Seit 15 Jahren regieren in Baden-Württemberg die Grünen, erst mit der SPD, seit zehn Jahren in einer Koalition mit der CDU. Bei der Landtagswahl im März will die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel nun die grüne Vorherrschaft beenden. Cem Özdemir will das verhindern – und gleichzeitig den langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben.
Um welche Themen geht es im Wahlkampf?
Auch die Schulpolitik, die Zukunft der Gesundheitsfürsorge und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Themen für die Wähler und zugleich politische Großbaustellen im Südwesten Deutschlands. Im Spannungsfeld zwischen unerwünschter Migration und willkommener Fachkräfteeinwanderung wird außerdem weiter über Kriminalität und die künftige Gestaltung der Pflege diskutiert.
Wie sehen die Umfragen in Baden-Württemberg aus?
In Umfragen folgt auf die derzeitigen Regierungsparteien die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier. Dahinter liegen die SPD mit dem Spitzenkandidaten Andreas Stoch, die Linke mit einem aus drei Frauen bestehenden Spitzentrio, die FDP mit dem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke und viele kleinere Parteien, die zusammen auf rund sieben Prozent kommen. SPD und Linke liegen derzeit mehrere Prozentpunkte über der Fünfprozenthürde, die FDP nur knapp darüber oder bei fünf Prozent; sie muss also um den Einzug bangen.
Welche Rolle spielt die AfD?
Die AfD rechnet sich Chancen aus, die anderen Parteien mit einem Überraschungserfolg zu schlagen. Spitzenkandidat Frohnmaier versucht sich dafür von allzu ethnisch-nationalistischen Strömungen in seiner Partei abzugrenzen und persönlich vertrauenswürdig zu geben. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist für uns Deutscher und rechtlich absolut gleichgestellt, unabhängig von seiner Herkunft“, sagte er zum Beispiel Ende Januar in einem F.A.Z.-Interview. Hinweise auf die vielen Gegenbeispiele in seiner Partei nannte er „böswillige Wortklauberei“.
Sollte die AfD so in die Nähe der CDU rücken oder gar stärker werden, wäre das für Friedrich Merz ein fatales Signal. Die CDU steckt in dem Dilemma, dass sie einen Zweifrontenwahlkampf führen muss: einerseits gegen die Grünen, mit denen man zehn Jahre lang gut regiert hat, andererseits gegen die AfD, von der man sich hart abgrenzt und gleichzeitig versucht, sie in einigen Punkten rechts zu überholen. Ein mögliches Sechsparteienparlament mit CDU, Grünen, FDP, SPD, Linken und AfD dürfte die Mehrheitsbildung erschweren.
Was ist der Wahl-O-Mat, und wofür kann ich ihn nutzen?
Bei der Frage, wofür die Parteien in Baden-Württemberg inhaltlich stehen, hilft der Wahl-O-Mat. Auf der Basis der eigenen Ansichten können Sie damit herausfinden, welche Partei Ihnen am nächsten steht.
Der Wahl-O-Mat ist ein Onlinetool der Landeszentrale für politische Bildung (LPB), mit dem Wählerinnen und Wähler ihre eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien vergleichen können. Die LPB betont, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung geben soll – es handele sich um ein reines Informationsangebot, das zeige, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten stehe.
Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?
Zur Auswahl stehen 38 Thesen zu Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt oder Soziales, es kann mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „Überspringen“ abgestimmt werden. Am Ende muss noch ausgewählt werden, welche der 21 Parteien, die zur Landtagswahl am 8. März antreten, verglichen werden sollen, und das Tool berechnet Prozentwerte der Übereinstimmung, inklusive Begründungen der Parteien.
Kann ich einzelne Themen beim Wahl-O-Mat stärker gewichten?
Ja, Thesen, die besonders wichtig erscheinen, können doppelt gewichtet werden – so fließen diese Themen stärker in das Endergebnis ein. Nachdem alle Thesen beantwortet sind, können Sie auswählen, welche Positionen für Sie besonders relevant sind. Außerdem ist es möglich, einzelne Antworten im Nachhinein noch zu ändern und die Auswahl der Parteien, mit denen verglichen werden soll, beliebig oft anzupassen.
Wer erstellt die Thesen für den Wahl-O-Mat?
Die Thesen werden von einer Jugendredaktion in enger Abstimmung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt. Grundlage dafür liefern die Partei- und Wahlprogramme sowie programmatische Aussagen der Parteien zur jeweiligen Wahl. Die Positionen und Begründungen zu den einzelnen Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst. Den Wahl-O-Mat gibt es bereits seit 2002 – er wird aus Steuergeldern finanziert.
Beeinflusst der Wahl-O-Mat die Wahlentscheidung?
Bei vielen Nutzern schon: Umfragen deuten an, dass rund 30 Prozent ihre Präferenz etwas oder stark anpassen, vor allem junge Wählerinnen und Wähler. Studien belegen, dass Wahlhilfen die „Umentscheidungsrate“ um das 1,5-Fache steigern und gleichzeitig politisches Wissen sowie das Interesse am Wahlgang fördern. Kritiker sehen hier aber auch ein Risiko der Vereinfachung – prüfen Sie daher immer die Begründungen nach.
Ziel ist es laut Landeszentrale aber auch, junge Menschen für Wahlen zu mobilisieren.
Source: faz.net