Wahlen in Amerika: Ein Lebenszeichen dieser Demokraten

Ein Jahr des Leidens geht zu Ende: Jubelnde Demokraten in New York, New Jersey und Virginia. Auf eine Phase depressiver Schockstarre nach dem Sieg Donald Trumps folgten Monate der Orientierungslosigkeit. Am Dienstagabend brach dann Freude aus. Die Anhänger der Demokraten feierten die Auferstehung ihrer Partei. Im Rausch der Siege war man jedoch bereit, auszublenden, dass die Botschaft der Wähler eine sehr widersprüchliche war.

In New York City trat Zohran Mamdani am späten Abend vor seine Anhänger in Brooklyn: „Die Zukunft liegt in unseren Händen“, sagte er. „Wir haben eine politische Dynastie gestürzt“. Gemeint war das parteiübergreifende Establishment. Seine Wahl sei ein „Mandat für den Wechsel“. Die Hoffnung lebe. Hoffnung sei stärker als Tyrannei und das große Geld. In diesem Moment politischer Dunkelheit sei New York das Licht. Die Wahl habe nicht nur gezeigt, wie man Trump stoppe, sondern auch den nächsten Trump.

Wie erwartet hatte sich der Kandidat der Demokraten, der 34 Jahre alte Abgeordnete des Parlaments des Bundesstaates in Albany, in der linken Hochburg durchgesetzt. Er wird der erste Muslim sein, der die größte Stadt Amerikas regiert. Und der erste, der sich offen als demokratischer Sozialist bezeichnet.

Trump hatte Mamdani im Wahlkampf scharf attackiert, ihn als „Kommunisten“ diffamiert und gedroht, New York City im Falle seiner Wahl zur Strafe Bundesmittel zu entziehen. Ansonsten hatte der Präsident sich aber zurückgehalten. Weder hatte er den eigentlichen republikanischen Kandidaten, den Außenseiter Curtis Sliwa, unterstützt, noch den Amtsinhaber Eric Adams, den einstigen Demokraten, der zwischenzeitlich als Unabhängiger im Rennen gewesen war und Ende September das Handtuch geworfen hatte. Über eine Unterstützung Adams‘ durch den Präsidenten war zwischenzeitlich spekuliert worden, da Trump dafür gesorgt hatte, dass eine Betrugsanklage gegen diesen fallengelassen wurde – weil der Bürgermeister Trumps restriktiver Migrationspolitik aufgeschlossen gegenübersteht.

Einen Tag vor der Wahl entschloss sich Trump dann, eine Wahlempfehlung für Andrew Cuomo auszusprechen. Der frühere Gouverneur von New York, der gegen Mamdani in den Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, war ebenfalls als Unabhängiger angetreten. Mamdani hatte ihn stets getriezt, er sei der eigentliche Kandidat des Präsidenten, zumal er von den gleichen Milliardären unterstützt werde, die auch Trump ins Amt gebracht hätten.

Cuomo wies das entschieden zurück, schließlich habe er sich in seiner Zeit als Gouverneur häufig mit dem Republikaner angelegt. Dann, ganz am Ende des Wahlkampfs, postete Trump tatsächlich auf seiner Online-Plattform: Ob man Cuomo nun möge oder nicht, man habe keine Wahl. „Ihr müsst ihn wählen.“ Es war der Versuch, potentielle Sliwa-Wähler zu Cuomo zu treiben.

Der frühere Gouverneur reagierte „not amused“: Der Präsident unterstütze ihn nicht, er lehne einfach Mamdani ab. Cuomo fürchtete, was am Ende auch eintrat: Die Wahlempfehlung ging nach hinten los, auch weil Zentristen, die mit dem Gedanken gespielt hatten, ihn zu unterstützten, um einen sozialistischen Bürgermeister zu verhindern, sich jetzt abgestoßen fühlten. Doch auch ohne Trumps Intervention hätte sich am Ergebnis nichts geändert: Mamdanis Sieg war zu eindeutig.

Auch in Virginia gab es einen fulminanten Erfolg für die Demokraten: Dort fügte die Vertreterin des moderaten Parteiflügels, Abigail Spanberger, den Republikanern in den Gouverneurswahlen eine bittere Niederlage zu. Keine Stunde nach Schließung der Wahllokale wurde ihr Sieg verkündet. In Richmond, der Hauptstadt des Bundesstaates, wandte sie sich an ihre Unterstützer: Die Botschaft der Wähler beschränke sich nicht auf Virginia, sagte sie. Es sei ein Sieg des Pragmatismus über Parteigängertum gewesen. Sie wird nun die erste Gouverneurin Virginias sein.

Vor vier Jahren hatte der Republikaner Glenn Youngkin in dem Bundesstaat, den die Demokraten inzwischen zum blauen Lager zählten, das Gouverneursamt gewonnen. Nun setzte sich Spanberger gegen Youngkins bisherige Stellvertreterin Winsome Earle-Sears durch. Youngkin selbst durfte nicht mehr antreten, da die Verfassung des Bundesstaates es untersagt, dass Gouverneure zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dienen.

