Die Oppositionspartei ANO hat die trotz der
Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes abgehaltenen Regionalwahlen in
Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung von
mehr als 95 Prozent der Stimmen wurde sie in zehn der 13
Regionalparlamente stärkste Kraft, wie die tschechische Statistikbehörde CSU
bekannt gab.
ANO steht für akce nespokojených občanů, was so viel wie „Aktion unzufriedener Bürger“ bedeutet. Die populistische Partei des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš kooperiert auf EU-Ebene in einem neuen Rechtsaußen-Bündnis mit der
ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.
Die Parteien
der liberalkonservativen Koalition unter Regierungschef Petr Fiala
hatten nur in Südböhmen, Südmähren und der Region Liberec Aussicht auf
den ersten Platz. Mit dem vollständigen Ergebnis wird erst in der Nacht
auf Sonntag gerechnet. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest
vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
In 13 Regionen, mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, wurden die Versammlungen neu bestimmt. Diese Regionen sind unter anderem für Schulen, Krankenhäuser und Altersheime zuständig. Zudem wurden in einem Drittel der Wahlbezirke die Senatsabgeordneten neu gewählt. Die Auszählung dauert noch an. In einigen Fällen werden in einer Woche Stichwahlen erforderlich sein.
Nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten ging wählen
Wegen der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes fanden die Wahlen teils unter widrigen Bedingungen statt. Es zeichnete sich eine niedrige Beteiligung von nur etwa rund einem Drittel der Wahlberechtigten ab.
Dennoch hatte sich die Regierung gegen eine Verschiebung der Wahlen entschieden. Der Oberbürgermeister der stark betroffenen Stadt Opava, Tomas Navratil, kritisierte die Entscheidung. „Den Menschen geht es psychisch wirklich schlecht. Sie haben keine Lust, über Wahlen nachzudenken“, sagte er.