Seit 35 Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die SPD, seit zehn Jahren in einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Bei der Landtagswahl am 22. März will die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun die sozialdemokratische Vorherrschaft beenden. Der seit 2024 amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer will das verhindern.
In den Umfragen liegt die CDU knapp vor der SPD. Die AfD könnte demnach auf dem dritten Platz landen, dahinter die Grünen. Ob der langjährige Koalitionspartner FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft, erscheint fraglich. Die Linkspartei hofft derweil auf den erstmaligen Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz, die Freien Wähler wollen den Wiedereinzug schaffen.
Was ist der Wahl-O-Mat und wofür kann ich ihn nutzen?
Der Wahl-O-Mat ist ein Onlinetool der Landeszentrale für politische Bildung (LPB), mit dem Wählerinnen und Wähler ihre eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien vergleichen können. Die LPB betont, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung geben soll – es handele sich um ein reines Informationsangebot, das zeige, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten stehe.
Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?
Zur Auswahl stehen 38 Thesen zu Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt oder Soziales, es kann mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „Überspringen“ abgestimmt werden. Am Ende muss noch ausgewählt werden, welche der zwölf Parteien, die zur Landtagswahl am 22. März antreten, verglichen werden sollen, und das Tool berechnet Prozentwerte der Übereinstimmung, inklusive Begründungen der Parteien.
Kann ich einzelne Themen beim Wahl-O-Mat stärker gewichten?
Ja, Thesen, die besonders wichtig erscheinen, können doppelt gewichtet werden – so fließen diese Themen stärker in das Endergebnis ein. Nachdem alle Thesen beantwortet sind, können Sie auswählen, welche Positionen für Sie besonders relevant sind. Außerdem ist es möglich, einzelne Antworten im Nachhinein noch zu ändern und die Auswahl der Parteien, mit denen verglichen werden soll, beliebig oft anzupassen.
Wer erstellt die Thesen für den Wahl-O-Mat?
Die Thesen werden von einer Jugendredaktion in enger Abstimmung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt. Grundlage dafür liefern die Partei- und Wahlprogramme sowie programmatische Aussagen der Parteien zur jeweiligen Wahl. Die Positionen und Begründungen zu den einzelnen Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst. Den Wahl-O-Mat gibt es bereits seit 2002 – er wird aus Steuergeldern finanziert.
Beeinflusst der Wahl-O-Mat die Wahlentscheidung?
Bei vielen Nutzern schon: Umfragen deuten an, dass rund 30 Prozent ihre Präferenz etwas oder stark anpassen, vor allem junge Wählerinnen und Wähler. Studien belegen, dass Wahlhilfen die „Umentscheidungsrate“ um das 1,5-Fache steigern und gleichzeitig politisches Wissen sowie das Interesse am Wahlgang fördern. Kritiker sehen hier aber auch ein Risiko der Vereinfachung – prüfen Sie daher immer die Begründungen nach.
Ziel ist es laut Landeszentrale aber auch, junge Menschen für Wahlen zu mobilisieren.
Source: faz.net