit „zur aktuellen Gesetzeslage und zum Grundgesetz (…) völlig konforme Forderungen“, schreibt die AfD Karlsruhe dazu. Der Flyer solle „den Wühlern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“
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