Wahljahr 2026: Die verzagte Die Schwarzen

Die CDU hat es nicht nur schwer, weil sie in einer schwarz-roten Koalition mehr Kompromisse eingehen muss, als ihr lieb sein kann. Sie kämpft nicht nur mit der SPD. Sie kämpft auch mit sich selbst. Ob es die Steuerpolitik ist, die Rente, ob es die Sozialversicherungen sind oder die Klimaschutzziele, es war leicht für die Partei, jeweils eine Wende anzukündigen. Aber wenn es zum Schwur kommt, ist nicht nur die SPD das Hindernis. Auch in der CDU ist der Korridor für einen Kurswechsel recht eng.

Die jüngsten Vorschläge, die vom CDU-nahen Wirtschaftsrat kamen, aus der Mittelstandsunion und auch vom Arbeitnehmerflügel vorgetragen wurden, mögen im Einzelnen („Lifestyle-Teilzeit“) ungeschickt gewesen sein, radikal anmuten (Klimaschutzziele aufkündigen) oder „neoliberale“ Rohrkrepierer (Zahnarzt selbst bezahlen) sein. Aber gemessen daran, dass Deutschland vom Absteiger wieder zum Aufsteiger werden will und deshalb „Zumutungen“ unausweichlich sein werden: Waren diese Vorschläge wirklich so deplatziert, so radikal und grausam neoliberal?

Den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, wäre keine Grausamkeit. Selbst die Sozialstaatskommission hat kritisch darauf hingewiesen, dass es derzeit attraktiver sein kann, in Teilzeit zu arbeiten, als die Mühen der Vollzeit auf sich zu nehmen. Aber auch sie setzt auf Anreize statt auf Gebote.

Ein Signal wäre es dennoch, wenn die CDU in der Koalition durchsetzen wollte und könnte, Wirtschaftspolitik über Gesellschaftspolitik zu stellen und es Tarifparteien und Mittelständlern wieder selbst zu überlassen, welche Angebote sie machen wollen. Das wäre ein Wink der Politik, dass mehr gearbeitet werden muss. Aber die CDU will es offenbar gar nicht.

Stattdessen haben das Adenauer-Haus und die Wahlkämpfer der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun erst einmal dazu beigetragen, dass ihre Partei nicht als Schutzpatron des Mittelstands, sondern als Hort von „Schnapsideen“ dasteht. SPD und Grünen hätte nichts Besseres passieren können, dem Mittelstand nichts Schlechteres.

Diesem Mittelstand fehlt ohnehin eine kräftige politische Stimme in Deutschland, jedenfalls in der Mitte des politischen Spektrums. Die FDP verschafft sich kaum noch Gehör, links der Mitte tut sich nichts im Sinne der breiten Mehrheit im deutschen Wirtschaftsleben, aber rechts außen hat sich längst eine Alternative formiert. Das Motto der CDU in den Landtagswahlkämpfen hingegen scheint zu lauten: Nur nicht auffallen.

Eine zweite kalte Dusche für all diejenigen, die auf eine Wende gehofft hatten, kam jetzt in der Klimapolitik. Auch hier ist es wieder die Mittelstandsunion, die im Regen stehen gelassen wird – dieses Mal allerdings zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU. Die beiden Parteivereinigungen hatten nur in Worte gefasst, was Unternehmer und Gewerkschaften in seltener Eintracht an die Politik herantragen.

Die deutsche Politik hat sich in den vergangenen Jahren geradezu überboten, Klimaziele zu setzen. Europa soll Vorbild in der Welt sein, Deutschland Vorbild in Europa, und Bundesländer wollen Vorbilder in Deutschland sein. Das hat zu einer Kaskade geradezu grotesker Wunschvorstellungen geführt – losgelöst von der Frage, wie all die Wohlfahrt und Gerechtigkeit noch finanziert werden soll, wenn Deutschland nicht mehr in der Lage ist, auf Dauer die wirtschaftlichen Grundlagen zu gewährleisten.

Die CDU schreckt offenbar vor der Konsequenz zurück. Die kann nur lauten, Klimaziele zu relativieren und abzuschwächen, indem sie ins Verhältnis gesetzt werden zu anderen, ebenso wertvollen Zielen.

Das setzt voraus, sich mit Lobbygruppen anzulegen, die offenbar mächtiger geworden sind als der Mittelstand. Die CDU-Führung bezeichnet ihn zwar gerne als Stütze für Wirtschaft und Gesellschaft, hat aber dafür gesorgt, dass der Tiger, der da gesprungen war, wie ein Bettvorleger gelandet ist. Der Antrag von Mittelstand und Arbeitnehmern wurde so entschärft, dass ihn selbst ein Cem Özdemir unterschreiben könnte.

Sieht so das Werk einer kampa­gnenfähigen Partei aus? Bislang hat sie nur wenig zu bieten, um die berechtigten Sorgen wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge zu beruhigen. Die Zahnarztbehandlung zu privatisieren, mag ebenso berechtigte Sorgen provozieren.

Aber es ist in der CDU offenbar so wie im Rest der Gesellschaft: Jeder weiß, dass sich etwas grundlegend ändern muss, aber wenn sich dann tatsächlich etwas ändern soll, wird die Debatte darüber erstickt, bevor sie den Bundestag erreicht hat. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem“ – der Jahresbeginn lässt daran zweifeln, ob der erste Teil dieses viel zitierten Satzes wirklich stimmt. Vor ihrem Parteitag in Stuttgart und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint die CDU stattdessen zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass den zarten Aufschwung zu feiern besser ankommt, als Reformeifer zu zeigen. Das entspricht ganz der Linie von SPD und Grünen, die davon profitieren, dass in Deutschland vor allem ein Sektor floriert: der öffentliche Dienst.