Trump mag bekanntlich nur Sieger. Er ahnte, dass es für Earle-Sears nicht reichen würde. So verzichtete er darauf, eine direkte Wahlempfehlung für sie auszusprechen. Er rief lediglich dazu auf, alle republikanischen Kandidaten in Virginia zu wählen.

Die Gründe für Spanbergers Sieg sind vielfältig: Die Kandidatin ist eine Sympathieträgerin. Und ihre politische Verortung machte sie auch für Wechselwähler der Mitte attraktiv. Eine Rolle spielte aber auch der Shutdown der Bundesverwaltung in Folge des Haushaltsstreits im Kongress. Eine deutliche Mehrheit der Angestellten von Bundesbehörden im bevölkerungsreichen nördlichen Virginia, dem Umland von Washington, stimmte für die Demokratin. Offenbar wurde die Blockade mehrheitlich den Republikanern angelastet.

Nicht zu vergessen ist auch Elon Musks Behördenkahlschlag, der viele in der Region getroffen hat. Für die Demokraten war es am Ende in Virginia ein Durchmarsch: Ihnen gelang es auch, die Wahlen für den stellvertretenden Gouverneursposten und für das Amt des Justizministers zu gewinnen.

In New Jersey wiederum gab es eine andere Ausgangslage in den Gouverneurswahlen. Der Bundesstaat zählt traditionell zum blauen, demokratischen Lager. Der scheidende Gouverneur, der Demokrat und frühere Botschafter in Berlin, Phil Murphy, hatte allerdings vor vier Jahren alle Mühe, sich bei seiner Wiederwahl durchzusetzen. Der seinerzeitige republikanische Kandidat trat nun abermals an. Der frühere Kongressabgeordnete Jack Ciattarelli konnte aber seinen Achtungserfolg von 2021 nicht wiederholen. Die Kongressabgeordnete Mikie Sherrill, wie Spanberger eine moderate Demokratin, setzte sich klar durch.

Auch deren Botschaft ging über New Jersey hinaus: Gouverneure seien in Amerika nie wichtiger gewesen, bemerkte sie auf der Wahlparty mit Blick darauf, dass Trump in Washington weder im Kongress noch im Supreme Court gemäßigt wird. Sodann: Diese Nation werde nicht von Königen regiert. Jubel unter ihren Anhängern.

Am Ende eines Wahlabends, den die Demokraten sich herbeigesehnt hatten, steht die Frage: War es ein Referendum gegen den Präsidenten? Trump kann gewiss nicht zufrieden sein. Letztlich war es aber nicht mehr als ein Lebenszeichen der Demokraten. Hätten sie nach neun Monaten, in denen der Präsident dem Land einen autoritären Kurs aufgezwungen hat, in New York, New Jersey und Virginia, Regionen also, in denen Republikaner sich gewöhnlich schwertun, nicht gewinnen können, wären sie in eine noch tiefere Depression verfallen. So können sie nun Mut schöpfen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die Erfahrung lehrt: Wenn Trump nicht auf dem Wahlzettel steht, schneiden die Republikaner in der Regel schlechter ab. Er ist derjenige, der eine höchst heterogene Wählerallianz hinter sich versammelt. Kein anderer Republikaner ist gegenwärtig dazu in der Lage. Das muss Trump freilich mit Blick auf die Kongresswahlen in einem Jahr nachdenklich stimmen. Sollte es den Demokraten in zwölf Monaten auch in anderen Regionen gelingen, Wechselwähler-Bezirke zurückzugewinnen, könnten sie sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern und dafür sorgen, dass die „checks and balances“, die Kontrollen und Gegengewichte der amerikanischen Demokratie, wieder besser funktionieren.

Trump trug den Republikanern am Dienstagabend im Lichte ihrer Niederlage auf, sich zu wappnen: Es gelte die Briefwahl und das Filibuster im Senat in Washington abzuschaffen und weiteres mehr. So zeigte er auf seine Weise, dass er den Schuss gehört hat.

Ein Knall kam auch aus Kalifornien: Die Kalifornier stimmten in einer Volksbefragung für eine Vorlage, die Kongresswahlbezirke in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat neu einzuteilen und den Demokraten potentiell zusätzliche Sitze zu verschaffen. Gouverneur Gavin Newsom, der erwägt, in der Präsidentenwahl 2028 anzutreten, wollte damit ein „Gerrymandering“-Manöver der Republikaner in Texas und anderen Bundesstaaten auskontern. Das ist ihm gelungen und dürfte ihm nun auch parteiintern helfen. Sollten die Demokraten 2026 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnte er diesen Sieg auch für sich reklamieren.

Die Partei muss aber ihrerseits noch eine wichtige Frage beantworten: Geht der Weg mit Mamdani nach links? Oder mit Spanberger und Sherrill in die Mitte?