In Ungarn hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Acht Millionen Menschen sind aufgerufen, zwischen 6 und 19 Uhr ihre Stimme abzugeben. Der derzeitige Ministerpräsident Viktor Orbán tritt mit seiner Fidesz-Partei vor allem gegen seinen größten Herausforderer Péter Magyar von der Partei Tisza an.
Die Wahl wird darüber entscheiden, ob der umstrittene Orbán nach 16 Jahren im Amt ein weiteres Mandat erhält. Sie gilt deshalb als eine der wichtigsten Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90. Aktuellen Umfragen zufolge hat Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Seine Partei liegt demnach bis zu neun Prozentpunkten vor Fidesz. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale am späten Sonntagabend gerechnet.
Oppositionsführer gibt sich siegessicher
Magyar gab sich kurz nach Öffnung der Wahllokale siegessicher. Man werde diese Wahl gewinnen, sagte er, nachdem er seine eigene Stimme in Budapest abgegeben hatte. Die Frage sei nur, ob es eine einfache oder eine Zweidrittelmehrheit werde. Die ungarische Bevölkerung müsse sich „zwischen Ost und West“ entscheiden, sagte er und deutete damit erneut auf seinen EU-freundlichen Kurs hin, der im Gegensatz zu Orbáns russlandnaher Politik stehen soll. „Wir müssen Ungarns Position in der EU und in der Nato stärken“, sagte Magyar.
Entscheidend dürfte vor allem sein, ob es die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom ins Parlament schafft oder ob sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die rechtsnationale Fidesz könnte dann unter Umständen eine Mehrheit mit ihr bilden. Auch eine Fidesz-geführte Minderheitsregierung wird nicht ausgeschlossen.
Auch für die Ukraine und Russland wegweisend
Orbán hatte die Wahl im Wahlkampf als Entscheidung zwischen „Krieg und Frieden“ dargestellt. Magyar – einem früheren Vertrauten – wirft er vor, Ungarn in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen zu wollen.
Magyar widerspricht der Darstellung Orbáns. Mit seiner Mitte-Rechts-Partei verspricht er eine Wende und machte mutmaßliche staatliche Korruption der Orbán-Regierung und sinkende Lebensstandards zu den zentralen Themen seines Wahlkampfes. Zudem wolle er Ungarn wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union machen. Unter Orbán hatte sich das Land zuletzt stark von der EU losgelöst und die Nähe Russlands gesucht.
Entsprechend könnte Russland einen engen Verbündeten in Europa verlieren, sollte Orbán die Wahl verlieren. Für die Ukraine wiederum könnte seine Niederlage die Freigabe eines EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro bedeuten, das für die Kriegsanstrengungen der Regierung in Kyjiw von entscheidender Bedeutung ist. Ungarn hatte vermehrt Hilfsmaßnahmen der EU mit seinem Veto blockiert.
Die Hintergründe zur Ungarn-Wahl können Sie in unserem Überblick nachlesen.