Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen vorn. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie Hochrechnungen ebenfalls zu und liefert sich ein enges Rennen mit der CDU.
Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampelkoalition im Bund, die fast alle an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.
In Thüringen steigert sich der aktuellsten ARD-Hochrechnung zufolge die AfD auf 32,9 Prozent, die CDU landet bei 23,7 Prozent. Das BSW kommt auf 15,6 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die auf 12,9 abstürzt. 2019 erreichte sie noch 31,0 Prozent. Starke Verluste verbuchen die Parteien der Ampelregierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 mit 8,2 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 3,2 beziehungsweise 1,2 Prozent und würden damit aus dem Parlament ausscheiden.
In Sachsen steht die CDU ARD-Hochrechnungen zufolge bei 31,8 Prozent. Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,8 Prozent. Das BSW erreicht 11,9 Prozent. Die SPD liegt bei 7,4 Prozent. Die Linke erreicht 4,4 Prozent – und kommt damit auf nur knapp die Hälfte der Stimmen von vor fünf Jahren. Auch die Grünen müssen mit 5,2 Prozent zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.
Für die Ampelkoalition in Berlin sind die Prognosen ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen bleiben in Thüringen unter der Fünfprozenthürde.
Aus in Thüringen für Regierung Ramelow – BSW entscheidend
In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow (Linke), die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit zum Weiterregieren. Die AfD, vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.
Rechnerisch möglich wäre derzeit eine Mehrheitskoalition aus CDU, BSW, SPD und Linke. Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, dürfte eine entscheidende Position einnehmen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei sich. „Die CDU ist die stärkste Kraft in der politischen Mitte. Und wir werden jetzt auch die Gespräche angehen und dazu einladen“, sagte er in der ARD. Die SPD werde sein erster Ansprechpartner sein. Auf die Frage nach einem Koalitionspartner BSW sagte Voigt nur, dass man in aller Ruhe das Ergebnis abwarten müsse.
Vor allem CDU-Politiker störten sich bislang daran, dass Parteichefin Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst. Thüringens AfD-Chef und -Spitzenkandidat Björn Höcke gab sich vor der Wahl unbeeindruckt von der Ablehnung der anderen Parteien. „Wir wollen regieren“, sagte der 52-Jährige.
Eine zweite Option für eine Mehrheitskoalition wäre derzeit ein Bündnis aus AfD und BSW. Aber eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien wurde bislang ausgeschlossen.
Gewinnt die AfD in Thüringen und Sachsen je mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
CDU könnte in Sachsen weiter mit Grünen und SPD koalieren
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach aktuellsten Zahlen könnte Kretschmer diese Koalition nicht fortsetzen. Ein Mehrheitsbündnis mit BSW und Grünen oder BSW und SPD ist rechnerisch möglich. Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine Partei koalieren.
Vor der Wahl hatten die Grünen CDU und SPD vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. CDU und SPD in Sachsen kennen einander gut – sie haben schon dreimal koaliert.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei 73,5 Prozent.
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Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen vorn. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie Hochrechnungen ebenfalls zu und liefert sich ein enges Rennen mit der CDU.
Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampelkoalition im Bund, die fast alle an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.
In Thüringen steigert sich der aktuellsten ARD-Hochrechnung zufolge die AfD auf 32,9 Prozent, die CDU landet bei 23,7 Prozent. Das BSW kommt auf 15,6 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die auf 12,9 abstürzt. 2019 erreichte sie noch 31,0 Prozent. Starke Verluste verbuchen die Parteien der Ampelregierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 mit 8,2 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 3,2 beziehungsweise 1,2 Prozent und würden damit aus dem Parlament ausscheiden.